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Prozess Gruppe Freital Bundesanwalt: Sachsen haben im Fall Freital gut ermittelt
Thema Specials Prozess Gruppe Freital Bundesanwalt: Sachsen haben im Fall Freital gut ermittelt
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09:20 28.04.2016
Quelle: dpa-Zentralbild
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Berlin/Dresden

Die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Freital beschäftigen jetzt auch die Bundespolitik. Der Innenausschuss des Bundestages hat gestern den Abteilungsleiter Terrorismus des Generalbundesanwalts, Thomas Beck, befragt. Das Resultat: Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Sachsen gebe es keinen Grund zur Klage, die Bundesanwaltschaft stehe bereits seit September 2015 in Kontakt mit sächsischen Ermittlern, so Beck. Im Vorfeld der ersten Hausdurchsuchungen und Festnahmen sei der Kontakt ab November 2015 „intensiviert“ worden. Seit März diesen Jahres habe ein „täglicher Kontakt“ bestanden – auf Grundlage dieser guten Vorarbeit habe die Bundesanwaltschaft letztlich am 19. April zuschlagen können, sagte der Bundesanwalt. Alle acht Festgenommenen sitzen in Untersuchungshaft, es gibt jedoch Haftbeschwerden und Haftprüfungstermine.

Die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar aus Leipzig, Mitglied des Innenausschusses, bestätigte, dass der Bundesanwalt keine Versäumnisse in Sachsen festgestellt hat. „Nachprüfen können wir das allerdings nicht“, machte Lazar klar. Insgesamt sei zu begrüßen, dass sowohl sächsische Ermittler als auch die Bundesanwaltschaft gegen die Freitaler Gruppe vorgehen. Der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt, Bundestagsabgeordneter aus Nordsachsen, zog das Fazit: „Ab Herbst 2015 haben Bundesanwaltschaft und sächsische Behörden die Verdachtsmomente gemeinsam ausgewertet und jeden Schritt eng abgestimmt.“

Heute befasst sich der Rechtsausschuss des sächsischen Landtages mit den Ermittlungen zu Freital. Zuletzt waren Vorwürfe laut geworden, wonach Anschläge auf Asylheime schon früher zu verhindern gewesen wären.

Von Andreas Debski

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