60 Euro Bußgeld: Dresdens Verkehrsbetriebe wollen Kontrolleure mit Polizei verstärken

Die geplanten Bußgelder für Masken-Muffel in Bussen und Straßenbahnen stellen die Dresdner Verkehrsbetriebe und das Ordnungsamt der Stadt vor gehörige Probleme. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hatte angekündigt, dass ab 1. September Maskenverweigerern in Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen 60 Euro Bußgeld drohen. Und dabei erwogen, dass neben Polizei und Ordnungsämtern auch Kontrolleure in Bus und Bahn die neue Gebühr erheben sollen. Das wirft jede Menge Fragen auf. Reichlich eine Woche bleibt Verkehrsbetrieben und Behörden, um ein gemeinsames Vorgehen zu vereinbaren. „Das Ordnungsamt Dresden ist vorbereitet“: Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt will vor Äußerungen zum Vorgehen die konkrete Verordnung des Freistaats abwarten und verweist auf „laufende interne Abstimmungen“. Grundsätzlich sei das Amt jedoch vorbereitet, hieß es auf DNN-Anfrage. Anja Ehrhardt, die Sprecherin der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB), nennt auf Nachfrage gleich das Hauptproblem, das die DVB sehen: „Wir wollen die Kontrolleure nicht allein losschicken.“ Derzeit liefen Gespräche mit Ordnungsamt und Polizei, wie gemeinsame Kontrollen in Bussen und Bahnen zu organisieren seien. Das hat vor allem einen Grund: Sollte ein Kontrolleur einen maskenlosen Fahrgast aus der Bahn werfen müssen, braucht er dafür die Polizei – auch wenn die Verkehrsbetriebe das Hausrecht in ihren Fahrzeugen ausüben. Die Bahn müsste angehalten werden und so lange warten, bis ein alarmierter Streifenwagen eintrifft. „Wir wollen keine Fahrten unterbrechen müssen“, sagt Anja Ehrhardt. DVB: Polizisten sollen Kontrolleure begleiten: Deshalb müsste am besten ein Polizist die Kontrolleure begleiten. Denn die seien zwar im Umgang mit Schwarzfahrern geschult und erfahren, „aber bei der Durchsetzung der Maskenpflicht handele es sich um eine gänzlich andere Aufgabe. Bei den Verkehrsbetrieben rechnet man vor allem mit einer größeren Diskussionsfreude notorischer Maskenverweigerer und größeren Widerständen bei der Aufforderung, Bus oder Bahn zu verlassen. Was dann anstehe, seien normalerweise hoheitliche Aufgaben, die Polizeibeamte wahrnehmen. Und die seien dafür jahrelang geschult. Sicherheitsdienste wie in Berlin? Experten halten deshalb auch den Einsatz speziell geschulter Sicherheitsdienste für denkbar, um die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen durchzusetzen. In Berlin geschieht das bereits, allerdings mit einem Sicherheitsdienst, der zur Berliner Verkehrsgesellschaft gehört. „Wenn der Freistaat einen Sicherheitsdienst beauftragt und bezahlt, dann könnte dieser das Maskengebot im Nahverkehr durchsetzen“, wird bei den Verkehrsbetrieben in Leipzig (LVB) laut nachgedacht. In ihren Tarifen sei ein solcher Kostenpunkt bislang nicht eingepreist. Auf Anfrage teilte das sächsische Sozialministerium mit, dass die Umsetzung jetzt mit den Städten und Gemeinden sowie dem Landkreistag diskutiert wird. Rathaus: Verstöße gegen Coronaregeln vor allem im April: In Dresden hat es laut Ordnungsamt die meisten Verstöße gegen Coronaregeln in der Anfangszeit im April gegeben. Das ließ dann später nach, was das Ordnungsamt vor allem den zunehmenden Lockerungen zuschreibt. Die Plicht, Mund und Nase zu bedecken, stand dabei nicht im Fokus – dazu gab es laut Ordnungsamt auch keine gezielten Kontrollen. Die Bediensteten seien – soweit möglich – Hinweisen nachgegangen. Von den insgesamt 1531 angezeigten Verstößen bildete das Verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund mit 1039 Anzeigen den Schwerpunkt. Sachsen kassiert Bußgeld bei Verstoß gegen die Maskenpflicht Maskenpflicht immer wieder in der Diskussion Von Uwe Hofmann, Barbara Stock und Andreas Tappert