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OAZ führt Rekordzahl von Ermittlungen - Fremdenfeindlichkeit größtes Problem

Operatives Abwehrzentrum OAZ führt Rekordzahl von Ermittlungen - Fremdenfeindlichkeit größtes Problem

Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei hat im vergangenen Jahr so viele Ermittlungen gegen Extremisten eingeleitet wie nie zuvor. In beiden politischen Lagern sind die Zahlen gestiegen. Die meisten Fälle gehen auf das Konto der Rechten.

Festnahmen nach rechten Randale in Leipzig-Connewitz im Januar 2016.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei hat im vergangenen Jahr so viele Ermittlungen gegen Extremisten eingeleitet wie nie zuvor. Allein bis Ende November – aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor – wurden 493 Verfahren (2015: 330) gegen 738 Beschuldigte (2015: 328) eröffnet. Damit ermittelte das OAZ in einer neuen Höchstzahl von Fällen. „Es war ein sehr arbeitsreiches Jahr“, sagte OAZ-Chef Bernd Merbitz, der zugleich Leipziger Polizeipräsident ist, der LVZ.
 
Gestiegen sind die Straftaten in beiden politischen Lagern. Gegen Rechtsextremisten wurden 227 Verfahren (2015: 208) eingeleitet. Die Zahl der linksradikalen Straftaten stieg von 34 auf 68. In den restlichen rund 200 Fällen wird eine politisch motivierte Straftat noch untersucht oder ließ sich nicht nachweisen, so Merbitz. Die Aufklärungsquote liegt bei fast zwei Drittel der Taten. Schwerpunkte sind Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie Bürgermeister, Abgeordnete und ehrenamtlich Engagierte.
 
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) lobte: „Ich bin froh, dass wir das OAZ haben. Die Mitarbeiter machen einen hervorragenden Job, was die hohe Zahl der Ermittlungsverfahren und die Aufklärungsquote deutlich machen.“ Sorge bereite ihm vor allem „die Gewalt gegen Ausländer, vermeintlich Fremde, Amts- und Mandatsträger oder einfach nur andersdenkende Menschen“ sowie die „enorme Zunahme“ von Hetze und Bedrohung im Internet , erklärt Ulbig. Das Fazit des Ministers lautet: „Die Angriffe von Rechts- und Linksextremisten wurden in den vergangenen zwei Jahren immer brutaler.“

Merbitz: Fremdenfeindlichkeit das größte Problem 

OAZ-Chef Mebitz stellte klar: „Fremdenfeindliche und neonazistische Straftaten sind das weitaus größte Problem. Gewaltbereite Stimmungsmacher schüren bewusst Ängste, um Hysterie gegen die Asylpolitik zu forcieren und Gewalt gegen Flüchtlinge zu rechtfertigen." Der Rechtsextremismus habe sich "in Sachsen flächendeckend ausgebreitet", sagte Merbitz weiter, während sich die Linken im Wesentlichen auf Leipzig konzentrierten.
 
Für das Abwehrzentrum arbeiten gegenwärtig 141 Spezialisten, davon 22 Beamte in Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen. Auf deren Konto gingen zuletzt unter anderem der Schlag gegen die Freie Kameradschaft Dresden, die Ermittlungen zur mutmaßlichen Terrorgruppe aus Freital und die Festnahme nach dem Sprengstoffanschlag auf die Dresdner Moschee.

Von Andreas Debski

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