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Lokales Antworten zum Erbrecht
Dresden Lokales Antworten zum Erbrecht
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07:39 23.03.2019
Wer erbt was? Oft kommt es darüber zum Streit. Ein klug verfasstes Testament kann vorbeugen. Quelle: Kai Remmers/ dpa-tmn
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Dresden

Beim Leserforum der Dresdner Neuesten Nachrichten sind vor wenigen Tagen die Telefone fast heißgelaufen. Im Vorfeld der 18. Dresdner Erbrechtstage konnten DNN-Leser drei Juristen vom Deutschen Forum für Erbrecht mit allem löchern, was mit Erbeinsetzung, Vor- und Nacherbschaft, Vermächtnis, Auflage, Teilungsanordnung oder Pflichtteilsansprüchen zu tun hat. Die drei Dresdner Fachanwälte für Erbrecht Constanze Trilsch, Birgit Kühne und Mario Viehweger gaben fachkundig Antwort. Hier ein Auszug.

Ich möchte meinem Enkel Geld vermachen. Welche Möglichkeiten gibt es?

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Sie können zu Gunsten ihres Enkels ein Vermächtnis in Höhe des Geldbetrages anordnen. Haben Sie bislang kein Testament gemacht oder ist es besonders wichtig, dass Ihr Enkel ohne weiteres nach Ihrem Tode an das Geld gelangen kann, bietet es sich eher an, ein Sparbuch einzurichten. Darauf zahlen Sie den Betrag ein und erklären gegenüber der Bank zu Gunsten des Enkels eine Verfügung zugunsten Dritter im Todesfall. Nach Ihrem Tod reicht es aus, wenn sich Ihr Enkel gegenüber der Bank ausweisen kann. Erbrechtliche Nachweise, beispielsweise einen Erbschein, benötigt er nicht. Und: Sollten Sie es sich noch einmal anders überlegen, können Sie auch wieder alles rückgängig machen.

Wir sind drei Geschwister; einer von uns hat bereits zu Lebzeiten unseres inzwischen verstorbenen Vaters einen erheblichen Geldbetrag geschenkt bekommen. Nun wollen wir das Erbe aufteilen. Wie verfahren wir hinsichtlich des geschenkten Geldes?

Zunächst gilt, dass Eltern ihre Kinder zu Lebzeiten nicht gleich behandeln müssen. Dies wird teilweise im Rahmen des Pflichtteilsrechts ausgeglichen. Ausgleichungspflichten zwischen Miterben bestehen nur im Zusammenhang mit der Zuwendung von Ausstattungen sowie eingeschränkt bei Zuschüssen. Zudem wäre ein Ausgleich nur dann nötig, wenn der Schenker die Anrechnung angeordnet hätte; dies gilt ebenso im Pflichtteilsrecht. Deshalb: Handelt es sich weder um Ausstattung oder Zuschuss und fehlt es an einer Anrechnungsbestimmung, besteht keine Ausgleichungspflicht.

18. Dresdner Erbrechtstage laden ein

Das Deutsche Forum für Erbrecht e.V. lädt am 26. und 27. März jeweils ab 19 Uhr zu den 18. Dresdner Erbrechtstagen in den Plenarsaal des Dresdner Rathauses ein. Der Eintritt ist frei. Unterstützt wird das Erbrechtsforum von der Ostsächsischen Sparkasse Dresden und der Dresdner Bürgerstiftung. Medienpartner sind die Dresdner Neuesten Nachrichten.

Auch in diesem Jahr richtet sich die traditionsreiche Veranstaltung an all jene, die Fragen zum Was und Wie beim Erben haben, die unschlüssig sind, ob und wie sie ein Testament aufsetzen, die ihr Geld für nützliche Zwecke stiften wollen oder die einen Streit mit anderen Hinterbliebenen austragen müssen.

Auch das Procedere soll sich nicht ändern, wie Dr. Constanze Trilsch für den Veranstalter erklärt. Nach den zwei Vorträgen an jedem der Abende kann das Publikum den Erbrechtsexperten über zwei Saalmikrofone Fragen stellen.

Folgende Vorträge sind an den beiden Abenden geplant:

Dienstag 26. März 2019:

1. “Plötzlich Erbe! Was ist zu tun?“, Referentin ist Dr. Constanze Trilsch, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht in Dresden, Vizepräsidentin Deutsches Forum f. Erbrecht e.V.

