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Wahl in Dresden und Umgebung AfD-Landesparteitag vermeidet klare Abgrenzung zu Höcke
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16:58 28.01.2017
AfD-Chefin Frauke Petry Quelle: dpa
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Klipphausen

Der Parteitag der sächsischen AfD hat eine kritische Auseinandersetzung mit der umstrittenen Dresdner Rede des Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke vermieden. Eine Mehrheit der rund 320 Delegierten lehnte es am Samstag in Klipphausen (Landkreis Meißen) ab, sich mit einem entsprechenden Antrag des Landesvorstandes zu befassen. Darin wollte Generalsekretär Uwe Wurlitzer die negativen Auswirkungen der Äußerungen Höckes für die Partei thematisieren.

Ein vom Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge geforderte Aufhebung eines Abgrenzungsbeschlusse zur islam- und fremdenfeindlichen Pegida schaffte es ebenfalls nicht auf die Tagesordnung. Als Gast war auch Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling im Saal.

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Landesparteitag der AfD Sachsen

Höcke hatte vor knapp zwei Wochen bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden eine 180-Grad-Wende im Umgang mit der deutschen Geschichte und dem Holocaust gefordert und betont, dass nur ein „vollständiger Sieg“ der AfD Deutschland noch retten könne.

AfD-Chefin Petry, die sich für einen Parteiausschluss Höckes eingesetzt hatte, warnte auf dem Landesparteitag vor überzogenen Erwartungen an die Bundestagswahl im September. Obwohl die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrer Partei „eine Steilvorlage nach der anderen“ liefere, sei „das Potenzial nach oben trotzdem begrenzt“. Für die Bundestagswahl dürfe man zwar „ein sicheres zweistelliges Ergebnis“ erwarten. „Dieses zweistellige Ergebnis wird aber - das sage ich ganz bewusst - mit Sicherheit nicht 51 Prozent bei der Bundestagswahl heißen.“

Bei dem zweitägigen Treffen in Klipphausen wollte die AfD auch die Landesliste zur Bundestagswahl festlegen. Der Spitzenplatz für Petry galt als sicher, auch wenn sich einzelne Delegierte am Rande des Parteitags wegen ihrer Haltung zu Höcke kritisch äußerten.

Eine Kontroverse wird angesichts der Kandidatur des umstrittenen Dresdners Jens Maier erwartet. Der Richter am Landgericht hatte als Vorredner Höckes bei der Veranstaltung der Jungen Alternative den „Schuldkult“ der Deutschen für „endgültig beendet“ erklärt. Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt.

Maier ist bereits von der Dresdner AfD als Direktkandidat gewählt worden, will aber auch auf die Landesliste. Sollte ihm das gelingen, wäre es eine Schlappe für den Landesvorstand um Petry, die eine Abgrenzung zum Höcke-Flügel sucht.

Ein Redakteur der „Sächsischen Zeitung“ wurde vom Parteitag ausgeschlossen. Er musste den Saal in Klipphausen in Begleitung von Ordnern und unter Beifall der Parteitagsbesucher verlassen. Ein Delegierter hatte ihm zuvor vorgeworfen, mit „Hetzartikeln“ schon „Existenzen zerstört“ zu haben. Während sich der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Thomas Hartung gegen den Ausschluss aussprach, stimmte die große Mehrheit der Delegierten dem Antrag zu. Die Landespressekonferenz protestierte gegen den Ausschluss.

dpa

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