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Landeswahlausschuss entscheidet über Beschwerden

Bundestagswahl Landeswahlausschuss entscheidet über Beschwerden

Sachsens Landeswahlausschuss will am Donnerstag über Beschwerden gegen Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse zur Bundestagswahl beraten. Diese hatten Ende Juli über die Ablehnung oder Zulassung von Wahlvorschlägen entschieden. Wie Landeswahlleiter Robert Kluger am Mittwoch mitteilte, gingen drei Beschwerden ein.

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Symbolbild

Quelle: dpa

Dresden. Sachsens Landeswahlausschuss will am Donnerstag über Beschwerden gegen Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse zur Bundestagswahl beraten. Diese hatten Ende Juli über die Ablehnung oder Zulassung von Wahlvorschlägen entschieden. Wie Landeswahlleiter Robert Kluger am Mittwoch mitteilte, gingen drei Beschwerden ein. Zwei betreffen die Nichtzulassung der Kreiswahlvorschläge für Kandidaten der rechtsextremen NPD und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands im Wahlkreis 152 (Leipzig I).

Bei der dritten Beschwerde geht es um die Nichtbehandlung eines Wahlvorschlages im Wahlkreis 165 (Zwickau). Hintergrund ist hier ein parteiinterner Streit um den AfD-Rechtsaußen Benjamin Przybylla, der zwar von seinem Kreisverband zum Direktkandidaten gewählt, später aber wieder abgesetzt worden war.

Im Zusammenhang mit der vom Landeswahlausschuss abgelehnten Landesliste der Partei Deutsche Mitte war gleichfalls Beschwerde eingelegt worden. Sie soll am Donnerstag beim Bundeswahlleiter verhandelt werden, hieß es. In Sachsen können 17 Parteien zur Bundestagswahl am 24. September antreten.

dpa

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