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Regierung soll über Polizeikontakte der Gruppe Freital unterrichten

Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen Regierung soll über Polizeikontakte der Gruppe Freital unterrichten

Die Regierung soll den Landtag nach einer Forderung der Grünen über die angeblichen Kontakte der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ zu einem Polizisten unterrichten. Ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion steht bei der Landtagssitzung am kommenden Dienstag auf der Tagesordnung.

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Die Regierung soll den Landtag nach einer Forderung der Grünen über die angeblichen Kontakte der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ zu einem Polizisten unterrichten.

Quelle: dpa

Dresden . Die Regierung soll den Landtag nach einer Forderung der Grünen über die angeblichen Kontakte der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ zu einem Polizisten unterrichten. Ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion stehe bei der Landtagssitzung am kommenden Dienstag auf der Tagesordnung, meinte ihr innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann am Donnerstag in Dresden. Er forderte „schonungslose“ Aufklärung. „Je länger Innenminister Markus Ulbig und Justizminister Sebastian Gemkow (beide CDU) bei der Unterrichtung des Parlaments und der Aufklärung des Sachverhalts mauern und sich ausschweigen, umso mehr erhärtet sich der Verdacht, dass sie vertuschen und verschweigen.“

Erst kürzlich war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen führt. Grund sind laut Medienberichten Aussagen von Mitgliedern der Freitaler Gruppe, in denen sie von Kontakten zu einem Bereitschaftspolizisten berichtet haben sollen, der ihnen auch Einsatzdetails mitgeteilt habe.

Er sei es leid, „jede Woche über neue Ermittlungspannen“ aus den Zeitungen zu erfahren, sagte Lippmann. Die Regierung solle sagen, „worüber die Rechtsextremen von Polizisten informiert wurden, warum gegen die Polizeibediensteten gar nicht oder erst spät ermittelt wurde und welche Maßnahmen getroffen wurden, um solcherlei Unterstützungshandlung durch die Polizei künftig zu unterbinden.“

dpa

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