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Kampf um jede Stimme: Sachsen-CDU bangt um ihre 16 Direktmandate

Bundestagswahl Kampf um jede Stimme: Sachsen-CDU bangt um ihre 16 Direktmandate

Michael Kretschmer kann auch ernst. Sehr ernst. „Wir haben eine ganze Menge zu verlieren“, sagt Sachsens CDU-Generalsekretär mit Blick auf die am 24. September anstehende Bundestagswahl – und diese Aussage ist alles andere als Wahlkampfprosa. Denn für die CDU könnte es in Sachsen diesmal eng werden.

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Quelle: André Kempner

Dresden. Michael Kretschmer kann auch ernst. Sehr ernst. „Wir haben eine ganze Menge zu verlieren“, sagt Sachsens CDU-Generalsekretär mit Blick auf die am 24. September anstehende Bundestagswahl – und diese Aussage ist alles andere als Wahlkampfprosa. Denn für die CDU könnte es in Sachsen diesmal eng werden – sie wird zum ersten Mal seit vielen Jahren, oder überhaupt, wirklich um jede Stimme kämpfen müssen. Nicht ohne Grund betont Kretschmer die zweite Silbe des Wortes „Wahl-Kampf“ ausdrücklich. „Wenn wir es schaffen, wieder alle 16 Wahlkreise zu gewinnen, wäre ich sehr zufrieden. Denn wir sind heute in einer ganz anderen Situation als bei der letzten Wahl 2013“, gibt der 41-jährige CDU-Generalsekretär, zugleich Unions-Fraktionsvize im Bundestag, die Zielvorgabe für den 24. September aus.

Tatsächlich hat es die sächsische Union gleich mit mehreren Problemfeldern zu tun. Fast ein Vierteljahrhundert dominierte sie die Wahlen, gereichten die Ergebnisse selbst 2013 fast zur absoluten Mehrheit. Deshalb sitzen aktuell 17 Sachsen für die CDU im Bundestag: 16 direkt in den Wahlkreisen gewählte Abgeordnete sowie Yvonne Magwas aus dem Vogtland, die das Mandat über die Landesliste holte. Die letzten, auf Sachsen bezogenen Umfragen malen ein düsteres Wahlbild: Demnach würde es für die Union nur zu 34 Prozent reichen, die AfD käme auf 25 Prozent, dahinter folgen Linke (16), SPD (12, noch ohne Martin-Schulz-Bonus), Grüne (7) und FDP (3). „Wir müssen uns anstrengen, mit den Menschen reden – und ihnen erklären, dass es keine einfachen Lösungen, wie sie die AfD verspricht, gibt“, sagt Kretschmer. Eine Aussage, die durchaus als sehr ernster Appell an die eigenen Reihen verstanden werden soll.

Denn das Abrutschen mag viele Ursachen haben – die entscheidenden, miteinander korrespondieren Gründe heißen AfD und Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Vor allem deshalb hat die Sachsen-Union mit einer Austrittswelle zu kämpfen: Allein in den vergangenen beiden Jahren hat die Partei rund tausend Mitglieder verloren, das sind etwa neun Prozent. Darunter ist einige Prominenz, so die Ex-Minister Horst Metz und Steffen Heitmann. Andere, wie die Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann und Bettina Kudla oder der Europaparlamentarier Hermann Winkler, schielen teilweise unverhohlen in Richtung AfD. Es helfe kein „hektisches Rumflattern“, ärgert sich Kretschmer: „Wir können und dürfen die AfD nicht im Populismus überholen, sondern müssen sie durch Argumente entzaubern.“ Dazu gehört auch die klare Ansage: „Die AfD vertritt in vielerlei Hinsicht rechte Parolen und ganz zweifelhafte Positionen.“

Mit dieser Fokussierung dürfte klar sein, wo die Sachsen-CDU ihren Hauptkonkurrenten verortet. Und das nicht ganz zu Unrecht: Immerhin hat die AfD der Union bei der jüngsten Landtagswahl 2014 satte 33 000 Stimmen abgejagt – das sind im Parteienvergleich die meisten gewesen. Für einige CDU-Direktkandidaten könnte es am 24. September durchaus knapp werden. An erster Stelle ist Klaus Brähmig, seit zwei Jahrzehnten im Bundestag, zu nennen: Er muss in der Sächsischen Schweiz und dem Osterzgebirge gegen die AfD-Chefin Frauke Petry antreten. Doch auch andere Mandatsinhaber scheinen gefährdet. So wird Marian Wendt in Nordsachsen vom bisherigen Landtagsabgeordneten Detlev Spangenberg herausgefordert, Kretschmer selbst bekommt es in Görlitz mit dem nicht unbeliebten AfD-Malermeister Tino Chrupalla zu tun. Der Generalsekretär verzichtet dennoch auf eine Absicherung über die Landesliste, die eine Landesvertreterversammlung am 18. März beschließen soll: „Entweder ganz, also direkt – oder gar nicht“, gibt Kretschmer seine Devise aus. Außer ihm halten es nur Marco Wanderwitz und der Neuling Alexander Krauß, bisher Landtagsabgeordneter, so. Die meisten Direktkandidaten sichern sich über die Landesliste ab, die der Bundesinnenminister Thomas de Maizière anführt.

Doch die Probleme lassen sich nicht auf den Kontext AfD/Merkel reduzieren. In der Partei gärt es: Die bundespolitische Ausrichtung behagt den wenigsten. „Wir können die SPD nicht in der Sozialpolitik überholen“, stellt Kretschmer den Kurs erstmals öffentlich in Frage. Hinter vorgehaltener Hand wird seit Langem darüber diskutiert, ob die von der Bundes-CDU markierten Leitlinien die richtigen Themen für den Wahlkampf sind. Das Präsidium in Berlin hat sich unter anderem auf die Felder soziale Gerechtigkeit, freies Kita-Jahr und Rente verständigt. Klassische linke und sozialdemokratische Themen also. Dagegen wird der Komplex Flüchtlinge/Integration bislang weitgehend ausgeklammert. Deshalb herrscht in der sächsischen CDU eine gewisse Frustration, die nur schwerlich in den Wahlkampf zu kanalisieren scheint.

Hinzu kommt: Das Misstrauen gegenüber den Berliner Vorgaben ist seit jeher beträchtlich – die Sachsen-Union steht der CSU seit vielen Jahren deutlich näher als der Merkel-CDU, trainiert dennoch immer wieder den Spagat. Landtagspräsident Matthias Rößler hat es einmal so ausgedrückt: „Viele Standpunkte sind sehr ähnlich zu denen der CSU. Uns verbindet das Bestreben, klare Positionen zu beziehen, manchmal auch in Abgrenzung zu Berlin.“ Es verwundert nicht, dass vor kurzem Sachsen und Bayern mit einem Papier zu Patriotismus und Leitkultur gemeinsame Sache machten. Nichtsdestotrotz wird Angela Merkel ein Mal nach Sachsen zum Wahlkampf kommen. „Davon gehe ich aus“, sagt Kretschmer und fügt hinzu: „Dieses Jahr wird sehr spannend.“

Von Andreas Debski

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