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18:00 17.08.2018
Alles richtig gemacht: Die Landesdirektion Sachsen weist Kritik am Vorgehen der Stadt beim Kraftwerk Mitte zurück. Quelle: Archiv
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Dresden

Der Bescheid der Landesdirektion Sachsen (LDS) umfasst gerade einmal vier Seiten. Kurz und knapp bestätigt die Kommunalaufsicht den Abschluss der „überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landeshauptstadt Dresden über die Große Baumaßnahme KKM – Kraftwerk Mitte“. Späte Genugtuung für die Stadtverwaltung: Die LDS bescheinigt, dass beim Bau der Spielstätten für Staatsoperette Dresden und theater junge generation alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Der Sächsische Landesrechnungshof war es, der im vergangenen Jahr massive Kritik am Vorgehen der Stadt beim Umbau des Kraftwerks Mitte geübt hatte. Die Rechtsgrundlage für das von der Stadt gewählte Vergabeverfahren „Wettbewerblicher Dialog“ habe gefehlt, wetterten die Rechnungsprüfer. Weil zwei der drei Bieter vom Verfahren ausgeschlossen wurden, habe es sich um eine freihändige Vergabe gehandelt – bei einem Bauvolumen von 100 Millionen Euro undenkbar, so die vernichtende Kritik. Rechtswidrig sei auch gewesen, dass die städtische Tochtergesellschaft Stesad den wettbewerblichen Dialog geführt hatte, der Zuschlag für das Vorhaben aber von der eigens für den Umbau des Kraftwerks gegründeten Gesellschaft Kommunale Immobilien Dresden (KID) erteilt worden sei.

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Die Prüfer der LDS können den massiven Vorwürfen des Landesrechnungshofes nicht folgen. „Die Landesdirektion kann in dem Umstand, dass die KID selbst und nicht die Stesad den Zuschlag erteilt hat, keinen schweren Vergabeverstoß erkennen“, heißt es in dem Bescheid. Die gewählte Verfahrensart sei zulässig gewesen. Der Wettbewerbliche Dialog sei ein Verfahren zur Vergabe besonders komplexer Aufträge. „Dass es sich beim Umbau eines alten Kraftwerkes in eine Spielstätte für mehrere Theater um einen komplexen Auftrag handelt, steht außer Frage.“ Die LDS sehe keine Notwendigkeit für aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegenüber der Landeshauptstadt.

Entgegen der Feststellungen der Rechnungsprüfer habe es sich auch nicht um eine Direktvergabe gehandelt. Die Weiterführung des Verfahrens nach dem Ausschluss von zwei der drei Bietern sei vergaberechtlich nicht zu beanstanden, widersprechen die Prüfer der LDS dem Landesrechnungsprüfungshof.

„Wir sind sehr froh darüber, dass die Landesdirektion unserer Argumentation im Wesentlichen gefolgt ist“, erklärte KID-Geschäftsführer Axel Walther aus DNN-Anfrage. Mit dem Bescheid werde das Vorhaben Kraftwerk Mitte wieder auf die Füße gestellt, so Walther. „Wir haben uns immer gefragt, ob es sich um ein Vergabeverfahren handelt, das leichtfertig zur Seite geschoben werden sollte.“

Beim Wettbewerblichen Dialog verpflichten sich die Bieter, für einen Festpreis einen festgelegten Leistungsumfang zu erbringen. Kostensteigerungen müssen vom Generalübernehmer und nicht vom Auftraggeber getragen werden. Für die Verwaltung ist der Bescheid ein wichtiges Signal, weil ein weiterer Großauftrag über einen Wettbewerblichen Dialog vergeben werden soll: Das Vergabeverfahren ist beim Bau des Verwaltungszentrums auf dem Ferdinandplatz mit einem Volumen von rund 162 Millionen Euro geplant.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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