2. „Familienfrieden ist einfach“, Referentin ist Ramona Herrmann, Rechtsanwältin und zertifizierte Testamentsvollstreckerin, Justiziarin der Ostsächsischen Sparkasse in Dresden

Mittwoch, 27. März 2019

1. „Stiften gehen – mit Zeit, Geld und Ideen“, Referentin ist Katrin Sachs, Geschäftsführerin und Vorstandsmitglied Bürgerstiftung Dresden

2. „Ärger mit Pflichtteil und Erbengemeinschaft – Fälle aus der Praxis“, Referent ist Mario Viehweger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht in Dresden.

Mein Mann und ich wollen eine Vorsorgevollmacht errichten. Worauf müssen wir achten?

Generell müssen Sie sich entscheiden, ob Sie eine eigenhändige Vollmacht errichten wollen oder eine notariell beurkundete Vollmacht. In der Praxis ist es so, dass die notarielle Vollmacht häufig problemloser verwendet werden kann, insbesondere gegenüber Banken. Hier würde aber auch eine gesondert erteilte Bankvollmacht ausreichen. Inhaltlich ist darauf zu achten, dass die Vollmacht nicht mit den Worten eingeleitet wird: „Für den Fall, dass einer von uns nicht in der Lage sein sollte …“. Eine solche, sogenannte bedingte Vollmacht, wird im Rechtsverkehr nicht anerkannt und ist unwirksam. Klarstellend wäre in jedem Falle in der Vollmacht zu vermerken, ob diese auch über den Tod hinaus gelten solle. Wenn Sie Ihre Kinder als Ersatzbevollmächtigte benennen wollen, sollte jedes Kind allein handlungsbefugt sein, damit im Fall der Fälle auch wirklich eine Entscheidungsfähigkeit gegeben ist.

Nach dem Tod meiner Tante ist ein Testament aufgetaucht, in welchem eine Freundin als Alleinerbin steht. Ich habe aber Zweifel, dass das Testament wirklich von meiner Tante stammt. Dazu kommt, dass ich mich mit meiner Tante bis zuletzt gut verstanden habe, so dass nicht nachvollziehbar ist, warum sie mich enterbt hat. Was kann ich tun?

Die Frage zielt darauf ab, feststellen zu lassen, ob Ihre Tante Urheber des Testaments ist. Zunächst spricht nichts dagegen, dass Sie Ihre Zweifel gegenüber dem Nachlassgericht zum Ausdruck bringen. Zu empfehlen wäre aber zugleich, auch Schriftproben Ihrer Tante vorzulegen, die nach Möglichkeit sowohl den Zeitraum vor Testamentserrichtung, während Testamentserrichtung und nach Testamentserrichtung betreffen. Hält das Nachlassgericht Ihre Zweifel für begründet, wird es von Amts wegen ein Schriftsachverständigengutachten einholen. Alles andere liegt dann nicht mehr in Ihrer Hand.

Nachdem mein Vater 2018 verstorben war, gingen wir, d.h. meine Mutter sowie mein Bruder und ich davon aus, gesetzliche Erben geworden zu sein. Es wurde ein Erbschein beantragt und das Grundbuch des elterlichen Grundstücks berichtigt. Für uns alle überraschend haben wir dann ein Schreiben bekommen, wonach es einen weiteren Sohn unseres Vaters gäbe; mittlerweile wurde der Erbschein vom Nachlassgericht eingezogen und ein neuer Erbschein beantragt. Hat dieser Sohn, also mein Halbruder, die gleichen Rechte am Erbe wie wir und müssen wir uns mit ihm auseinandersetzen?

Die Frage ist schnell beantwortet: Es handelt sich um einen Blutsverwandten 1. Ordnung. Dieser ist neben der überlebenden Ehefrau und ihnen sowie ihrem Bruder in gleicher Weise erbberechtigt. Die Erbquote der Geschwister untereinander beträgt 1/6, diejenige der überlebenden Ehefrau ein halb. Die Erbengemeinschaft muss auseinandergesetzt werden, was sich im Hinblick auf das Grundstück möglicherweise auch schwierig gestalten könnte. Erbrechtliche spielt es keine Rolle, dass der weitere Blutsverwandte erst nach dem Tod des Vaters bekannt geworden ist. Übrigens: auch im Pflichtteilsrecht wäre dies nicht anders.

