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Sechs Mitglieder der „Gruppe Freital“ melden Revision an

Rechtsmittel gegen Urteil Sechs Mitglieder der „Gruppe Freital“ melden Revision an

Vor einer Woche werden die acht Mitglieder der rechten „Terrorgruppe Freital“ zu langen Haftstrafen verurteilt. Sechs von ihnen - darunter die beiden Rädelsführer - wollen den Urteilsspruch so nicht annehmen und legen Rechtsmittel ein.

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Mindestens fünf der wegen rechten Terrors und versuchten Mordes zu langen Haftstrafen verurteilten Mitglieder der „Gruppe Freital“ wollen in Revision gehen.

Quelle: dpa

Dresden. Sechs der insgesamt acht wegen rechten Terrors und versuchten Mordes zu langen Haftstrafen verurteilten Mitglieder der „Gruppe Freital“ wollen in Revision gehen. Die Frist zur Anmeldung lief Mittwoch um Mitternacht ab. Bis Dienstschluss der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts hätten die Verteidiger der beiden als Rädelsführer verurteilten Timo S. (29) und Patrick F. (26) sowie von Philipp W. (30), Mike S. (39), Rico K. (40) und Maria K. (29) - die einzige Frau der Gruppe - Rechtsmittel gegen das Urteil aus der vergangenen Woche angemeldet, sagte eine Gerichtssprecherin. Die beiden Rädelsführer waren zu zehn beziehungsweise neuneinhalb Jahren, W., S. und K. zu achteinhalb, fünfeinhalb sowie zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden.

Vom 27 Jahre alten Sebastian W. waren bis zum Dienstschluss der Geschäftsstelle keine Rechtsmittel angekündigt - auch vom jüngsten Gruppenmitglied Justin S. (20) nicht, der den Gerichtssaal aber auch schon als freier Mann verlassen durfte.

Wenn eine Partei keine Revision anmeldet, erlangt das Urteil mit Ablauf der Frist für sie Rechtskraft, unabhängig vom Ausgang einer gegebenenfalls von anderen Verurteilten beantragten Überprüfung.

Maria K. war beim Tatvorwurf versuchter Mord lediglich wegen Beihilfe zu einer Gesamtstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden, Sebastian W. hatte mit fünf Jahren die geringste Strafe nach Erwachsenenstrafrecht erhalten, nur ein Jahr mehr als Justin S., der - zum Tatzeitpunkt noch 18 Jahre alt - eine Jugendstrafe von vier Jahren erhalten hatte.

Da er bereits seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft gesessen hatte und die Möglichkeit auf Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung bestehe, hatte Richter Thomas Fresemann den Haftbefehl gegen den Gleisbaulehrling noch bei der Urteilsverkündung aufgehoben. Letztendlich muss nun noch ein Jugendrichter entscheiden, ob S. wirklich auf freiem Fuß bleibt.

Auch seitens des Generalbundesanwalts war nicht mit einer Revision gerechnet worden. Schon gleich nach der Urteilsverkündung hatte sich Oberstaatsanwalt Jörn Hauschild erfreut gezeigt, dass das Gericht seiner Anklage im Wesentlichen gefolgt sei. Dabei war es ihm auf die Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung und den versuchten Mord angekommen.

Der Gruppe waren fünf Sprengstoffanschläge auf Flüchtlinge und politische Gegner im Jahr 2015 in Freital und im nahe gelegenen Dresden zur Last gelegt worden.

Über die Zulassung der Revision muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Im Gegensatz zu einer Berufung überprüfen die Bundesrichter dann in dem Verfahren jedoch nicht mehr den zugrundeliegenden Sachverhalt, sondern nur noch das Urteil auf Rechtsfehler.

Bis es soweit ist, dürfte aber noch viel Zeit vergehen. Zunächst muss der 4. Strafsenat sein Urteil schriftlich begründen. Dafür hat er wegen des Umfangs und der Länge des Verfahrens über vier Monate Zeit. Erst wenn das schriftliche Urteil vorliegt, können die Verteidiger ihren ausführlichen Revisionsantrag stellen. Dazu darf dann der Generalbundesanwalt noch Stellung nehmen, jeweils mit mehrere Wochen dauernden Fristen. Mit einer Entscheidung wird daher kaum mehr in diesem Jahr zu rechnen sein.

dpa

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