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Lokales Amtsleiter Franke: Beim Handyparken sollte Dresden auf den Markt vertrauen
Dresden Lokales Amtsleiter Franke: Beim Handyparken sollte Dresden auf den Markt vertrauen
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06:44 16.08.2019
Robert Franke arbeitet derzeit etwa dreieinhalb Tage in der Woche im Straßen- und Tiefbauamt (Hintergrund), das er seit Mai kommissarisch leitet. Die übrige Zeit sitzt er als Amtsleiter der Wirtschaftsförderung im World Trade Center. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Robert Franke kann es sich aussuchen, wo er Platz nimmt: Entweder im Büro im zwölften Stock des WTC-Turms an der Ammonstraße oder in den Amtsleiterräumen im Straßen- und Tiefbauamt an der St. Petersburger Straße. Denn Franke ist nicht nur Dresdens oberster Wirtschaftsförderer, sondern seit Mai auch kommissarischer Leiter des Straßen- und Tiefbauamts – als Nachfolger des ins Schulverwaltungsamt gewechselten Reinhard Koettnitz. Im DNN-Interview sagt der doppelte Amtsleiter, wie er Planungen und Genehmigungen beschleunigen will, was er beim Handyparken ändern will und wo er sich einen Straßentunnel in der Innenstadt vorstellen kann.

Sie sind nun seit 100 Tagen Leiter des Straßen- und Tiefbauamts. Genügt das, um alle Aufgaben kennenzulernen?

Ich habe zunächst mit allen Abteilungsleitern gesprochen und mir einen Überblick verschafft. Dabei ging es nicht darum, Einblick in jedes Detail zu bekommen, sondern eher um die grundsätzlichen Themen. Allerdings drängte dann sehr schnell das operative Geschäft, zuallererst die Bunte Republik Neustadt. Dafür muss das STA ja mangels Gesamtveranstalter die Sondernutzung für jedem Einzelanmelder bewilligen – ein großer Verwaltungsaufwand. Die Herausforderung haben wir gemeistert, das war ein guter Einstieg.

Nachdem Sie sich Überblick verschafft haben: Wo sehen Sie Schwerpunkt?

Relativ klar: Straßen, Brücken, Rad- und Gehwege. Da haben wir Finanzierungsfragen zu klären...

...weil der Freistaat in diesem Jahr deutlich weniger Fördergeld ausreicht als gedacht.

Das betrifft uns massiv. Ich habe sofort angefangen, Gespräche mit dem Freistaat zu führen. Über das Amt für Wirtschaftsförderung verfüge ich über sehr gute Kontakte ins Wirtschaftsministerium. Das möchte ich in den nächsten Wochen und Monaten weiter vertiefen.

„Jede neue Förderquelle würde uns mehr Luft zum Atmen geben“

Dabei soll das Fördergeld auch im nächsten Jahr knapp sein.

Davon gehen wir aus. Deswegen müssen wir sehen, was wir im nächsten Jahr angehen können. Jede neue Förderquelle würde uns mehr Luft zum Atmen geben. Darüber reden wir und über die Frage, wie es anschließend weiter geht. Ich denke, es ist für beide Seiten wichtig, dass Förderprojekte verlässlich planbar werden. Bei der Stadtbahn 2020 zum Beispiel geht es um Projektkosten jenseits der 100 Millionen Euro. Wie soll das ohne Fördermittel funktionieren?

Stadtbahn 2020 ist ein gutes Stichwort. Es stehen in nächster Zeit viele große Bauvorhaben an.

Uns beschäftigen diese großen Komplexbaumaßnahmen schon jetzt, zum Beispiel an Oskarstraße und Wasaplatz. Dort war es die Frage, ob es uns bis zum Fahrplanwechsel gelingt, die Straßenbahn auf die Gleise zu bringen. Da ist intensives Projektmanagement gefragt. Dabei sitzen wir mit vielen Partnern am Tisch: den Dresdner Verkehrsbetrieben, der Drewag, der Stadtentwässerung. In dieser Konstellation wird es gerade beim Stadtbahn-2020-Projekt weiter gehen, weshalb sich für mich schon die Frage stellt, ob wir stärker über das Rollenverständnis sprechen müssen. Alles, was wir an Effizienzgewinnen bei den Absprachen innerhalb des Stadtkonzerns erreichen, führt zu einer Straffung der Projektumsetzung.

Zusammenspiel im Stadtkonzern weiter verbessern

Es geht Ihnen also um bessere Absprachen mit allen Beteiligten im Vorfeld?

Vor allem um klare Zuständigkeiten: Wer trägt Verantwortung, wer koordiniert? Es geht darum, das Zusammenspiel im Stadtkonzern weiter zu verbessern. Ich bin mir mit Drewag, Verkehrsbetrieben und Stadtentwässerung einig, dass wir da Potential haben.