Nachdem mein Mann kürzlich starb, wollte ich das auf seinen Namen lautende Konto schließen und das Geld auf mein Konto umbuchen lassen. Die Bank verweigerte dies jedoch und verlangte einen Erbschein. Das handschriftliche Berliner Testament, das ich mit meinem Mann erstellt hatte, wollte die Bank nicht gelten lassen. Wie muss ich mich jetzt verhalten?

Hierzu gibt es eine ganz klare Rechtslage: Wenn Sie gegenüber der Bank ein handschriftliches Testament vorgelegt haben, das einen Eröffnungsstempel des zuständigen Nachlassgerichts trägt, das Testament formwirksam errichtet wurde und die Erbrechtslage zweifelsfrei feststellbar ist, ist die Bank verpflichtet, das vorgelegte Testament als gleichwertigen Nachweis über die Erbenstellung Ihrerseits so zu akzeptieren, als würden Sie einen Erbschein vorlegen. Weigert sich die Bank, sollten Sie einen fachkundigen Rechtsanwalt beauftragen. Dabei wäre das Procedere so: Sie müssten zunächst einen Erbschein beantragen und könnten dann gegenüber der Bank alles Notwendige veranlassen. Die Kosten des Erbscheinverfahrens würden der Bank gegenüber als Schadensersatz geltend gemacht werden. Und, dies werden Sie in rechtlichen Fragestellungen selten hören: Einen solchen Prozess würden Sie gewinnen!

Ich bin kürzlich Erbe geworden, vermute aber, dass der Erblasser vor allem Schulden hinterlassen hat. Wie soll ich mich jetzt verhalten?

Wie häufig im Leben zählt auch hier: Wissen ist Macht. Schlagen Sie nur aufgrund einer Vermutung aus, haben mit dem gesamten Erbfall nichts mehr zu tun. Schlagen Sie nicht aus und stellt sich der Nachlass jedoch später als tatsächlich überschuldet dar, können Sie die Annahme der Erbschaft anfechten. Für Ausschlagung und Anfechtung gelten die gleichen Fristen. Sie können sich also auch noch zu einem späteren Zeitpunkt von der Erbschaft befreien.

Ich möchte meinem Kind den Pflichtteil entziehen. Ich bin 76 Jahre alt und habe bislang noch nie Kontakt zu dieser Person gehabt. Bitte teilen Sie mir mit, was ich machen muss, damit ich meine Lebenspartnerin ohne das Risiko späterer Streitigkeiten als Alleinerbe einsetzen kann.

Den Pflichtteil können Sie nur wirksam entziehen, wenn Ihnen Ihr Kind beispielsweise nach dem Leben getrachtet oder sich eines Verbrechens Ihnen gegenüber schuldig gemacht hätte. Aber Sie hatten ja gar keinen Kontakt. Danach kann dieses Kind nach Ihrem Tode immerhin die Hälfte des Nachlasswertes in Geld von Ihrer Lebenspartnerin verlangen. Dem sollten Sie Rechnung tragen, indem Sie Vermögen noch zu Lebzeiten auf Ihre Lebenspartnerin übertragen. Dies wäre auch aus erbschaftsteuerlichen Gründen sinnvoll.

Ich bin verheiratet und habe zwei Kinder. Aus einer früheren Beziehung habe ich ebenfalls zwei weitere Kinder. Wer erbt, wenn ich kein Testament hinterlasse?

Es tritt die gesetzliche Erbfolge ein, d.h., es erben, neben Ihrem Ehegatten und den gemeinsamen Kindern auch die beiden Kinder aus der ersten Ehe. In der Regel erbt der Ehegatte die Hälfte, und die Kinder die andere Hälfte zu gleichen Teilen und somit jedes Kind 1/8.

Ich bin geschieden und möchte meine minderjährige Tochter zu meiner Alleinerbin einsetzten. Wie kann ich verhindern, dass meine Ex-Frau Zugriff auf mein Erbe hat?

