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Lokales 3,6 Millionen Euro für die Sanierung der Carolabrücke fehlen
Dresden Lokales 3,6 Millionen Euro für die Sanierung der Carolabrücke fehlen
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13:13 24.04.2019
Eigentlich ist die Sanierung der Carolabrücke beschlossene Sache. Weil der Freistaat den Geldhahn zugedreht hat, wackelt das Projekt nun. Quelle: Anja Schneider
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Dresden

Diese Nachricht ist wie Donnerhall im Straßen- und Tiefbauamt eingeschlagen: Weil der Freistaat in diesem und im nächsten Jahr weniger Geld für Straßenbau ausgeben will, bleiben fest einkalkulierte Fördermittel in Millionenhöhe aus. „Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass außer zwei kleineren Maßnahmen keine weiteren Projekte gefördert werden sollten, müssen wir sehr spitz rechnen, was wir als Stadt allein schaffen“, sagt Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) auf DNN-Anfrage.

Im Straßen- und Tiefbauamt purzeln Finanzierungspläne durcheinander

Im von ihm geführten Geschäftsbereich hatte man schon registriert, dass das Verkehrsministerium sich in diesem Jahr knickriger gibt als die Dresdner es aus den vergangenen Jahren gewohnt waren. Wichtige Vorhaben, etwa die Gehwegsanierung am Blauen Wunder, den Ausbau der Bautzner Straße zwischen Glacis- und Hoyerswerdaer Straße, den Geh- und Radwegbau am neuen Schulcampus Pieschen und den Bau des Plantagenwegs zur 88. Grundschule in Pillnitz hatte die Stadt dennoch angeschoben und gehofft, das der Freistaat nachträglich den Geldhahn wieder aufdreht. Dazu wird es laut einer Antwort aus dem Verkehrsministerium auf eine DNN-Anfrage nicht kommen.

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Dort begründet man das mit anderen Prioritäten. Die Mittel für Straßenbau wurden um 20 Millionen Euro gekürzt. „Wir investieren in diesem Doppelhaushalt Milliarden Euro in das Personal und die Ausstattung, in die Bekämpfung des Lehrermangel und den flächendeckenden Breitbandausbau“, begründet Verkehrsminister Martin Dulig (SPD). „Auch als Staat kann man jeden Euro nur einmal ausgeben.“ Straßenausbaugelder gibt es dagegen nur für den Ausbau des Elberadwegs zwischen Autobahnbrücke und Kaditz und die Sanierung einer Stützmauer in Wachwitz.

Deshalb purzeln im Straßen- und Tiefbauamt nun alle Finanzierungspläne durcheinander, die man sich säuberlich für das Jahr 2019 zurecht gelegt hatte. Allein für die vier genannten Projekte, die man begonnen hat, weil sie unausweichlich sind, „fehlen uns schon gut drei Millionen Fördermittel, die wir eingeplant haben“, beklagt Baubürgermeister Schmidt-Lamontain. „Wir prüfen, welche Maßnahmen wir trotz fehlender Fördermittel vollständig aus städtischen Mitteln finanzieren können. Bei unserer Entscheidung sind wir nicht frei, denn häufig bauen wir in einer Arbeitsgemeinschaft mit Dresdner Verkehrsbetrieben und Drewag, die ihrerseits Planungs- und Bausicherheit brauchen.“ Bedeutet: Was nicht zwingend erledigt werden muss, wird gestrichen oder verschoben.

Auch über das Blaue Wunder muss neu nachgedacht werden

Unklar ist, was das für die Carolabrücke bedeutet. Die Instandsetzung des Brückenteils, auf dem die Fahrbahn in Richtung Neustadt sowie der Fuß- und Radweg liegt, sollte eigentlich im Herbst beginnen. 3,6 Millionen Euro Fördermittel hat die Stadt dafür beantragt. „Wir haben bisher fest mit einer Förderung gerechnet“, sagt Schmidt-Lamontain. Der muss jetzt entscheiden, welches das geringere Übel ist. Verschiebt er die Sanierung oder baut er in diesem Jahr allein mit städtischem Geld? Wenn man jedoch ohne Fördermittel baue, „fehlen uns die Eigenmittel im Folgejahr, um dann Fördermittel für weitere Maßnehmen zu beantragen. Also fallen dann andere dringende Maßnahmen weg. Welche das sein werden, müssen wir jetzt prüfen.“

Auch über das Blaue Wunder muss neu nachgedacht werden. Dort soll im nächsten Jahr die mehrjährige Instandsetzung des Stahlgeflechts beginnen – mit großem Gerüst und Sperrung einer Fahrspur. Aus dem Verkehrsministerium ist zu hören, dass auch 2020 der Fördertopf für Straßenbau nicht voller sein werde. Wird die Brückensanierung verschoben? „Bei einem so komplexen und mehrjährig durchgeplanten Sanierungsprojekt wie dem Blauen Wunder wäre es sowohl für den Erhaltungszustand der Brücke nicht gut, wenn wir nicht zügig vorankämen“, warnt Schmidt-Lamontain vor den Folgen. „Noch wäre es für die Verkehrsteilnehmer gut, die dann noch länger mit den Baumaßnahmen leben müssten.“

Von Uwe Hofmann