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Lokales Plakate dieser Partei werden am häufigsten beschmiert und beschädigt
Dresden Lokales Plakate dieser Partei werden am häufigsten beschmiert und beschädigt
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08:54 15.08.2019
Beschädigt und beschmutzt: Ein CDU-Wahlkampfplakat in Dresden nach einer Attacke. Quelle: privat
Dresden

Wahlplakate liegen im Dreck. Andere hängen noch an Masten. Aber sie sind stark beschädigt. Kandidaten haben Bärte. Zahnlücken. Sonnenbrillen. Mit schwarzer Farbe auf das Plakat geschmiert. Vor wenigen Tagen hat es den SPD-Landtagskandidaten Vincent Drews erwischt. Seine Plakate in Pieschen wurden mit rechtsradikalen Äußerungen beschmiert. „Ich liebe meinen Führer“ und ähnliche Parolen.

Drews erstattete Anzeige gegen Unbekannt bei der Polizei und ersetzte die besudelten Plakate durch neue Exemplare. „Rechtsradikale Äußerungen haben weder auf Wahlplakaten noch an irgendeiner anderen Stelle etwas zu suchen“, so der SPD-Stadtrat.

Wenige Tage später wurden die Freien Wähler Opfer eines Farbanschlags. „Nazis“ wurde großflächig auf die Plakate der Wählervereinigung in der Neustadt geschmiert. Auch Plakate von CDU und FDP waren betroffen. Steffen Große, Landesvorsitzender Sachsen der Freien Wähler, spricht von einem „offenbar linksextremen Farbanschlag“ und fordert eine „Sonderkommission Links“, die gegen linksextreme Straftäter vorgeht.

Sachbeschädigungen und Diebstahl

Beim Landeskriminalamt Sachsen (LKA) wurden bislang rund 700 Straftaten im Zusammenhang mit den diesjährigen Wahlen registriert, erklärte LKA-Sprecher Tom Bernhardt auf Anfrage der DNN. Diese Zahl betreffe sowohl Straftaten im Zusammenhang mit den Europa- und Kommunalwahlen im Mai als auch im Vorfeld der Landtagswahl am 1. September. „Bei der überwiegenden Mehrzahl der erfassten Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen handelt es sich um Sachbeschädigungen an sowie Diebstahl von Wahlplakaten“, sagte Bernhardt.

250 Straftaten gegen AfD-Plakate

Am meisten von der Thematik betroffen ist die AfD mit reichlich 250 Straftaten, gefolgt von der CDU/CSU und der Partei „Die Linke“ mit jeweils 60 Straftaten, so der LKA-Sprecher. Die Art der Anzeigeerstattung sei sehr unterschiedlich. Neben einer großen Anzahl an Onlineanzeigen würden diese Straftaten auch telefonisch angezeigt oder von Polizeibeamten festgestellt. „Teilweise werden die Straftaten erst zeitverzögert durch die betroffenen Parteien angezeigt.“

Die Aufklärungsquote ist mit unter 20 Prozent gering. Insbesondere bei nachträglich angezeigten Sachbeschädigungen gebe es in der Regel keine oder nur wenige Ermittlungsansätze, erklärte Bernhardt. „Der übergroße Anteil der Ermittlungsverfahren befindet sich noch in Bearbeitung.“

60 Prozent der Fälle links motiviert

Das LKA ordne etwa 60 Prozent der Straftaten dem Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – links“ zu. Im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ seien derzeit 15 Prozent dieser Straftaten erfasst. 20 Prozent würden unter „Politische Kriminalität – nicht zuzuordnen“ erfasst. „Bei den Straftaten in Zusammenhang mit Wahlen handelt es sich zumeist um Aktionen politisch motivierter Klein- und Kleinstgruppen gegenüber dem als politischen Gegner ausgemachten politischen Spektrum oder Personenkreis. Jedoch können auch Straftaten irrational handelnder, fanatisierter Einzeltäter nicht ausgeschlossen werden“, erklärte der LKA-Sprecher.

Eine Sonderbewachung für Wahlplakate schließt Bernhardt aus. „Nein, einzelne Wahlplakate werden nicht speziell durch die Polizei beobachtet“, erklärte er.

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Von Thomas Baumann-Hartwig

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