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Kantine am Dresder Hammerweg wird teurer Gerichtssaal

Prozess gegen „Gruppe Freital“ Kantine am Dresder Hammerweg wird teurer Gerichtssaal

Sachsen wappnet sich für einen Mammutprozess – und richtet extra dafür einen Hochsicherheitssaal ein. Weil für das Verfahren gegen die mutmaßlich rechtsterroristische „Gruppe Freital“ ein passender Verhandlungssaal fehlt, wird am Dresdner Hammerweg ein altes Lagergebäude aufwendig ausgebaut.

Für den Mammutprozess gegen die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ wird das ehemalige Kasernengebäude der Sowjetarmee am Hammerweg zum Hochsicherheitsgebäude aufgerüstet.
 

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden. Sachsen wappnet sich für einen Mammutprozess – und richtet extra dafür einen Hochsicherheitssaal ein. Weil für das Verfahren gegen die mutmaßlich rechtsterroristische „Gruppe Freital“ die baulichen und sicherheitstechnischen Voraussetzungen fehlen, wird auf dem Gelände der ehemaligen Sowjetarmee-Kaserne am Dresdner Hammerweg ein altes Lagergebäude aufwendig ausgebaut. Die Kosten: 4,8 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Zehntausende Euro für die Polizeieinsätze, die mit Prozessbeginn zu erwarten sind.

„Das Staatsschutzverfahren, das vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt werden wird, lässt sich insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Beschuldigten nicht im Gebäude des Oberlandesgerichts oder des Land-/Amtsgerichtkomplexes durchführen“, erklärt Sachsens Justizministerium. In ganz Sachsen habe sich kein Saal gefunden für einen Prozess unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen.

Millionen-Umbau: Für den Mammutprozess gegen die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ wird das ehemalige Kasernengebäude der Sowjetarmee am Hammerweg zum Hochsicherheitsgebäude aufgerüstet.

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Die „Gruppe Freital“ wurde bei einem Großeinsatz von sächsischer Polizei und der Spezialeinheit GSG 9 im April festgenommen. Seither führt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen acht Beschuldigte unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Auch Vorwürfe des versuchten Mordes sowie der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion stehen im Raum.

Die mutmaßlichen Rechtsterroristen sollen im Herbst 2015 unter anderem zwei Flüchtlingsunterkünfte in Freital und ein alternatives Wohnprojekt in Dresden angegriffen haben. Die Anklage wird in diesen Tagen erwartet, der Prozess soll im Frühjahr 2017 beginnen.

Da sich nicht jedes Bundesland ein Hochsicherheitsgericht leisten will, arbeiten einige Länder bei solchen Prozessen per Staatsvertrag zusammen. In Sachsen sah man dafür bislang keine dringende Notwendigkeit. Das rächt sich nun: Der Freistaat muss für den Bau tief in die Tasche greifen.

Die Ansprüche an einen Hochsicherheitstrakt sind enorm: So müssen bei den Ein- und Ausgängen aufwendige Kontrollen möglich sein, für die Angeklagten muss es einzelne Gewahrsamszellen geben, hinzu kommen Sperren im Saal und andere Vorkehrungen. In Dresden muss an dem ehemaligen Lagergebäude, das bis vor einigen Wochen als Speisesaal der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung diente, zudem eine Glasfront ersetzt werden.

Aktuell ist geplant, den Hochsicherheits-Saal nur für den Prozess gegen die „Gruppe Freital“ zu nutzen. Doch möglicherweise findet hier auch die Verhandlung gegen den mutmaßlichen islamistischen Terroristen Khalid A. aus Chemnitz statt. Danach soll der Saal zurückgebaut werden und wieder der Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung stehen.

Von Andreas Debski

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