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Lokales Kandidatur für SPD-Vorsitz Dresden: Ist die SPD noch zu retten, Herr Pallas?
Dresden Lokales Kandidatur für SPD-Vorsitz Dresden: Ist die SPD noch zu retten, Herr Pallas?
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14:37 17.01.2020
Albrecht Pallas sieht die SPD breit aufgestellt – thematisch, aber auch in Sachen Altersstruktur. Quelle: PR
Dresden

Auf dem Parteitag am 1. Februar im Dresdner Rathaus wählen die Mitglieder des SPD-Unterbezirks Dresden einen neuen Vorstand. Der bisherige Vorsitzende Richard Kaniewski war im September 2019 überraschend zurückgetreten. Der Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas hat jetzt seinen Hut in den Ring geworfen und kandidiert für das Amt des Vorsitzenden. Im Interview verrät er, wie er die Dresdner SPD voranbringen will.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Stadtrat den Nazinotstand ausgerufen. Gibt es in Dresden einen Nazinotstand?

Dieser Antrag hat eine Frage formuliert und keine Feststellung getroffen. Ich finde die Debatte über die Thematik sehr wichtig. Wir müssen uns mit Veränderungen in der Gesellschaft auseinandersetzen. Wir spüren dramatisch, wie der Respekt voreinander verloren geht. Wir haben wachsende Probleme mit Hass und Gewalt, und diese sind zunehmend rechtsmotiviert. Ich denke da ganz frisch an die Vorkommnisse in der Herkuleskeule, an den Druck, der auf Kulturschaffende und auch Journalisten ausgeübt wird. Wenn das beginnt zu wirken und Menschen sich überlegen, ob sie noch etwas sagen, dann meine ich, dass die Zuspitzung in diesem Antrag richtig war. Entscheidend ist es, diese Debatte jetzt zu führen.

Wenn ich die politische Agenda einiger Akteure in der SPD betrachte: Gibt es da noch einen Unterschied zu den Linken? Wird die SPD noch gebraucht?

Selbstverständlich wird die SPD noch gebraucht. Es gibt große habituelle Unterschiede zu den Linken. Diese vereinen auch Strömungen mit einer Revolutionsrhetorik, die unser System verändern wollen. In der Sozialpolitik sind die Linken stärker auf die Ärmsten der Gesellschaft ausgerichtet als auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der uns Sozialdemokraten wichtig ist. Wir wollen als moderate linke Kraft alle gesellschaftlichen Gruppen zusammenbringen. Ich halte die SPD in Kreisen des Bürgertums für anschlussfähiger als es die Linken sind.

„Ökologie war eines der Gründungsthemen“

Haben die Jungsozialisten in der Dresdner SPD die Macht übernommen und für einen Linksruck gesorgt?

Der Eindruck täuscht. Die Dresdner SPD ist sehr heterogen aufgestellt. Wir vereinen sowohl dezidiert linkere Positionen als auch sozialliberale Denkansätze. Die Schwierigkeit besteht darin, die Sichtweisen zusammenzuführen. Es wird eine Daueraufgabe sein, zwischen den Positionen zu vermitteln. Ich habe meine Schwierigkeiten mit den Begriffen rechts, links oder Mitte in der SPD. Unser zentrales Problem ist es doch, dass über der Groko-Debatte und anderen symbolischen Debatten der Gedanke verloren gegangen ist, dass wir mit unseren Kernkompetenzen wieder sichtbar werden müssen. Wir müssen uns auf die Bereiche konzentrieren, in denen uns Kompetenz von den Bürgerinnen und Bürgern zugeschrieben wird. Das sind Soziales, Bildung und Arbeit. Das schließt die Klimaschutzpolitik mit ein. Ökologie war 1989 eines der Gründungsthemen der SDP in der DDR. Wir müssen darauf achten, dass Klimaschutz für alle funktioniert – auch für Menschen mit schmalem Geldbeutel.

Findet sich in der Dresdner SPD ein alter Genosse Bebelscher Prägung noch zurecht?

