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Ermittlungen gegen Dresdner AfD-Richter Maier eingestellt

Nach Rede im Watzke Ermittlungen gegen Dresdner AfD-Richter Maier eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den umstrittenen Richter Jens Maier, der auch AfD-Mitglied ist, wegen Volksverhetzung eingestellt. Die Rede Maiers zu einem angeblichen deutschen „Schuldkult“ sei zwar „grenzwertig“, erfülle aber nicht den Straftatbestand.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den umstrittenen Richter Jens Maier, der auch AfD-Mitglied ist, wegen Volksverhetzung eingestellt.

Quelle: dpa

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den umstrittenen Richter Jens Maier, der auch AfD-Mitglied ist, wegen Volksverhetzung eingestellt. Die Rede Maiers zu einem angeblichen deutschen „Schuldkult“ sei zwar „grenzwertig“, erfülle aber nicht den Straftatbestand, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag. Er bestätigte Medienberichte vom Wochenende.

Der Richter am Dresdner Landgericht stand wegen seinen Äußerungen bei einer Veranstaltung der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im Januar in Dresden zu einem angeblichen deutschen „Schuldkult“ sowie „Mischvölkern“ in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener eingeleitet. Bei der Veranstaltung hatte auch der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gesprochen.

Maier wurden am Landgericht Dresden neue Aufgaben zugewiesen, so ist er mittlerweile etwa nicht mehr für Medien- und Presserecht zuständig. Der Richter wurde vor wenigen Tagen auf Platz zwei der Landesliste der sächsischen AfD zur Bundestagswahl gewählt - hinter Spitzenkandidatin Frauke Petry.

dpa

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Justiz

Das Landgericht Dresden hat dem umstrittenen AfD-Richter Jens Maier die Zuständigkeit für Verfahren aus dem Bereich des Presse- und Medienrechtes und des Schutzes der persönlichen Ehre entzogen. Dafür werde eine weitere Kammer eingerichtet, der Maier nicht angehört.

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