Wenn Ihre Tochter zum Zeitpunkt Ihres Todes noch minderjährig ist, liegt die elterliche Sorge Ihrer Tochter bei Ihrer Ex-Frau und damit auch die Vermögenssorge über Ihren Nachlass. Den Zugriff Ihrer Ex-Frau auf Ihren Nachlass können Sie aber beispielsweise dadurch verhindern, dass Sie einen Testamentsvollstrecker einsetzen, der Ihren Nachlass bis zu einem bestimmten Alter Ihrer Tochter für diese verwaltet.

Ich möchte meine Ehefrau zur Alleinerbin meines Vermögens einsetzen, mein Motorrad soll jedoch mein Freund erhalten. Kann ich ihm das Motorrad zuwenden, ohne ihn gleichzeitig zum Erben einsetzen zu müssen?

Auch wenn Sie Ihre Ehefrau als Alleinerbin einsetzen, haben Sie die Möglichkeit, bestimmte Gegenstände Ihres Vermögens anderen Personen als sogenanntes Vermächtnis zuzuwenden. Sie können Ihrem Freund daher Ihr Motorrad zukommen lassen, ohne dass er Erbe werden muss.

Meine Schwester und ich beerben unsere Mutter. Unser Vater lebt nicht mehr. Meine Mutter hat durch Testament bestimmt, dass ich ein 1/8 des Vermögens bekomme und meine Schwester den Rest. Habe ich Pflichtteilsansprüche?

Zwar sind Sie neben Ihrer Schwester Erbin geworden, das heißt aber nicht, dass Ihnen nicht auch noch ein Pflichtteil zustehen kann. Dies ermittelt sich durch einen Vergleich, welchen Anteil Sie am Nachlass geerbt haben und welcher Ihnen im Rahmen des Pflichtteils zustehen würde. Ohne Testament hätten Sie die Hälfte des Nachlasses geerbt, so dass Ihr Pflichtteil die Hälfte hieran, also 1/4 des Nachlasses beträgt. Nachdem Sie laut Testament nur ein 1/8 erben, haben Sie einen Anspruch gegenüber Ihrer Schwester auf ein weiteres 1/8, damit Sie zumindest Ihren Pflichtteil von 1/4 erhalten.

Meine Eltern haben mich durch ein Testament zur Testamentsvollstreckerin für meinen behinderten Bruder benannt. Ich habe das Amt angenommen. Was muss ich tun, um das anderen gegenüber nachzuweisen?

Sie müssen bei dem zuständigen Nachlassgericht ein sogenanntes Testamentsvollsteckerzeugnis beantragen. Damit können Sie sich als Testamentsvollstreckerin ausweisen und Dritten gegenüber legitimieren.

Nach einem Unfall liegt mein Mann im Koma. Kann ich für ihn Entscheidungen treffen?

Sie können für Ihren Ehemann nur dann vermögensrechtliche oder gesundheitliche Entscheidungen treffen, wenn Ihr Ehemann Ihnen eine Vorsorgevollmacht auf Ihren Namen ausgestellt hat oder Sie vom Gericht als Betreuerin bestellt worden sind.

Wir sind drei Kinder und haben unseren Vater nach den gesetzlichen Vorschriften beerbt. Brauchen wir einen Erbschein?

Einen Erbschein benötigt man maßgeblich dann, wenn man sich im Rechtsverkehr gegenüber Dritten wie z.B. dem Grundbuchamt legitimieren muss. Der Schein kann entbehrlich sein, wenn zumindest einer der Miterben durch eine Vollmacht des Verstorbenen über den Tod hinaus handlungsfähig ist.

Meine Ehefrau und ich möchten unseren Lebensabend in Spanien verbringen. Wie können wir verhindern, dass auf unseren Erbfall spanisches Recht Anwendung findet?

Um auch nach Ihrem Umzug nach deutschem Recht beerbt zu werden, müssen Sie in einem Testament eine sogenannte Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts treffen. Liegt die vor, kommt deutsches Recht zur Anwendung.

Meine Tante ist kinderlos und unverheiratet verstorben. Ihre Eltern, meine Großeltern, leben nicht mehr. Sie hat mich zu ihrer Alleinerbin bestimmt. Mein Bruder hat mich nun angeschrieben und möchte seinen Pflichtteil. Hat er Anspruch?

Ihr Bruder kann keine Pflichtteilsansprüche geltend machen, da er nicht zu dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört. Einen Pflichtteil können nur die Kinder eines Erblassers und deren Nachkommen, die Eltern des Erblassers, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind, oder der Ehegatte beanspruchen.

