AfD-Interview: „Wir sind eine Umweltschutzpartei“

Die AfD-Fraktion fiel in der Coronakrise vor allem dadurch auf, dass sie mit fast allen Mitgliedern zur Stadtratssitzung im Plenarsaal erschien. Im DNN-Interview erklärt Fraktionsvorsitzender Wolf Hagen Braun, warum das so war und mit welchen Themen sich die AfD befassen will. Das tägliche DNN Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Dresden täglich gegen 7 Uhr im E-Mail-Postfach Wie geht es Ihnen und Ihrer Familie? Uns geht es soweit gut. Ich bin wieder in der ersten Schulklasse angekommen und helfe meiner Tochter bei den Aufgaben, die sie von der Schule mitbekommen hat. Wie ist Ihre berufliche Situation? Natürlich ist die aktuelle Situation auch eine Herausforderung für mich als Selbstständigen, da die Kontaktbeschränkungen auch mein Unternehmen treffen. Mein Ziel ist es, diese Herausforderung zu meistern. Sind die Fraktionsmitglieder alle gesund? Alle Fraktionsmitglieder sind derzeit wohlauf. Wie leisten Sie politische Arbeit in Zeiten von Kontaktverboten? Unsere Fraktionssitzungen und die Ausschussarbeit finden unter Berücksichtigung der Vorschriften weiterhin statt. Die Zeit des Stillstands wird u.a. sinnvoll genutzt, um Beiträge zur Sanierung des Städtischen Krankenhauses zu leisten. Im Übrigen wird in einigen Wahlkreisen Nachbarschaftshilfe organisiert. Welche Beiträge leistet die AfD zur Sanierung des Städtischen Klinikums? Wir haben mit der Belegschaft des Klinikums gesprochen. Die bisherigen Fachberichte lassen den Schluss zu, dass der Schlüssel in einer für die Mitarbeiter verlässlichen Personalpolitik besteht. Warum sind Sie bei der Stadtratssitzung am 26. März mit fast voller Kapelle erschienen? Macht Corona um Sie einen Bogen? Eine Reduzierung der Stadtratsfraktion hätte Rechtsunsicherheit nach sich gezogen – die von uns vorgetragenen Bedenken konnten in der Sitzung des Ältestenrats durch die Stadtverwaltung nicht ausgeräumt werden. Dennoch sind wir auch nicht mit vollzähliger Besetzung erschienen. Die anderen Fraktionen haben sich an die Absprache gehalten – trotz aller rechtlicher Bedenken. Warum Sie nicht? Eine sogenannte Absprache hat es mit uns als AfD-Fraktion diesbezüglich nie gegeben, da unsere Bedenken nicht ausgeräumt werden konnten. Der Ratssaal wurde in Folge auch für 70 Stadträte bestuhlt. Andere Fraktionen kritisieren, dass Sie im Ausschuss Vorlagen ohne Debatte zustimmen, dann aber im Stadtrat plötzlich mit Änderungsanträgen kommen. Was steckt hinter diesem Vorgehen? Selbstverständlich gelangen die Stadträte unserer Fraktion in den unterschiedlichen Ausschüssen auch zu unterschiedlichen Erkenntnissen. Diese werden dann in unseren Fraktionssitzungen besprochen und ausgewertet – im Ergebnis kommt es dann auch mal vor, dass ein Änderungsantrag als notwendig betrachtet wird. Die anderen Fraktionen haben scheinbar vergessen, dass die meisten Änderungsanträge von ihnen selbst kommen. Vorgekaute und fertig schablonierte Verhaltensmuster in der Fraktions-Stadtratsarbeit gibt es bei uns gottlob nicht. Die Dresdner Bürger erwarten ehrliches Engagement. Wie bewerten Sie das Krisenmanagement der Stadtverwaltung? In dieser Zeit, in der auch unsere Stadt Dresden dieser schweren Prüfung unterzogen wird, wollen wir als AfD-Stadtratsfraktion mit der Verwaltung zusammenrücken und Parteiengezänk hinten anstellen. Wir haben gerne als AfD-Stadtratsfraktion der Vorlage der Stadtverwaltung über die Soforthilfen zugestimmt. Der Stadtrat, als Teil der Verwaltung, muss über alle Meinungsunterschiede hinweg dafür Sorge tragen, dass insbesondere die bisher fleißigen Steuerzahler und Unternehmer nicht die Opfer der Corona-Krise werden. Was würden Sie anders machen? Ich würde mir wünschen, dass insbesondere in Stoßzeiten im ÖNPV die Taktung der Busse und Bahnen so zu gestalten wäre, dass der notwendige Sicherheitsabstand gewährleistet werden kann. Das ist bei vielen Fahrgästen laut Bürgerbeschwerden nicht möglich. Wir stehen in Kontakt mit Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Seniorenheimen und haben erfahren, dass keine ausreichende Ausstattung mit Mundschutz gegeben ist. Dresden drohen enorme Einnahmeausfälle. Wo muss die Stadt jetzt sparen? Pflichtausgaben sind gegenüber freiwilligen Aufgaben der Landeshauptstadt Dresden logischerweise vorzuziehen. Jene Ausgaben, die nur einem kleinen Nutzerkreis zugute kommen, sind natürlich die ersten Ausgaben, die in Frage gestellt werden müssen – die freiwilligen Leistungen der Landeshauptstadt Dresden, die Kindern und Familien zugute kommen, wollen wir, wenn möglich, überhaupt nicht antasten. Vor der Krise ging es viel um Energiewende, Verkehrswende und Nachhaltigkeit. Bleiben diese Themen aus Ihrer Sicht aktuell oder müssen jetzt andere Prioritäten gesetzt werden? Als Umweltschutzpartei genießt das Thema Nachhaltigkeit für uns schon immer einen herausragenden Stellenwert. Die Erhaltung der vielen Existenzen der Dresdner Bürgerschaft wird zukünftig im Vordergrund stehen müssen. Umweltschutzpartei? Hatten Sie nicht Klimawandel-Leugner Karsten Hilse als Gastredner in den Stadtrat eingeladen? Wie passt das zusammen? Klimawandel-Leugner? Diesen Begriff lasse ich nicht gelten. Der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse hat im Stadtrat eine hervorragende Rede gehalten. Er hat Realismus in eine Debatte gebracht, wo andere rein ideologisch argumentieren. Bestes Beispiel ist gegenwärtig der unfreiwillige Test der Stickstoffdioxid- und Feinstaub-Emissionen durch die Corona-Krise: Statt geringere Messwerte zu erhalten, muss nun die Theorie überprüft werden, ob der Verbrennungsmotor wirklich einen so großen Anteil an den gemessenen Emissionen hat. Hierauf hat Herr Hilse – neben vielem anderen – damals hingewiesen. Wie groß bei den Grünen der ideologische Ballast ist, zeigt sich daran, dass sie nicht einmal davor zurückschrecken, die Corona-Pandemie für mehr Fahrradstreifen in Dresden zu instrumentalisieren. Umweltschutz heißt Realismus, das Abwägen wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Aspekte. Das kann die AfD ohne Schlagseite, andere augenscheinlich nicht. Von Thomas Baumann-Hartwig

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