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Prozess Gruppe Freital Justin S. belastet andere Mitglieder der „Gruppe Freital“
Thema Specials Prozess Gruppe Freital Justin S. belastet andere Mitglieder der „Gruppe Freital“
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16:24 14.03.2017
Die Angeklagten sitzen am 07.03.2017 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Dresden (Sachsen) zu Prozessbeginn im Verhandlungssaal. Quelle: dpa
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Dresden

Im Prozess gegen die mutmaßlich rechtsterroristische „Gruppe Freital“ hat sich der jüngste Angeklagte geständig gezeigt und schwere Vorwürfe gegen Mitbeschuldigte erhoben. Der 19-jährige Justin S. räumte am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Dresden ein, 2015 an Anschlägen auf eine Flüchtlingsunterkunft in Freital und ein alternatives Wohnprojekt im nahen Dresden beteiligt gewesen zu sein. Auch an einem letztlich wieder abgebrochenen Versuch der Gruppe, das Auto eines Linke-Stadtrates zu sprengen, habe er teilgehabt. Als das Auto dann wenig später tatsächlich durch illegale Pyrotechnik zerstört wurde, sei er aber nicht dabei gewesen, sagte S.

Die von der Bundesanwaltschaft als Rädelsführer bezeichneten Timo S. und Patrick F. hätten sich mehr als die anderen Mitglieder eingesetzt. „F. hat die Böller organisiert und S. hat die Gruppe bei Stimmung gehalten“, sagte der 19-Jährige. An den ihm bekannten Taten seien in wechselnder Besetzung auch Mike S., Maria K., Rico K., Sebastian W. und Philipp W. beteiligt gewesen.

S. stritt auch ab, dass mit dem Anschlag auf das Wohnprojekt „Mangelwirtschaft“ in Dresden im Oktober Menschen ernsthaft verletzt werden sollten. „Wir wollten die halt erschrecken.“ Den Angriff hätten die Gruppenmitglieder zusammen mit der Neonazi-Gruppe „Freie Kameradschaft Dresden“ durchgeführt. Dass bei einem Angriff auf eine Freitaler Flüchtlingsunterkunft, bei dem er selbst einen von drei in Deutschland nicht zugelassenen Böller an einem Fenster angebracht habe, ein Syrer verletzt wurde, sei ebenfalls nicht geplant gewesen.

Justin S. ist der einzige Angeklagte, der sich bislang zu den Vorwürfen äußerte. Die anderen Beschuldigten hatten zu Beginn des zweiten Prozesstages lediglich Angaben zur ihrer Person gemacht.

Zweiter Verhandlungstag im Terrorprozess gegen die sogenannte "Gruppe Freital"

Der Generalbundesanwalt hält den acht Angeklagten im Alter zwischen 19 und 39 Jahren die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Außerdem sollen sie sich unter anderem auch wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und der Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen verantworten. Sie werden in dem Prozess für insgesamt fünf Sprengstoffanschläge zwischen Juli und November 2015 verantwortlich gemacht.

Zum Auftakt des zweiten Prozesstages war die Verteidigung mit Befangenheitsanträgen gegen die Strafkammer und den Vorsitzenden Richter Thomas Fresemann gescheitert. Der Vorwurf, Fresemanns Unabhängigkeit sei durch ein früheres kollegiales Verhältnis zum Verteidiger des angeklagten 19-Jährigen Justin S. beeinträchtigt, sei unbegründet, begründete das Gericht die Abweisung.

Auch eine sitzungspolizeiliche Anordnung des Richters, die unter anderem Leibesvisitationen und ein Internetverbot für die Verteidiger der acht Angeklagten im Gerichtssaal vorsieht, begründe keine hinreichende Befürchtung auf eine Befangenheit Fresemanns, hieß es.

Eine Entscheidung über eine ebenfalls von den Verteidigern am ersten Tag der Hauptverhandlung beantragte Besetzungsrüge steht noch aus. Die Anwälte hatten das Zustandekommen des vierten Strafsenats bemängelt und von einem gesetzeswidrigen „Ausnahmegericht“ gesprochen.

Wegen eines Verstoßes gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung darf der Anwalt des 38 Jahre alten Angeklagten Mike S. sein Handy nicht mehr mit in den Gerichtssaal bringen. Er hatte zum Auftakt des Prozesses in der vergangenen Wochen Fotos im Saal gemacht und diese nach eigenen Angaben an sein Büro geschickt, wo ein Mitarbeiter diese in einen Blog eingestellt habe. Er habe nicht gewusst, dass er damit gegen die Anordnungen des Gerichts verstoße, gab er zu Protokoll.

dpa

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