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Lokales 550.000 Euro für Radwege futsch
Dresden Lokales 550.000 Euro für Radwege futsch
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20:34 22.05.2019
Keine Radwege und 550 000 Euro weniger in der Kasse – das hat eine Mehrheit im Stadtrat beim Thema Albertstraße beschlossen. Quelle: Foto:Archiv
Dresden

Der von CDU, FDP, AfD und Bürgerfraktion mit der Stimme von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im Februar getroffene Beschluss zu den Radwegen auf der Albertstraße hat zwei Konsequenzen: Frühestens in drei Jahren wird es an der Alberstraße zeitgemäße Radverkehrsanlagen geben. Und: Aus dem Etat für Radverkehrsprojekte werden 550 000 Euro gestrichen. Das erklärte die Stadtverwaltung jetzt auf Anfrage von Thomas Löser, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Der Löwenanteil waren Fördermittel

Die Verwaltung wollte eine stadtauswärtige Fahrspur wegfallen lassen und für Radwege an der Fahrbahn nutzen. Das fand im Stadtrat keine Mehrheit. Der Beschluss beinhaltete aber noch einen zweiten Teil – die für die Umgestaltung der Albertstraße geplanten 550 000 Euro sollten in die Liquiditätsreserve fließen, aus der die politischen Wünsche des Stadtrats finanziert werden. Nur: Die Stadt wollte für die Albertstraße nur 123 080 Euro Eigenmittel ausgeben und hatte 426 920 Euro Fördermittel beim Freistaat beantragt.

Da der Um- und Ausbau nicht kommt, sind die Fördermittel futsch. Beschluss ist Beschluss, dachte sich aber die Stadtkämmerei und füllte die Liquiditätsreserve mit städtischen Mitteln für Radverkehrsanlagen. „Der OB, CDU, FDP AfD und Bürgerfraktion haben dem Radverkehr einen Bärendienst erwiesen. Nicht nur, dass sie über Jahre hinweg Radwege an einer der Dresdner Hauptrouten verhindert haben“, erklärte Löser, „sie entziehen zusätzlich auch noch dem Radwegebau 550 000 Euro, die als Eigenmittel für Anträge ein Vielfaches an Fördermitteln hätten einbringen können.“

CDU will Fehler korrigieren

Gunter Thiele, verkehrspolitischer Sprecher der CDU, kann die Kritik am Abzug der Mittel aus dem Radwegeetat nachvollziehen. „Das war ein Fehler. Wir führen gerade Gespräche, wie das Geld wieder den Radverkehrsanlagen zur Verfügung gestellt werden kann.“ Er hätte sich von der Stadtverwaltung vor dem Beschluss einen kleinen Hinweis darüber gewünscht, welche Folgen der Transport des Geldes in die Liquiditätsreserve hat, erklärte Thiele.

Dass die Albertstraße vierspurig bleibt, hält der CDU-Stadtrat dagegen für richtig. „Wir sind nicht gegen Radverkehrsanlagen. Wir sind aber dagegen, den Fahrzeugverkehr zu behindern, wenn es andere Varianten gibt.“ So könnten Radwege stadteinwärts auf der Sarrasanistraße oder auf dem Grünstreifen an den Straßenbahngleisen eingerichtet werden. Stadtauswärts könne der Fußweg für den Bau eines Radweges genutzt werden, findet Thiele.

Die CDU hätte sich auch nicht gegen eine dreispurige Albertstraße gesträubt, wenn ein Verkehrsversuch erwiesen hätte, dass es zu keinen Behinderungen des motorisierten Verkehrs kommt. „Doch der Versuch, den der Petitionsausschuss beschlossen hatte, wurde nicht durchgeführt. Wir sollten vor vollendete Tatsachen gestellt werden. So geht es nicht“, erklärte Thiele.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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