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Lokales Anzeige wegen Betruges: Haben soziale Träger in Dresden geschummelt?
Dresden Lokales Anzeige wegen Betruges: Haben soziale Träger in Dresden geschummelt?
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10:59 02.07.2019
Symbolfoto
Symbolfoto Quelle: dpa
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Dresden

Neue Anzeige im Zusammenhang mit dem Sozialamt der Stadtverwaltung: Wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt, Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, den DNN bestätigte, liegt den Ermittlern eine Anzeige wegen Betruges vor. Die Anzeigeerstatter beziehen sich auf Äußerungen von Ronald Zenker, Vorsitzender des Vereins Christopher Street Day (CSD), der Missstände bei der Betreuung von Flüchtlingen beklagt hatte.

Zenker hatte öffentlich erklärt, dass soziale Träger, die im Auftrag der Stadt Asylbewerber betreuen, Leistungen in Rechnung gestellt hätten, die sie gar nicht erbracht haben sollen. Diese Äußerungen nehmen die Anzeigenerstatter zum Anlass, die Ermittler einzuschalten. „Wir ermitteln noch gegen Unbekannt“, erklärte der Oberstaatsanwalt.

Das Verfahren befindet sich noch am Anfang. Die Staatsanwaltschaft geht bereits in einem anderen Verfahren dem Verdacht nach, dass Termine von bevorstehenden Abschiebungen an die betroffenen ausreisepflichtigen Ausländer weitergegeben worden sein könnten. Dieses Verfahren läuft seit Anfang des Jahres.

Gegen Zenker waren Anfang Juni schwere Anschuldigungen erhoben worden. Er soll von Flüchtlingen sexuelle Handlungen gefordert haben. Der CSD-Vorsitzende vermutet eine Intrige und gezielt gesteuerte Anschuldigungen, weil er über Versäumnisse im Sozialamt Bescheid wisse.

Von Thomas Baumann-Hartwig