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Lokales Abschiebehaft soll im Juni öffnen
Dresden Lokales Abschiebehaft soll im Juni öffnen
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08:16 13.04.2018
In diesem Gebäude an der Hamburger Straße sollen ab Juni Flüchtlinge untergebracht werden, die sich einer Abschiebung entziehen wollen. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

 Mehr als 1000 Abschiebungen scheiterten im vergangenen Jahr in Sachsen, weil die betroffenen Geflüchteten zumeist einfach abgetaucht waren. Jetzt will der Freistaat durchgreifen, lässt deshalb an der Hamburger Straße in Dresden ein Abschiebegefängnis errichten. Mitte Juni, so heißt es aus dem Innenministerium, soll die Einrichtung in Betrieb gehen. Doch bis dahin müssen zunächst auch die politischen Weichen gestellt werden. Denn noch immer fehlen für das Ansinnen die gesetzlichen Grundlagen.

Rechtliche Basis fehlt noch

In den vergangenen Wochen hatten die Bauleute in einem alten DDR-Gebäude in direkter Nachbarschaft zum alten Technischen Rathaus kräftig rangeklotzt. Der dreigeschossige Bau wurde komplett entkernt. Innenausbau, Fassade, Außenanlagen und Sicherheitsvorkehrungen – zehn Millionen Euro investiert Sachsen in die neue Einrichtung. Vorgesehen sind 34 Plätze fürs Gewahrsam und weitere 24 für die Haft, für Geflüchtete, die Sachsen verlassen müssen, aber nicht wollen.

Eigentlich sollte die Abschiebe- und Ausreisegewahrsamseinrichtung, wie es im Behördendeutsch heißt, bereits im März fertig sein. Doch das frostige Wetter, kleinere Umplanungen sowie Probleme, Handwerker und Bauleute zu finden, hatten den Verantwortlichen einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht, wie Patricia Vernhold, Sprecherin im Innenministerium einräumt.

Doch damit die Einrichtung Mitte Juni überhaupt in Betrieb gehen kann, muss die Landesregierung noch eine weitere Baustelle abarbeiten. Denn bislang fehlt für den Abschiebeknast an der Hamburger Straße die nötige rechtliche Basis. Das entsprechende Gesetz hat die Landesregierung zwar ins Parlament eingebracht, beschlossen ist es aber auch noch nicht.

Dabei genießt das Projekt an der Hamburger Straße bei der sächsischen Staatsregierung ganz offenkundig eine hohe Priorität. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte bei der Vorstellung des Entwurfs im Januar das Ansinnen mit markigen Worten erklärt: „Der Rechtsstaat muss durchgreifen, wenn der Ausreisepflicht nicht nachgekommen wird.“ Beide Einrichtungen, Haft und Gewahrsam, sollen so schnell wie möglich in Betrieb gehen, hieß es Anfang des Jahres.

Den entsprechenden Willen braucht es nun aber auch, um das Gesetz bis Mitte Juni durchzubringen. Eine ganze Reihe von Ausschüssen muss sich damit noch befassen, bevor der Entwurf des Gesetzes zum Beschluss ins Plenum kommt. Angepeilt ist nach DNN-Informationen der 30. Mai. Ein denkbar enger Zeitplan, zumal das Thema am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages wegen weiteren Beratungsbedarfs noch einmal von der Tagesordnung geflogen war.

11.000 Menschen müssten Sachsen verlassen

Zudem gibt es rechtliche Bedenken. Diese hätten Sachverständige im März bei einer Anhörung im Landtag geäußert, erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Die Experten hätten erhebliche Nachbesserungen am Entwurf gefordert, erklärt die Politikerin. Die Grünen sehen Gewahrsam oder Haft lediglich als ultima ratio, fordern mildere Mittel wie Meldeauflagen, statt die Abschiebungshaft zu stärken. Auch aus Kreisen der CDU räumen Fachpolitiker ein, dass es sich um eine Gratwanderung des Rechtsstaats handelt. Anderseits, so sagt der Abgeordnete Marko Schiemann, müsse das Recht durchgesetzt werden.

Das Innenministerium ist dennoch zuversichtlich, das Gesetz pünktlich verabschieden zu können. Die Behörde beruft sich bei ihrem Vorstoß auf bundesrechtliche Vorschriften. Ausreisepflichtige können demnach nach der Entscheidung eines Richters bis zu zehn Tage in Gewahrsam oder bis zu sechs Monate in Haft genommen werden. Damit soll verhindert werden, dass Betroffene vor ihrer Abschiebung untertauchen oder einzelne Familienmitglieder versteckt werden, um einer Rückführung zu entgehen.

Insgesamt leben in Sachsen derzeit etwa 11 000 Menschen, die das Land eigentlich verlassen müssen. Die meisten von ihnen stammen aus Indien, Pakistan, Tunesien und Marokko. Allein im vergangenen Jahr hatte der Freistaat mehr als 2100 Menschen zurück in ihre Heimatländer gebracht. „Der Freistaat ist bestrebt, die Abschiebungszahlen zu steigern“, sagt Ministeriumssprecherin Patricia Vernhold. Die Einrichtung eines Ausreisesgewahrsams und einer Abschiebungshaft an der Hamburger Straße, übrigens die einzige dieser Art in Sachsen, seit dazu ein wichtiger Baustein.

Von Sebastian Kositz

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