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Lokales Bald Urteil zur Waldschlößchenbrücke
Dresden Lokales Bald Urteil zur Waldschlößchenbrücke
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18:00 29.03.2016
Ein Radfahrer unter der Waldschlößchenbrücke.
Ein Radfahrer unter der Waldschlößchenbrücke. Quelle: dpa-Zentralbild
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Dresden

Das Verfahren über die Rechtsmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für die Waldschlößchenbrücke vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig könnte recht zügig entschieden werden. In einer Hinweisverfügung fragt jetzt der 9. Senat des Gerichts unter Vorsitz von Wolfgang Bier die Streitparteien an, ob sie auf eine weitere mündliche Verhandlung verzichten können. „Der Senat hat um Äußerung bis 31. März gebeten“, erklärte Gerichtssprecherin Ina Oertel auf Anfrage der DNN.

Der Hinweis des Senats lässt sich als eindeutiger Wink mit dem Zaunspfahl interpretieren, dass für die Leipziger Richter nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Januar die Sach- und Rechtslage eindeutig ist. Der EuGH hatte unter anderem moniert, dass das damalige Regierungspräsidium vor dem Baubeginn 2007 den Planfeststellungsbeschluss von 2004 nicht noch einmal überprüft hatte, obwohl das Areal für den Brückenbau inzwischen zum Schutzgebiet geworden war, für das strengere Prüfmaßstäbe gelten (DNN berichteten).

Experten rechnen damit, dass das Bundesverwaltungsgericht nach der Vorlage aus Luxemburg den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig erklären wird. Die EuGH-Richter stellten in ihrem Urteil auch fest, dass der Abriss eines Bauwerkes kein Tabu sein dürfe. Es müsse aber genauso streng geprüft werden, welche Folgen für Natur und Umwelt die erneuten Bauarbeiten beim Abriss in dem Gebiet hätten.

Rechtsexperten gehen davon aus, dass das Leipziger Gericht die Rechtsverstöße im Planfeststellungsbeschluss für nicht so gravierend hält, dass die Brücke abgerissen werden muss. Vielmehr rechnet die Stadt damit, dass weitere Ausgleichsflächen im Stadtgebiet als Kompensation für den Brückenbau renaturiert und -kultiviert werden müssen. Das Umweltamt soll bereits Ausschau nach geeigneten Liegenschaften und Projekten halten.

Wann das Urteil gesprochen wird, steht noch nicht fest. „Zur Zeit steckt der Senat mitten in der Prüfungsphase“, erklärte Oertel. Der Umweltverband Grüne Liga Sachsen hatte gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Brücke geklagt und war 2009 vor dem Verwaltungsgericht Dresden und 2011 dem Oberverwaltungsgericht Bautzen gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2014 dagegen mehrere Rechtsfragen dem EuGH vorgelegt, da europäische Rechtsnormen betroffen seien.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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