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Wahl in Dresden und Umgebung Sigmar Gabriel gibt in Dresden seinen Kritikern kontra
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17:52 08.09.2017
Sigmar Gabriel in Dresden. Quelle: sl
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Dresden

Nach gut einer Stunde wurde Sigmar Gabriel grundsätzlich: „Kommen Sie mir nicht mit dem platten Argument, die Politik tut nichts“, entgegnete er einem Senior im Ballhaus Watzke. Der hatte gerade Gabriel vorgeworfen, nur vom „müssen“ zu sprechen, statt zu machen. Der Bundesaußenminister war am Freitagmittag beim SPD-Wahlkampf in Dresden zu Gast an Martin Duligs Küchentisch. Sachsens Wirtschaftsminister zieht seit zwei Jahren mit seinem ehemaligen Küchenmöbel durch den Freistaat. Neben SPD-Politikern dürfen dabei auch immer Bürger Platz nehmen, was in Dresden ausgiebig genutzt wurde. Und der Minister nutzte den Auftritt für klare Worte. In Deutschland sei natürlich nicht alles in Ordnung. Aber Deutschland gehe es im Schnitt besser als dem Rest Europas - eben weil die Politik gehandelt habe.

SPD-Wahlkampf: Sigmar Gabriel in Dresden

Mit zahlreichen Themen wurde Gabriel in Dresden konfrontiert, vom Mindestlohn über Inklusion bis zur Besserstellung von Pflegeberufen. Der Minister, der zusammen mit Sachsens SPD-Chef Martin Dulig und den beiden SPD-Bundestagskandidaten Richard Kaniewski und Christian Avenarius am Tisch saß, antwortete ruhig und teils überraschend.

Gabriel für vermehrte Abschiebungen

Gabriel sprach sich für vermehrte Abschiebung von Menschen ohne Bleibeperspektive aus, sprach auch Probleme bei der Integration an und plädierte für weitere Verhandlungen mit Russland. Überzeugen konnte er aber nicht alle Gäste. Zwei Mal musste Gabriel seine Fragesteller daran erinnern, bei der Antwort auch zuzuhören. „Wir gucken uns beim Streiten an“, musste der Minister einen Dresdner gar ermahnen.

Gabriel ordnete in der Flüchtlingspolitik aber auch vieles ein. Er verglich die Zahl der Asylsuchenden beispielsweise mit dem 300 Personen starken Publikum im "Watzke" - wäre dieses Deutschland, es wären genau drei Flüchtlinge darunter so der Minister. Die müssten aber noch besser integriert werden, forderte er. Die Fehler, die Deutschland bei der Integration der Gastarbeiter früher gemacht habe, dürften sich nicht wiederholen. Er erklärte auch, warum manche Menschen nach Afghanistan abgeschoben würden und andere nicht: Niemals werde er zustimmen, wenn Menschen, die in ihrer Heimat von Folter und Tod bedroht sind, dahin zurück müssten. Das sei Menschenrecht.

Minister erklärt seine Aussage zum "Pack"

Im Gegensatz zum Besuch von Gabriels Parteikollegen Heiko Maas vor einigen Wochen blieb es dieses Mal ruhig. Das Großaufgebot der Polizei blieb nahezu beschäftigungslos. Lediglich handgezählte 15 Gegendemonstranten aus dem Pegida-Spektrum begrüßten den Minister auf ihre ganz eigene Art. Gabriel, der denjenigen beim Ankommen nett zugewinkt hatte, fand klare Worte. Er hätte es lieber gesehen, wenn die Polizisten an diesem Tag ihre normale Arbeit hätten erledigen können, anstatt wegen einem kleinen Häufchen, das Politiker als „Volksverräter“ beschimpft, das Ballhaus Watzke zu bewachen.

Zudem erklärte der Minister auch noch einmal den Begriff „Pack“, mit dem sich die „Besorgten Bürger“ seit 2015 schmücken. Gabriel erinnerte noch einmal daran, wen er damals in Heidenau so nannte: Gewalttäter, die Unterkünfte anzünden wollten, sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten und Asylbewerber und deren Helfer massiv beleidigt und bedroht hatten. Wenn sich Pegida-Anhänger davon angesprochen fühlten, sei das deren Problem. Gegen Feinde der Demokratie werde er sich auch weiter engagieren.

DNN

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