Schnellere Verfahren wünscht sich sicher auch manch Antragsteller, der ein kleineres Vorhaben plant.

Ich möchte, dass wir auch da schneller werden. Zum Beispiel bei Anfragen der Mobilfunkanbieter, die Breitbandversorgung auszubauen. Auch beim Aufbau der Ladeinfrastruktur.

Sinnvoll, Verkehrsmittel auf unterschiedliche Ebenen zu bringen?

Wie viel schneller könnte denn so ein Bewilligungsverfahren werden?

Ich will keine Zielmarken ausgeben, weil das einer detaillierten Auswertung vorgreift. Aber mir schwebt schon vor zu versuchen, die Zeiträume zu halbieren. Es kommt darauf an, dass man klare Abläufe hat und wenig Einzelfallentscheidungen treffen muss – so lassen sich Verfahren straffen.

Sehen Sie noch andere Schwerpunkte im Amt?

Mit einem Blick von außen erlaube ich mir die Frage: Ist es vielleicht sinnvoll, Verkehrsmittel auf unterschiedliche Ebenen zu bringen? Beispiel Dr.-Külz-Ring: Dort fahre ich zwischen Straßen- und Tiefbauamt und Wirtschaftsförderung relativ häufig mit meinem Fahrrad entlang. An der Fußgängerampel und dort, wo die Straßenbahngleise kreuzen, stehe ich regelmäßig sehr lange an der Ampel. Den Verkehr könnte man auch auf zwei Ebenen bringen.

Intelligente Verkehrssteuerung, digitale Testfelder, Handyparken

Sie denken sicher nicht an eine Brücke, oder?

Eher eine Unterführung für die Straße. Die Autos würden zwischen Georgplatz und Rathenauplatz unterirdisch fahren. Obendrüber wären Fußgängerboulevard und Straßenbahn – man hätte den Verkehr in der Innenstadt entzerrt und dort, wo wir ohnehin einen Promenadenring bauen wollen, für mehr Aufenthaltsqualität gesorgt. Es geht bei solchen Überlegungen noch nicht um die Machbarkeit, es geht darum, langfristig kluge Lösungen für eine wachsende Stadt zu finden.

Sie haben jetzt sehr viele Bauthemen als Schwerpunkte benannt...

...das ist richtig, Infrastruktur ist für mich aber mehr. Da muss man an Digitalisierung und Breitbandausbau denken. Verkehr müssen wir ganz anders denken, da kommen automatisiertes Fahren und Elektromobilität auf uns zu, genauso Carsharing und der weitere Ausbau von ÖPNV-Strecken. Das hat alles mit Straßenbau, aber auch mit einer Vernetzung von Verkehrsarten zu tun, mit Fragen der Digitalisierung. Das leitet auch zum letzten großen Schwerpunkt über: Innovation. Da geht es beispielsweise um Themen wie intelligente Verkehrssteuerung, um digitale Testfelder, ums Thema Handyparken.

„Wo der Markt eine Lösung hat, sollte man sie nutzen“

Handyparken gibt es in Dresden ja schon. Wollen Sie weg von der extra für Dresden entwickelten App, die ja auch ihre Kritiker hat?

Ich stelle mir in der Tat die Frage, an welchen Stellen die öffentliche Hand gefragt ist und wo man auf Marktlösungen zurückgreifen kann. Dort, wo der Markt eine Lösung hat, sollte man sie nutzen. Vor allem sollte man sich beim Handyparken fragen: Ist es denn nutzerfreundlich? Da haben wir derzeit Luft nach oben. Vielleicht können es die fünf, sechs großen Anbieter besser. Wir müssen dabei nur aufpassen, dass die Regeln der Landeshauptstadt Dresden eingehalten werden. Sollten diese Anbieter Zusatzkosten einfordern, ist das keine Sache der Stadt, sondern muss über den Markt geregelt werden.

Also müssen Handyparker je nach Anbieter mit Zusatzgebühren rechnen?

Es geht darum, Anbietern einen diskriminierungsfreien Zugang zu unserer Schnittstelle zu schaffen und auf den Markt zu vertrauen.

Großer Nutzen für die ganze Stadt

Und die digitalen Testfelder?

Wir haben in Dresden verschiedene Testkorridore, auf denen Fahrzeuge mit Ampeln und untereinander kommunizieren können, unsere Hochschulen einschließlich der Exzellenzuniversität sind führend in diesen Themen. Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Städten ganz gut da und wollen diese gute Ausgangslage gezielt weiter ausbauen. Auch Open Data bietet ein derartiges Innovationsfeld.

Was meinen Sie damit?

