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Rechnungsprüfungsamt: Kostendesaster beim Kulturpalast Dresden stand schon 2012 fest

Luxus bestellen, Basis bezahlen Rechnungsprüfungsamt: Kostendesaster beim Kulturpalast Dresden stand schon 2012 fest

Die Hoffnungen, dass es beim Umbau des Kulturpalastes vielleicht doch nicht so schlimm kommen könnte wie angekündigt, haben sich zerschlagen. Der Projektsteuerer und die Kommunale Immobilien Dresden GmbH & Co. KG haben jetzt angekündigt, dass eine weitere Erhöhung des Budgets für das Projekt diskutiert werden müsse.

Endspurt beim Umbau des Kulturpalastes: Auch die Außenanlagen müssen bis zur Eröffnung am 28. April noch gründlich bearbeitet werden.
 

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden.  Die Hoffnungen, dass es beim Umbau des Kulturpalastes vielleicht doch nicht so schlimm kommen könnte wie angekündigt, haben sich zerschlagen. Der Projektsteuerer und die für das Bauvorhaben zuständige Kommunale Immobilien Dresden GmbH & Co. KG (KID) haben jetzt gegenüber der „Lenkungsgruppe Kulturpalast“ von Verwaltung und Stadtrat angekündigt, dass auf der Stadtratssitzung am 12. April eine weitere Erhöhung des Budgets für das Projekt diskutiert werden müsse.

Bereits am 2. März hatte der Stadtrat einen Mehrbedarf von 4,3 Millionen Euro für den Kulturpalast zur Verfügung gestellt. Nun würden neue, unabweisbare Nachträge von Bauunternehmen in Höhe von 1,5 Millionen Euro vorliegen. Weitere Nachforderungen in Höhe von 2,1 Millionen Euro würden gegenwärtig geprüft. Macht zusammen mit dem schon beschlossenen Mehrbedarf zusätzliche Kosten von 7,9 Millionen Euro – und noch ist das Bauvorhaben nicht abgeschlossen.

Bereits im Dezember 2016 hatte der Stadtrat einen Nachschlag von 6,9 Millionen Euro beschlossen. Das einst auf 81 Millionen Euro ausgelegte Bauvorhaben wird wegen früherer Korrekturen die 100-Millionen-Marke deutlich überschreiten. Während die 6,9 Millionen Euro mit Steuermehreinnahmen zumindest gegenfinanziert sind, nimmt die Stadt die jetzt anfallenden Mehrkosten aus der Bargeldreserve und muss sich im Nachhinein überlegen, welche Deckungsquellen in Frage kommen.

Wie konnte es so weit kommen? Hat die KID versagt? Das Rechnungsprüfungsamt der Landeshauptstadt Dresden hat sich dieser Frage angenommen und einen bemerkenswerten Bericht vorgelegt. Bemerkenswert deshalb, weil die Rechnungsprüfer natürlich Fehler bei der KID gefunden haben. Die Altbausubstanz war nicht gründlich genug untersucht worden, bei einigen Detailplanungen haperte es, mitunter wurden für anspruchsvolle Aufgaben wenig geeignete Unternehmen beauftragt.

Aber wer den Rechnungsprüfungsbericht genau ließt, wird feststellen, dass die Kostenüberschreitung schon mit der Aufgabenstellung „Sanierung Kulturpalast“ vorgezeichnet war. „Bei Einsicht in die Kostenermittlung durch das Rechnungsprüfungsamt wurde zudem festgestellt, dass im Basisbudget nach Art und Umfang der Instandsetzung und Modernisierung nur geringe Ansätze beziehungsweise sehr einfache Standards enthalten waren. Im Gegensatz dazu waren hohe Qualitätsanforderungen mit einem erstklassigen Konzertsaal vorgegeben. Das Basisbudget beschloss der Stadtrat am 4. April 2012. Preisanpassungen erfolgten nicht“, lautet der letzte Absatz des 23-seitigen Schriftstücks.

Wer Luxus bestellt , aber Basis bezahlen will, bekommt ein Problem. An der Aufgabe, den Kulturpalast für rund 83 Millionen Euro in einen erstklassigen Konzertsaal umzubauen, wäre wohl jedes Unternehmen gescheitert. Die Höhe der Mehrkosten ist abhängig von der Summe der Fehler und damit von den handelnden Subjekten.

Die Rechnungsprüfer kommen zu einer zweiten bemerkenswerten Schlussfolgerung. Sie empfehlen, bei Projekten in dieser Komplexität Generalplanerverträge abzuschließen und betonen nachdrücklich: „Der Abschluss des Generalübernehmervertrages bei dem Bauvorhaben Kraftwerk Mitte hat sich bewährt.“ Beim im Dezember übergebenen Kraftwerk hatte der Baukonzern Ed. Züblin die Spielstätten für Staatsoperette und theater junge generation zu einem Festpreis errichtet. Die Mehrkosten lagen bei nur 3,4 Millionen Euro – weil Züblin ein hohes Eigeninteresse hatte, eine Punktlandung hinzulegen.

„Ein Generalunternehmer bekommt kein Geld, wenn er die Kosten überschreitet“, erklärt Züblin-Sonderbeauftragter Hartmut Beyer, „er muss schon selbst darauf achten, dass alles im Rahmen bleibt.“ Das sei beim Kulturpalast anders gewesen. Hier hätten Architekten und Projektsteuerer auf die Einhaltung des Budgets achten sollen. „Ein Ding der Unmöglichkeit“, findet Beyer, „der Architekt will immer das Schönste und Beste bauen. Und der Projektsteuerer kann die Kosten auch nicht im Blick behalten, weil er wie der Architekt für die Kosteneinhaltung keine Verantwortung trägt und sein Honorar in jedem Fall erhält.“

Wenn die öffentliche Hand Aufträge einzeln vergibt wie beim Kulturpalast, wird sie zwangsläufig andere Ergebnisse erzielen als ein Baukonzern wie Züblin, der mit den Nachunternehmen einen pauschalen Festpreis vereinbart und nur dann mehr bezahlt, wenn sich die Grundlage ändert, meint der erfahrene Baumanager.

Ein Plädoyer für mehr Generalunternehmer-Verträge bei öffentlichen Bauvorhaben, die aber politisch höchst umstritten sind. Selbst die CDU-Fraktion fiel seinerzeit ihrer Oberbürgermeisterin Helma Orosz in den Rücken, als diese das Modell ins Gespräch brachte. Zu stark war die Lobby der Kammern, die ein Abwandern der Investitionsmittel befürchteten. „Völlig zu Unrecht“, meint Beyer. Beim Kraftwerk seien 38 Prozent der beteiligten Unternehmen aus Dresden gekommen und dazu noch einmal 28 Prozent aus Sachsen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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