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Wahl in Dresden: Jubel bei FDP und AfD – Enttäuschung bei SPD und CDU

Bundestagwahl 2017 Wahl in Dresden: Jubel bei FDP und AfD – Enttäuschung bei SPD und CDU

Wenig Jubel – viele lange Gesichter: Der Wahlabend verlief für die Dresdner Politiker und ihre Unterstützer selten so, wie gewünscht. Lediglich bei der FDP und der AfD war bei der Verkündung der ersten Zahlen der Jubel riesig.

Mäßige Stimmung bei der Dresdner CDU.

Quelle: Anja Schneider

Dresden. Wenig Jubel – viele lange Gesichter: Der Wahlabend verlief für die Dresdner Politiker und ihre Unterstützer selten so, wie gewünscht. Lediglich bei der FDP war bei der Verkündung der ersten Zahlen der Jubel riesig. Bei CDU und SPD waren die Gesichter hingegen lang. Bei Grünen und Linken hielt sich die Freude über gute eigene Zahlen in Grenzen. Schuld daran waren die Werte der AfD.

Auch im weiteren Verlauf des Abends wurde die Stimmung nicht besser. Denn in Dresden schneidet die AfD wahrscheinlich noch besser ab, als selbst Pessimisten befürchtet hatten. Nach Auszählung von knapp der Hälfte aller Wahllokale führte die AfD in Dresden vor der CDU, auch wenn sich die Union nach etwa 75% der ausgezählten Wahllokale wieder heranschob und am Ende doch in Dresden ganz knapp vorne lag.

Die Union musste lange um beide Direktmandate zittern. Während Arnold Vaatz im Wahlkreis Dresden II schon gegen 20 Uhr ahnte, dass er vor Anka Willms bleiben wird, musste Andreas Lämmel um Dresden I deutlich länger bangen. Nach Auszählung von knapp der Hälfte der Lokale lag AfD-Rechtsaußen Jens Maier noch vorn. Danach drehte die Tendenz aber in Richtung "Titelverteidigung" der CDU, die so beide Wahlkreise sehr knapp behaupten könnte. Vaatz gewann schließlich mit 3,2 Prozentpunkten Vorsprung. Lämmel hatte letztlich 2,1 Prozentpunkte Vorsprung.

Bitterer Abend für die SPD

Die SPD hatte lange Zeit, sich auf das Ergebnis einzustellen. Entsprechend gefasst nehmen die Sozialdemokraten das Allzeittief ihrer Partei auf. Kein Murren, kein Staunen, nicht mal ein Kopfschütteln - als sich die Prognosenbalken bei der Wahlparty im Dresdner „art’otel“ vor den gut hundert Genossen aufbauen, wird dies als Bestätigung hingenommen. Einzig das immer weiter wachsende Ergebnis der AfD wird mit Erschütterung kommentiert. „Wir haben für das bestmögliche Ergebnis gekämpft. Doch wir hatten auch mit dem Problem zu kämpfen, dass es eigentlich keinen richtigen Wahlkampf gab, weil sich die CDU den Diskussionen verweigert hat“, sagt Richard Kaniewski, der im Wahlkreis Dresden II als Direktkandidat angetreten war und dem bei einem guten Ergebnis ein Mandat gewinkt hätte.

Wahlpartys zwischen Jubel und Frust - der Wahlabend in Dresden

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„Natürlich können wir uns nicht über dieses Ergebnis freuen – es ist ein bitterer Tag für uns. Wir haben unser Wahlziel verfehlt. Als Sozialdemokraten, als antifaschistische Partei sind wir emotional hochgradig berührt. Es ist ein schwer zu ertragender Zustand, dass wieder Abgeordnete im Bundestag sitzen, die als Postfaschisten zu bezeichnen sind. Trotzdem müssen wir nun Vernunft zeigen. Gleichzeitig werden wir dieses Problem nicht unter den Tisch kehren", kündigte SPD-Landeschef Martin Dulig an.