Wir haben bei uns im Amt viele Daten, aus denen sich Geschäftsfelder entwickeln lassen. Zum Beispiel das Parkmanagementsystem. Momentan wissen wir, wieviele Parkplätze in einer Anlage frei sind. Jetzt gibt es Sensoren, die für jeden einzelnen Stellplatz anzeigen, ob er belegt ist oder nicht. Man könnte künftig anbieten, Parkplätze oder Ladesäulen im Vorfeld zu reservieren. Wenn sich dadurch der Parksuchverkehr im Zentrum erübrigt, weil die Menschen ihre Parkplätze gezielt ansteuern können, hat die ganze Innenstadt davon einen großen Nutzen.

Als Mannschaft einen gemeinsamen Plan erarbeiten

Sie haben jetzt viele Dinge benannt, die Sie anders regeln wollen. Verstehen Sie sich als den neuen Besen im Straßen- und Tiefbauamt?

Nein. Ich bringe meine Vorstellungen mit, aber alleine kann ich hier gar nichts bewirken. Das geht schon angesichts der Fülle der Aufgaben im Straßen- und Tiefbauamt nicht. Wir gehen jetzt in den nächsten zwei bis drei Wochen in Klausur und wollen besprechen, was aktuelle Themen sind. Dann werden wir auch klar benennen, was Vorrang hat und was derzeit nicht geht. Und dann müssen wir als Mannschaft einen gemeinsamen Plan erarbeiten – wir müssen Verbindlichkeit schaffen.

Ist denn ein Amt dieser Größe überhaupt beherrschbar?

Es geht nicht darum, etwas zu beherrschen. Ich kann Probleme nur mit den Kollegen lösen. Es geht darum, klare Verantwortungen und Prozesse zu schaffen. Am Ferdinandplatz wollen wir als Stadtverwaltung ohnehin in wenigen Jahren in anderen Strukturen im neuen Verwaltungszentrum zusammenarbeiten. Das finde ich spannend, weil Sie die Dinge eben thematisch und über mehrere Abteilungen und Ämter hinweg gemeinsam angehen müssen. Wenn Sie so wollen, bin ich mit meinen zwei Ämtern und quasi ohne einen festen Arbeitsplatz schon der erste Testballon dafür.

„Ich arbeite gerne für die Stadt“

Das Straßen- und Tiefbauamt gilt auch wegen eines mitunter hohen Krankenstands als nicht ganz einfach.

Ich nehmen diese Überlastungsanzeigen ernst. Aber man muss sich das im Einzelfall ansehen. Es gibt unterschiedliche Leistungsniveaus und es gibt hier wie überall Mitarbeiter, die gefordert werden müssen. Es gibt aber auch Leistungsträger, die dazu neigen, sich zu vieler Themen anzunehmen. Da muss man auf bestimmte Aufgaben verzichten, eine Lücke hinnehmen. Das gehört zur Priorisierung dazu.

Überlastung könnte man auch bei Ihnen als doppeltem Amtsleiter befürchten. Wie vermeiden Sie das?

Ich arbeite gerne für die Stadt, die Themen interessieren mich, ich bringe mich gern ein. Ich habe in beiden Ämtern eine tolle Mannschaft. Ich delegiere Arbeit an meine Abteilungsleiter und von denen hat niemand etwas dagegen, verantwortungsvoll eine anspruchsvolle Arbeit zu erledigen. Ich muss die Knackpunkte kennen, aber nicht in jedes Detail einsteigen.

Diskussion versachlichen

Sehen Sie sich eigentlich mit dem Straßen- und Tiefbauamt im Brennpunkt der oft hitzig geführten Debatte über den Verkehrsraum?

Ich will die Diskussion versachlichen. Es macht für keine Seite Sinn, rigoros zu agieren. Wir brauchen sowohl leistungsfähige Verkehrsadern als auch den Ausbau von ÖPNV und Radwegen. Wir müssen aber auch aufpassen, dass nicht auf Verschleiß gefahren wird. Die Budgets für die Instandsetzung sind über Jahre gleich geblieben. So kann das nicht ewig weitergehen.

Sie wollen mehr Geld?

Ich werde darüber mit Verkehrsbürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain vor Beginn der Haushaltsdebatte reden. Es ist wie bei allen Fragen: Wir müssen offen darüber sprechen, was wir uns vornehmen und wie wir dahinkommen. Das schafft Transparenz und Verbindlichkeit.

Steckbrief Robert Franke

Robert Franke ist 42 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder.

Er ist seit 2015 Leiter des Amts für Wirtschaftsförderung und seit Mai 2019 kommissarischer Leiter des Straßen- und Tiefbauamts. In der Wirtschaftsförderung arbeiten 60 Menschen, das Straßen- und Tiefbauamt hat 350 Mitarbeiter.

Franke ist promovierter Physiker und hat ein Betriebswissenschaftsstudium absolviert. Nach einer Tätigkeit beim Dresdner Photovoltaikunternehmen Heliatek und einer mehrmonatigen Radtour durch Südostasien hat er bis 2015 bei einem Dienstleister für Bundesministerien gearbeitet.

Von Uwe Hofmann

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