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Lokales Langer Behördenweg: Augustusbrücke braucht neue Planfeststellung
Dresden Lokales Langer Behördenweg: Augustusbrücke braucht neue Planfeststellung
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18:38 20.12.2018
Die Augustusbrücke wird frühestens im Frühjahr 2020 freigegeben. Quelle: Anja Schneider
Dresden

Eine knappe Mehrheit im Stadtrat hat vergangene Woche beschlossen: Über die Augustusbrücke soll nach Abschluss der Sanierung wieder der Kfz-Verkehr rollen. Damit soll der Verkehr während der Sanierung der Carolabrücke entlastet werden. Damit wurde der Beschluss der damaligen rot-grün-roten Mehrheit zur autofreien Augustusbrücke aus dem Jahr 2014 gekippt. Die Stadtverwaltung hat nach DNN-Informationen den Beschluss rechtlich geprüft und Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) empfohlen, keinen Widerspruch einzulegen.

Vielmehr betrachtet die Verwaltung den mit Stimmen von CDU, FDP/Freie Bürger, Bürgerfraktion und AfD getroffenen Beschluss als Prüfauftrag. Es müsse nun die tatsächliche und rechtliche Umsetzbarkeit geprüft werden. Tatsächlich könne die Augustusbrücke zunächst nicht als Umleitungs- und Entlastungsstrecke für die Sanierung der Carolabrücke dienen. Die Augustusbrücke wird voraussichtlich erst im Frühjahr 2020 fertig, die Arbeiten an der Carolabrücke müssen aber nach Plänen des Straßen- und Tiefbauamtes schon Ende 2019 beginnen. Das Bauwerk ist undicht, Salzwasser dringt ein, es drohen irreparable Schäden.

Die Albertbrücke und die Waldschlößchenbrücke seien als Umleitungsstrecke wesentlich besser geeignet als die Augustusbrücke, ist ein weiterer tatsächlicher Einwand der Verwaltung. Albertbrücke und Waldschlößchenbrücke seien nach modernen Standards gebaut beziehungsweise saniert worden und könnten die zusätzlichen Fahrzeugströme aufnehmen, die bei der Sperrung von jeweils einer Fahrspur auf der Carolabrücke entstehen.

Schwerwiegend sind aber auch rechtliche Argumente: Der Planfeststellungsbeschluss für die Sanierung der Augustusbrücke beinhaltet ausdrücklich die straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer autofreien Elbbrücke. Heißt: Wer jetzt die Rolle rückwärts vollziehen und motorisierte Fahrzeuge auf die Brücke lenken will, braucht einen neuen Planfeststellungsbeschluss von der Landesdirektion Sachsen. Wer die Arbeitsbelastung der Behörde kennt, wird nicht davon ausgehen, dass ein neuer Planfeststellungsbeschluss innerhalb eines Jahres erteilt wird.

Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, weist darauf hin, dass mit dem Beschluss zur Augustusbrücke auch eine städtebauliche Aufwertung am Neustädter Markt verhindert wird. „Die Abbiegespur vor dem Blockhaus und in den Palaisplatz könnten dann nicht mehr wie vom Rat beschlossen dem Platz zugeschlagen werden“, so Lichdi.

Die Verwaltung wird die Prüfung Anfang 2019 abschließen und dem Stadtrat dann mitteilen, welcher Aufwand für die Öffnung der Augustusbrücke erforderlich ist. Vor Beginn der Sanierung 2017 rollten 6500 Autos pro Tag über diese Elbbrücke. Der Stadtrat muss entscheiden, wieviel Aufwand er betreiben will, diesen Zustand wieder herzustellen.

„In anderen wichtigen europäischen Städten werden Innenstädte verkehrsberuhigt und touristisch wichtige Bereiche von Blechlawinen befreit“, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Löser. Das Konzept der autogerechten Stadt stamme aus der Mottenkiste der 1960er Jahre.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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