Für Christian Avenarius, den Direktkandidaten im Wahlkreis Dresden 1, ist das Ergebnis bitter: „ Dieses sehr starke Ergebnis für die AfD auf Bundesebene wurde wahrscheinlich auch von Sachsen erheblich mitproduziert und das ist ein ganz herber Rückschlag. Wir hatten uns bemüht, dieses Phänomen etwas einzudämmen und das ist offenbar nicht gelungen. Deswegen sind wir jetzt ausgesprochen ernüchtert, aber müssen sehen, wie wir damit umgehen. Es hat keinen Sinn zu verzweifeln.“ Doch nach der Wahl ist vor der Wahl: „Ohne voreilig etwas von sich zu geben, müssen wir das heutige Ergebnis als klaren Auftrag empfinden, dagegen anzuarbeiten, dass Sachsen auf Dauer ein schwarz-bräunlich gefärbtes Land wird.“

Grüne erst einmal zufrieden

„Wenn man die Stimmung anschaut in der letzten Zeit ist das Ergebnis für die Grünen jetzt ganz gut. Ich denke prinzipiell sollten die Grünen um ein zweistelliges Ergebnis immer kämpfen, aber vor dem Hintergrund wie die Prognosen waren bin ich sehr zufrieden“, sagte der Dresdner Grünen-Direktkandidat Thomas Löser am frühen Abend. Mit diesem sehr deutlichen Ergebnis für die AfD stehen jetzt alle unter Druck. Da heißt es jetzt für die anderen Parteien sehr verantwortungsvoll damit umzugehen und zu schauen wie man darauf reagiert. Da fangen die Gespräche auch gerade erst an."

"Deutschland rückt nach rechts, die Spaltung der Gesellschaft wird immer offensichtlicher“, erklärte Grünen-Direktkandidat Stephan Kühn, der auf Listenplatz zwei wegen eines schwachen Landesergebnisses seiner Partei um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss.

Jubel bei der FDP

Eine zentnerschwere Last fiel von den Anhängern der FDP ab, viele von ihnen erinnerten sich an den Wahlabend 2013, als sie wie geprügelte Hunde nach Hause schleichen mussten. Da war ein zweistelliges Ergebnis nach der ersten Hochrechnung Balsam auf die liberale Seele. „Ich will nicht über andere, sondern über uns sprechen“, erklärte Landesvorsitzender Holger Zastrow, „wir sind eine wahre Alternative.“ In der Adidas-Jacke leger gekleidet, bekannte der sächsische FDP-Frontmann: „Ich finde mich in dieser FDP zu 100 Prozent wieder.“

Das Geplänkel um seine Nichtnominierung als Direktkandidat? „Eine Petitesse!“ Sein Platz sei nicht in Berlin, sondern in Dresden im Stadtrat und im sächsischen Landtag. „Heute beginnt der Kampf um den Wiedereinzug in den Landtag. Diesen Schwung wollen wir mitnehmen.“ Zastrow-Vertrauter Torsten Herbst, der sicher in den Bundestag einzieht und im Anzug ganz den Politiker gab, versprach der sächsischen FDP Rückenwind aus Berlin. Auch Jürgen Martens, einst sächsischer Justizminister und auf Listenplatz zwei angetreten, macht sich berechtige Hoffnungen auf ein Ticket nach Berlin. „Das könnte klappen“, meinte er und strahlte mit seinen Parteifreunden um die Wette.

Kein Applaus bei der CDU

Die Christdemokraten nahmen die erste Hochrechnung im Pub „Red Rooster“ in der Inneren Neustadt eher beiläufig zur Kenntnis. Keine Emotionen, kein Applaus, hier und da ein Nicken, danach herrschte Kneipenatmosphäre. Wenn da nicht die vielen gewesen wären, die in der einen Hand das Bierglas hielten und in der anderen das Handy. "Reicht es für unsere Direktkandidaten Andreas Lämmel und Arnold Vaatz? Puh, Andreas liegt jetzt ein Prozent vor Maier. Arnold hat drei Prozent gut gemacht." „Wir werden lange Zittern müssen“, sagte Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion.

