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Lokales Ärger um Grundstück für Freie Evangelische Schule in Dresden
Dresden Lokales Ärger um Grundstück für Freie Evangelische Schule in Dresden
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14:24 12.03.2019
Die Freie Evangelische Schule – hier das Gebäude an der Hausdorfer Straße – will auf einem Grundstück an der Altenberger Straße expandieren. Quelle: Anja Schneider
Dresden

Die Freie Evangelische Schule in Seidnitz plant eine umfassende Erweiterung. Neben der bestehenden Grund- und Oberschule soll auch einen gymnasialen Zweig entstehen. Das Projekt zieht sich hin, die Verzögerungen sorgen nun für Verstimmungen.

Bereits 2017 habe der Schulträger seine Vorplanungen im Bildungsausschuss vorgestellt. Leider verzögere die Stadtverwaltung das Vorhaben, kritisieren jetzt die CDU-Stadträte Heike Ahnert und Peter Krüger. „Schon heute wissen wir, dass es in Zukunft einen deutlich erhöhten Bedarf an Schulplätzen im gymnasialen Bereich geben wird“, sagte Ahnert.

CDU-Stadträtin Heike Ahnert Quelle: PR

Umso erfreulicher sei es, dass auch die freien Träger verstärkt investieren und damit ihren Beitrag zur Zukunftssicherung des Bildungsstandortes Dresden leisteten. Die Freie Evangelische Schule sei dafür ein positives Beispiel und habe den Neubau sogar als Auslagerungsstandort für kommunale Schulen angeboten.

Ahnert: „Die verspätete Ausschreibung ist ein Unding und durch nichts zu rechtfertigen.“

Im Januar 2018 habe sich der Stadtrat mit dem Schulnetzplan zu dem Vorhaben bekannt. Doch erst knapp zwei Jahre nach den Gesprächen wird die Verwaltung das Grundstück zur Erbpacht vergeben. Wiederholt bleibe damit ein Schulbauvorhaben im Geschäftsbereich des grünen Baubürgermeisters hängen. Damit werde ein wichtiges Projekt „ohne Not verzögert“ und dem Träger gehe „wertvolle Zeit verloren“. Derzeit müsse die Stadtverwaltung Schulsanierungen mangels Auslagerungsstandorten sogar verschieben“, erklärte Bildungspolitikerin Ahnert.

„Die verspätete Ausschreibung ist ein Unding und durch nichts zu rechtfertigen. Ein solches Behördenversagen untergräbt das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und ist das Gegenteil von Bürgernähe“, wetterte CDU-Stadtrat Peter Krüger.

Die Stadt rechtfertigte auf DNN-Anfrage den Zeitablauf. Nach Kenntnis der Verwaltung beabsichtige die Freie evangelische Schule, ein 3,5-zügiges Gymnasium mit Pausen-, Sport- und Nebenflächen sowie Stellplätze zu errichten. Zunächst hätte jedoch verwaltungsintern geprüft werden müssen, ob das Grundstück für eigene Zwecke – beispielsweise Gemeinbedarf, sozialer Wohnungsbau – benötigt wird oder vermarktet werden kann. Es hätte geklärt werden müssen, ob eine mögliche Veräußerung mit den bestätigten allgemeinen Grundsätzen zur Rahmenplanung in der Stadt – unter anderem Verbesserung der inneren und äußeren Erschließung, Schaffung neuer Verbindungen, Ausbildung eines Platzbereiches, Herstellung von Baufluchten, Integration einer Gleisschleife und mögliche Straßenbahntrasse – zu vereinbaren sei.

Was lange währt, wird schließlich für schulische Nutzung reserviert

Auch über die genaue Fläche und das detaillierte Verfahren zu einer möglichen Ausschreibung, die rechtlich vorgeschrieben sei, hätte entschieden werden müssen. Derzeit werde die Konzeptausschreibung eines Erbbaurechts mit der Zweckbindung „Schulische Nutzung“ vorbereitet, hieß es aus dem Bereich von Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne).

Der betroffene Standort Altenberger Str. 83, das Grundstück schließt an das jetzige Gelände der FES an der Hausdorfer Straße an, wurde seitens der Schulverwaltung auch auf die Eignung als Bauauslagerungsstandort geprüft. Aufgrund der zwischenzeitlichen Nutzungsänderung für die Beherbergung Asylsuchender sei der „Bestandsschutz“ für den Bau als Schulstandort entfallen, eine neue Baugenehmigung für die schulische Nutzung wäre notwendig. Der vorhandene Baukörper entspreche jedoch nicht den aktuellen bauaufsichtlichen Anforderungen und der Schulbauleitlinie. Angesichts des äußerst sanierungswürdigen Zustands des Gebäudes, betrachtet die Stadt eine Umnutzung zum Schulstandort als wirtschaftlich nicht vertretbar. Aufgrund der räumlichen Nähe zum Bildungsstandort Tolkewitz und dem angrenzenden, dauerhaften Bauauslagerungsstandort am Berthelsdorfer Weg 2 hat die Stadt eher kein Interesse an einem kommunalen Schulneubau.

Daher habe das Schulverwaltungsamt der Veräußerung des Grundstückes zugestimmt. Die Fläche soll jedoch für die schulische Nutzung reserviert sein. Der geplante Gymnasiumsbau der FES würde dem entsprechen, hieß es.

„Die FES hat seit einigen Jahren Pläne für die gymnasiale Erweiterung unseres Schulcampus“, erklärte Geschäftsführer Thomas Ertel vom Schulträger, der FES Dresden gGmbH. Deshalb sei im Mai 2017 ein Kaufantrag für das Nachbargrundstück gestellt worden. Im November 2018 sei die FES dann darüber informiert worden, dass das Grundstück im 3. Quartal 2019 zur Vergabe über Erbbaurecht ausgeschrieben werden soll. „Natürlich ist diese Zeitschiene unbefriedigend, insbesondere für Eltern, die auf die Realisierung von gymnasialen schulischen Angeboten für ihre Kinder warten“, erklärte Ertel. „Da uns die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen am Herzen liegt, werden wir trotz allem an unseren Plänen auch langfristig festhalten“, fügte er hinzu.

Von Ingolf Pleil

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