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Klage abgewiesen: Rechte müssen am Rand des Neumarktes bleiben

13. Februar Klage abgewiesen: Rechte müssen am Rand des Neumarktes bleiben

Die rechtsextreme Wellenlänge-Bewegung ist mit ihrer Klage gegen die Dresdner Versammlungsbehörde gescheitert. Das Verwaltungsgericht gab der Stadt Recht. Die hatte die Wellenlänge am 13. Februar auf eine Randfläche des Neumarktes beauflagt, obwohl sie den gesamten Neumarkt beanspruchen wollten.

Die rechtsextreme Wellenlänge-Bewegung ist mit ihrer Klage gegen die Dresdner Versammlungsbehörde gescheitert.
 

Quelle: August Modersohn/Archiv

Dresden. Die rechtsextreme Wellenlänge-Bewegung ist mit ihrer Klage gegen die Dresdner Versammlungsbehörde gescheitert. Das Verwaltungsgericht gab am Montag der Stadt Recht. Die hatte die Wellenlänge am 13. Februar auf eine Randfläche des Neumarktes beauflagt. Die Wellenlängen hatten den gesamten Neumarkt beansprucht. Nun müssen sie im Bereich Frauenstraße/Moritzgasse bleiben.

Die Rechtsextremen hatten die Flächen rund um das Lutherdenkmal beansprucht. Dass die zentrale Fläche des Neumarktes seit 2010 von der Gesellschaft zur Förderung der Frauenkirche für das seitdem praktizierte stille Gedenken genutzt wird, wurde in der Wellenlänge-Klage bestritten, so das Verwaltungsgericht.

Das Gericht urteilte, dass der zugewiesene Standort, vom Lutherdenkmal nur 80 Meter entfernt, verhältnismäßig sei. Der Blick auf die Frauenkirche und den zentralen Teil des Neumarktes sei uneingeschränkt möglich. Der Beachtungserfolg sei ohne Einschränkungen gewahrt.

Damit gibt es am Dienstag drei Versammlungen auf dem Neumarkt. Die Gesellschaft zur Förderung der Frauenkirche lädt ab 15 Uhr zu ihrer Gedenkveranstaltung „Wahrhaftig erinnern - versöhnt leben“. Bereits ab 10 Uhr steht die rechtsextreme Wellenlänge-Bewegung im Bereich Moritzgasse. Ab 18 Uhr gibt es zudem eine dritte Kundgebung aus dem eher linken Spektrum mit dem Titel „ Wir sind verantwortlich dafür, dass es nicht wieder passiert.“

Für alle Kundgebungen gilt, dass der Charakter des stillen Gedenkens gewahrt bleiben muss.

Von uh/sl

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