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Ermittlungen gegen Dresdner Richter nach Rede bei AfD-Jugend

Verdacht der Volksverhetzung Ermittlungen gegen Dresdner Richter nach Rede bei AfD-Jugend

Gegen einen Richter am Landgericht Dresden wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Jens Maier hatte in der vergangenen Woche bei einer Veranstaltung der AfD-Jugend im Ballhaus Watzke mit Blick auf die Verbrechen der Nazi-Zeit den „Schuldkult“ für „endgültig beendet“ erklärt. Zudem sprach er von einer „Herstellung von Mischvölkern“, die dazu dienten, „die nationalen Identitäten auszulöschen“.

Jens Maier

Quelle: dpa

Dresden. Gegen einen Richter am Landgericht Dresden wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Der 54-jährige Jens Maier hatte in der vergangenen Woche bei einer Veranstaltung der AfD-Jugend in Dresden mit Blick auf die Verbrechen der Nazi-Zeit den „Schuldkult“ für „endgültig beendet“ erklärt. Zudem sprach er von einer „Herstellung von Mischvölkern“, die dazu dienten, „die nationalen Identitäten auszulöschen“. Nach der Veranstaltung sei eine „Vielzahl“ von Strafanzeigen eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Claus Bogner am Dienstag in Dresden. „Teilweise auch aus dem Ausland.“ Deshalb sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Zuvor hatte die „Sächsische Zeitung“ darüber berichtet.

Nach seinem Auftritt am Dienstag vergangener Woche hatte das Landgericht bereits angekündigt, Disziplinarmaßnahmen gegen Maier wegen Verstosses gegen das Richtergesetz zu prüfen. Der 54-Jährige, der bei der Veranstaltung als Vorredner des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke auftrat, ist Mitglied der AfD und soll für die Partei auch als Kandidat bei der Bundestagswahl antreten. Auch gegen Höcke waren mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung erstattet worden.

Gegen den Fraktionsvorsitzenden der AfD in Thüringen läuft bei der Staatsanwaltschaft Dresden ein Prüfverfahren. Landtagsabgeordnete seien durch Immunität besonders geschützt, sagte Bogner. Sollte sich der Verdacht erhärten, werde die Staatsanwaltschaft das Einleiten von Ermittlungen beim Landtag beantragen.

dpa

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