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Lokales Haushalt auf der Zielgeraden: 35 Millionen zusätzlich für Rot-Grün-Rot
Dresden Lokales Haushalt auf der Zielgeraden: 35 Millionen zusätzlich für Rot-Grün-Rot
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08:05 12.11.2018
Erst mal nur der große Baukörper: Der Neubau des Verwaltungszentrums soll in Abschnitten geplant werden.
Erst mal nur der große Baukörper: Der Neubau des Verwaltungszentrums soll in Abschnitten geplant werden. Quelle: Barcode Architects
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Dresden

Weißer Rauch wie bei einer gelungenen Papstwahl wird am Montagabend nicht vom Rathaus aufsteigen. Aber das Werk ist vollbracht: Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hat sich gemeinsam mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) auf die Eckwerte für den städtischen Haushalt 2019/2020 verständigt. „Uns war es wichtig, den OB einzubinden“, erklärte Linke-Finanzpolitiker Tilo Kießling, Grünen-Finanzexperte Michael Schmelich lobte: „Herr Hilbert war äußerst konstruktiv und hat Wege aufgezeigt, wie wir zu einem zügigen Haushaltskompromiss kommen können.“

Größer Knackpunkt im Entwurf der Stadtverwaltung war der Neubau eines Verwaltungszentrums auf dem Ferdinandplatz für rund 162 Millionen Euro. Bei dem von der Stadt gewählten Vergabemodell muss die Gesamtfinanzierung im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden, was besonders den Linken ein Dorn im Auge war. „Es ist kein gutes Zeichen, wenn Jugendtreffs schließen müssen und gleichzeitig ein neues Rathaus gebaut wird“, erklärte Kießling das Grundproblem aus Sicht seiner Partei, die unter anderem im Jugendhilfe-Etat zusätzlichen Finanzbedarf sieht.

35 Millionen Euro zusätzlich

In mehreren Runden am Tisch von OB Hilbert sind die Probleme aus der Welt geschafft worden. Nach DNN-Informationen kann die rot-grün-rote Mehrheit mit 35 Millionen Euro zusätzlich planen. Spielraum verschafft unter anderem ein zweites Bauvorhaben der Verwaltung: Auf der Agenda von Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) stand ein Anbau an das Gebäude des Ordnungsamtes in der Theaterstraße für zwölf Millionen Euro. Stand – aus städtebaulichen Gründen ist eine Realisierung gegenwärtig nicht abzusehen, so dass das Geld für die Wünsche der Stadtratsmehrheit zur Verfügung steht.

Beim Verwaltungszentrum soll sich nach DNN-Informationen Rot-Grün-Rot gemeinsam mit dem OB darauf verständigt haben, den Bau in Abschnitten zu planen und mit dem großen Baukörper zu beginnen. Auf diesen Plan soll die Finanzierung zugeschnitten werden, so dass 22 Millionen Euro frei werden.

Nicht wieder böses Blut

Am Wochenende tagten die Finanzpolitiker der Kooperation mehrmals, um die Eckwerte des Haushaltes zu auszuformulieren. Schmelich geht davon aus, dass noch eine Sondersitzung des Finanzausschusses erforderlich sein wird, damit die abschließende Beschlussempfehlung zum Haushalt für den Stadtrat abgestimmt werden kann. „Wir werden den OB bitten, die Sondersitzung zu leiten“, kündigte der Grünen-Finanzpolitiker an.

Das ist ein Konsequenz aus dem Haushalt 2017/2018, den Rot-Grün-Rot gegen den OB verhandelt hatte. Als der Finanzausschuss damals final zum Haushalt tagte, eröffnete Hilbert den Striezelmarkt. Der OB brachte dann in den Stadtrat eine eigene Umfinanzierungsvorlage ein, es gab jede Menge böses Blut. Das soll sich dieses Jahr nicht wiederholen, alle Vorzeichen deuten darauf hin. Auch wenn kein weißer Rauch vom Rathaus aufsteigen wird.

Von Thomas Baumann-Hartwig