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Neuwahl von sächsischen AfD-Bundestagskandidaten?

Rechtliche Bedenken Neuwahl von sächsischen AfD-Bundestagskandidaten?

Sachsens AfD hegt nach einem Bericht der „Freien Presse“ Zweifel, ob die Aufstellung ihrer Bundestagskandidaten rechtlich unangreifbar ist. Demnach bestätigte der stellvertretende Landeswahlleiter Robert Kluge der Zeitung, dass die AfD um rechtlichen Rat gesucht habe. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen.

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Quelle: dpa

Dresden. Der sächsischen AfD droht eine komplette Neuwahl ihrer Landesliste zur Bundestagswahl. Grund sind rechtliche Bedenken hinsichtlich der Wahl der Kandidaten für die ersten fünf Listenplätze bei einem Parteitag vor knapp zwei Wochen in Klipphausen (Landkreis Meißen). Die Partei habe den stellvertretenden Landeswahlleiter Robert Kluger um eine Bewertung gebeten, bestätigte dessen Büro am Donnerstag in Kamenz. Zuvor hatte die „Freie Presse“ darüber berichtet. Die AfD wollte sich zunächst nicht zu dem Vorgang äußern.

Geprüft werde zum einen, wie lang eine Aufstellungsversammlung unterbrochen werden dürfe, sagte eine Sprecherin Klugers. Die AfD war während des Parteitags mangels Zeit nur bis Platz fünf gekommen. Der Rest der 20 Plätze umfassenden Kandidatenliste soll nach bisheriger Planung auf einer Fortsetzungsversammlung am 3. und 4. März bestimmt werden.

Außerdem werde geprüft, ob alle im Bundeswahlgesetz geregelten Vorgaben zur Wahl der Listen-Kandidaten eingehalten worden seien, hieß es bei der Landeswahlleitung. Laut „Freier Presse“ war es in Klipphausen versäumt worden, zwei Versammlungsteilnehmer zu bestimmen, die laut Gesetz einen ordnungsgemäßen Verlauf der geheimen Wahl an Eides statt versichern müssen. Eine Bewertung Klugers sei in der kommenden Woche zu erwarten, sagte die Sprecherin.

Die AfD-Bundes- und Landesvorsitzende Frauke Petry war in Klipphausen zur Spitzenkandidatin gekürt worden. Auf Platz zwei kam der wegen Äußerungen zu einem angeblichen deutschen „Schuldkult“ umstrittene Dresdner Richter Jens Maier. Die ebenfalls als sicher geltenden Listenplätze drei bis fünf gingen an den stellvertretenden Landesvorsitzenden Siegbert Droese aus Leipzig, den Radebeuler Landtagsabgeordneten Detlef Spangenberg und den Görlitzer Malermeister Tino Chrupalla.

Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD mit Kandidatenlisten Probleme hat. Der Wahlprüfungsausschuss des Landtags befasst sich schon seit fast zwei Jahren mit der Zulässigkeit der AfD-Liste zur Landtagswahl 2014.

dpa

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