Die SPD spiegelt die heutige Gesellschaft wider. Das ist nicht mehr das klassische Arbeitermilieu wie zu Be­bels Zeiten. Wir sind von den demographischen Faktoren her vielfältig. Die jungen Menschen bis 30 Jahre bilden die größte Gruppe. Aber auch ältere Menschen fühlen sich bei uns wohl. Alle sozialen Schichten sind vertreten, insofern findet auch heute ein alter Sozialdemokrat bei uns seinen Platz.

Dresden geht es sehr gut. Kann die SPD da noch mit ihren Themen punkten?

Wir sollten uns nicht zu sicher fühlen bei der Arbeitsmarktproblematik. Dresden ist abhängig von den Entwicklungen in der Mikroelektronik, und Dresden hat etliche Automobilzulieferer. Die Autoindustrie wird in den nächsten Jahren einem tiefgreifenden Wandel unterworfen sein. Bei diesen strukturellen Veränderungen braucht es eine Partei, die sich um die Menschen kümmert. Wir setzen auf eine Ansiedlungspolitik, die Industriearbeitsplätze in Zukunftstechnologien besetzt.

Die Stadtratsfraktion hat eine Vereinbarung mit Grünen und Linken abgeschlossen, obwohl die drei Fraktionen keine Mehrheit haben. Grenzen Sie damit nicht CDU und FDP aus?

In der letzten Wahlperiode gab es eine Kooperation aus Linken, Grünen, SPD und Piraten, die durchaus erfolgreich gearbeitet hat. Zu den Projekten der Kooperation stehe ich. Es war richtig, diese Mehrheit zu nutzen. Nach der Wahl im Mai 2019 haben sich die Fraktionen wieder getroffen und überlegt, welche neuen Projekte sie in Angriff nehmen können. Damals war es noch nicht überschaubar, dass es keine Mehrheit geben wird. Die jetzt vereinbarten neuen Vorhaben der drei Fraktionen teile ich. Gleichzeitig nehme ich die Mehrheitsverhältnisse zur Kenntnis. Die Grünen als stärkste Fraktion stehen jetzt in der Pflicht, Mehrheiten für die Projekte zu organisieren. Da sehe ich uns als SPD in einer komfortablen Position: Wir haben eigene Projekte definiert und sind anschlussfähig sowohl zu Grünen und Linken als auch zu CDU und FDP.

„Wir haben die Chance, eine Vision zu vermitteln“

Die Dresdner SPD ist mit 1200 Mitgliedern eine starke Partei. Warum spiegelt sich das in den Wahlergebnissen nicht wider?

Wir haben einen Bundestrend, da macht Dresden keine Ausnahme. In Sachsen kamen die Sozialdemokraten seit 1990 immer unter dem Durchschnitt weg, das hat also Tradition. Wir haben aber jetzt die Chance, den Menschen eine glaubhafte Vision für die Zukunft zu vermitteln. Menschen wollen Angebote über ihren Alltag hinaus haben, eine Hoffnung. Es geht um eine Veränderung, die das Gute will, aber nicht so radikal ist. Das können die Konservativen nicht liefern. Hier liegt für uns die Chance, mehr erkennbar zu werden.

Wie wollen Sie die Dresdner SPD stärker in der Gesellschaft verankern?

Wir sind als Partei attraktiv für sehr viele Menschen. Die Eintrittszahlen sprechen dafür, wir haben eine große Anzahl an neuen Mitgliedern. Es wird eine große Aufgabe sein, diese Menschen zusammenzuführen un­ter dem Dach der Dresdner SPD. Wir haben sehr viele Einzelaktivitäten, die schnell verpuffen, wenn wir nicht immer wieder in den Mittelpunkt stellen, dass wir als Dresdner SPD unterwegs sind. Auch wenn ein einzelner Ortsverein aktiv ist. Wir müssen uns darüber hinaus gemeinsame Positionen zu den Zukunftsthemen erarbeiten. Die erfahrenen und neuen Mitglieder müssen dabei so mitwirken, dass ihre Stärken zum Tragen kommen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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