Mein Bruder und ich haben von unseren Eltern ein Haus geerbt. Das Dach des Hauses ist durch einen Sturm stark beschädigt, es regnet herein. Mein Bruder verweigert den Auftrag zur Reparatur. Was kann ich dagegen tun?

Sie und Ihr Bruder bilden eine Erbengemeinschaft, bei der grundsätzlich jeder Miterbe verpflichtet ist, bei der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses mitzuwirken. Notfalls kann das durch eine Klage gerichtlich durchgesetzt werden. Ist jedoch, wie in Ihrem Fall, Eile geboten, können Sie auch ohne Zustimmung des Miterben handeln. Für die dringend nötige Dachreparatur können Sie also das Plazet Ihres Bruders einen Handwerker beauftragen.

Können die Kosten meiner Grabpflege später bei der Berechnung des Pflichtteils in Abzug gebracht werden?

Grundsätzlich muss sich der Erbe entweder selber um die Grabpflege kümmern oder einen Dritten beauftragen. Diese Kosten können dann, anders als die Erstanlage des Grabes, bei der Berechnung des Pflichtteils nicht abgezogen werden. Haben Sie aber selbst zu Lebzeiten einen Vertrag über die Grabpflege geschlossen, sind die damit verbundenen Kosten Nachlassverbindlichkeiten und bei der Berechnung des Pflichtteils zu berücksichtigen.

Mein Vater hat mich als alleinigen Erben eingesetzt, jedoch bis zu meinem 30. Lebensjahr eine Testamentsvollstreckung festgelegt. Muss ich das akzeptieren?

Zuerst einmal ist der letzte Wille Ihres Vaters maßgeblich. Insofern können Sie die Testamentsvollstreckung, auch wenn Sie Alleinerbe sind, nicht von vornherein beseitigen. Sie haben jedoch die Möglichkeit, unter Beachtung der Ausschlagungsfrist, die Erbschaft insgesamt auszuschlagen und können für diesen Fall noch Ihren Pflichtteil geltend machen, was normalerweise bei einer Ausschlagung nicht möglich ist.

Mein Mann hat die Scheidung eingereicht, bin ich jetzt automatisch enterbt?

Sobald Ihnen der Scheidungsantrag Ihres Ehemannes vom Gericht zugestellt wird, ist er rechtshängig und schließt damit das gesetzlich vorgesehene Ehegattenerbrecht aus, d.h., dass Sie nicht mehr zu den gesetzlichen Erben Ihres Ehemannes gehören.

Ich habe gehört, dass dem Ehegatten immer der sogenannte Voraus zusteht, was bedeutet dies und was wird darunter gefasst?

Bei dem sogenannten Voraus handelt es sich um ein vom Gesetzgeber vorgesehenes Vermächtnis. Voraussetzung hierfür ist, dass der überlebende Ehegatte gesetzlicher Erbe wird. Entsprechend gilt dies nicht für den Ehegatten, der durch ein Testaments erbt. Durch den Voraus hat der überlebende Ehegatte den Anspruch auf die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, wobei es auf die tatsächliche Widmung ankommt (Teppiche, Geschirr, Elektrogeräte usw.). Nicht darunter fallen die Sachen, die dem Verstorbenen persönlich gehörten oder nur von ihm genutzt wurden.

Mein Mann ist verstorben und wir hatten keine Kinder. Ein Testament gibt es nicht. Geschwister hatte er keine, es leben nur noch seine Eltern. Erbe ich jetzt als Ehefrau alleine?

Nachdem Ihr Ehemann kein Testament hinterlassen hat, greift die gesetzliche Erbfolge. Nach den erbrechtlichen Regelungen erben sie als Witwe, neben den Eltern Ihres Ehemannes, die Hälfte der Erbschaft. Ein weiteres 1/4 der Erbschaft erhalten Sie noch aufgrund familienrechtlicher Regelungen. Im Ergebnis sind Sie somit Erbin zu 3/4. Das weitere 1/4 teilt sich zwischen den Eltern Ihres Ehemannes hälftig auf. Sie erben somit nicht alleine, sondern zusammen mit den Eltern Ihres Ehemannes.

Von DNN