Linke sprechen von Tiefschlag

Bei den Linken sprach Direktkandidat Tilo Kießling von einem schweren Tiefschlag: „Es ist ein deutlicher Rechtsruck insgesamt zu bemerken. Das Erstarken der FDP kann uns nicht freuen, das Erstarken der AfD ist entsetzlich und deswegen können wir uns für das Gesamtergebnis nicht freuen. Die Linke allerdings bleibt stabil und das bedeutet das uns bewusst Leute wählen die uns treu sind. Sodass wir mit dem Lachenden und dem Weinenden Auge in die Zukunft schauen. Wobei das weinende Auge im Moment doch ein bisschen größer ist.“

Das sächsische Ergebnis will die Dresdner Linke noch genauer auswerten, aber auch hier ist das Erstarken der AfD für Kießling mit großer Besorgnis zu sehen: „Weil die AfD auf der einen Seite den Protest einsammelt, oder das Unwohlsein vieler Leute und auf der anderen Seite aber auch auf keine der Fragen über die die Leute empört sind, irgendeine adäquate Lösung anbieten können.“

„Mit der heutigen Bundestagswahl manifestiert sich nun der gesellschaftliche Rechtsruck in Wahlergebnissen. Wir werden einen Bundestag haben, in dem sechs Fraktionen Platz nehmen. Die Zeiten der klaren Ergebnisse für die sogenannten Volksparteien sind endgültig vorbei", sagte der sächsische Landeschef der Linken, Rico Gebhardt. "Die Linke hat ihr Ergebnis bundesweit halten können. Das ist das Ergebnis eines engagierten Wahlkampfes vor Ort und im ganzen Land. Wir haben mit unserem Fokus auf soziale Gerechtigkeit, auf Frieden und auf den sozialen Ausgleich im Land viele Menschen davon überzeugen können."

„CDU-Hochburg Sachsen ist gefallen“

Die Dresdner AfD feiert ihren „Erdrutschsieg“, wie Jens Maier, der Direktkandidat im Wahlkreis Dresden I, den Durchmarsch in den Bundestag nennt mit Verspätung. Veile AfD'ler hatten ab 18 Uhr zunächst die Auszählung überwacht, bevor es zum Feiern nach Lockwitz ging.  Das Ergebnis sei mit einem erheblichen Vertrauensvorschuss verbunden, macht Maier klar, und eine enorme Verpflichtung. Mit den Dresdnern feiert auch eine AfD-Abordnung aus dem Frauke-Petry-Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Maier, der sein Richteramt in den nächsten vier Jahren ruhen lässt, erklärt den AfD-Erfolg durch den Schub, den der Bundesparteitag - bei dem der moderate Kurs von Parteichefin Petry gescheitert war - und aufgrund der „Unfähigkeit der alten Konsensparteien, die Probleme zu lösen“. Die Menschen hätten „einfach Angst, abends auf die Straße zu gehen“, sagt der neue Dresdner Bundestagsabgeordnete, der den AfD-Rechtsaußen zugerechnet wird.  

Gegen Maier läuft nach seiner Dresdner Rede beim Auftritt von Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke im Januar 2017 noch ein Parteiausschlussverfahren. Kreisverbandssprecher Joachim M. Keiler bezeichnet dies am Sonntagabend allerdings als „von Anfang an zum Scheitern verurteilt“. Maier selbst sagt, nach dem lange zurückliegenden Antrag des Landesvorstandes nichts weiter vernommen zu haben. 

Einer der Gäste bei der Wahlparty ist auch Arvid Samtleben, der ehemalige Bautzner AfD-Kreischef. Er führt den Wahlerfolg - „die CDU-Hochburg Sachsen ist gefallen“ - auf eine allgemeine Unzufriedenheit zurück und warnt gleichzeitig seine Partei: „Man darf jetzt nicht in den Glauben verfallen, dass das alles Stammwählerschaft sind. Wir müssen dranbleiben und in die Offensive gehen.“  Anka Willms, die AfD-Direktkandidatin im Wahlkreis Dresden II, hat sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten geliefert: „Ich bin zufrieden, die AfD ist weitaus stärker als vorausgesagt. Daraus müssen wir jetzt etwas machen.“

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