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Umland Wirbel um Frank Richters Bewerbungsunterlagen
Region Umland Wirbel um Frank Richters Bewerbungsunterlagen
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17:50 01.07.2018
Frank Richter Quelle: Anja Schneider
Meissen

Frank Richter, ehemaliges CDU-Mitglied und ehemaliger Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, will bei der Wahl zum Oberbürgermeister von Meißen antreten. Unter anderem gegen den Amtsinhaber von der CDU – und das im Wahlkreis des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière. Ein durchaus mutiges Unterfangen. Mit manchmal unerwarteten Hindernissen.

Was für ein Anruf aus dem Rathaus der Domstadt bei Ute Czeschka! Bei der Vertrauensperson von OB-Kandidat Frank Richter (parteilos) klingelte am Freitag das Telefon. Als sie den Hörer abnahm, meldete sich am anderen Ende die Leitung das Wahlausschuss-Büros der Domstadt. Die Unterlagen des unabhängigen Bewerbers Richter seien unvollständig, bekam Czeschka mitgeteilt. Seine Wählbarkeit sei noch nicht festgestellt. Es fehle dafür noch eine Bescheinigung des Bürgerbüros in Markkleeberg.

In der Nachbarstadt von Leipzig hat Richter seinen Hauptwohnsitz. Und das dort ansässige Einwohnermeldeamt muss bescheinigen, dass keine Gründe vorliegen, die dagegen sprechen, dass Richter zur OB-Wahl in Meißen antritt. In der sächsischen Kommunalordnung ist geregelt, wer für ein Bürgermeister-Amt kandidieren darf. Der Bewerber muss beispielsweise deutscher Staatsbürger sein oder die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates besitzen, er darf nicht jünger als 18 und nicht älter als 65 Jahre sein.

Da das Stadtoberhaupt Wahlbeamter ist, dürfen keine Gründe vorliegen, die der Aufnahme eines Beamtenverhältnisses widersprechen. So muss ein Kandidat ein polizeiliches Führungszeugnis ohne Eintragungen vorweisen. Laut Czeschka, die gegenüber dem Wahlausschuss in Meißen als Richters Vertrauensperson fungiert, habe man in Markkleeberg eine entsprechende Bescheinigung eingeholt. Die Mitarbeiter des Bürgerbüros dort hätten gesagt, dass dieses Formular ausreichend sei.

Nun kam am Freitag der Anruf vom Meißner Wahlausschuss mit der Mitteilung, dass für den Nachweis der Wählbarkeit Richters noch eine Bescheinigung fehle. Czeschka ist wütend: „Die Unterlagen haben wir vor fünf Wochen eingereicht.” Und jetzt komme die Benachrichtigung, dass sie unvollständig seien. Es bleiben noch drei Werktage, um die fehlende Bescheinigung in Markkleeberg einzuholen und sie dem Wahlausschuss bis 5. Juli in Meißen vorzulegen. Am 9. Juli entscheidet der Wahlausschuss, welche Namen auf dem Stimmzettel am Wahltag, 9. September dieses Jahres, stehen. Und Bewerber, die die Wahlvorschlagsfrist nicht einhalten, dürfen nicht antreten.

Nach DNN-Informationen, möchte sich der Wahlausschuss am Montagmorgen selbst um das noch fehlende Schriftsstück in Markkleeberg bemühen. Denn wenn fünf Woche zwischen Abgabe und der Mitteilung über Unvollständigkeit der Unterlagen an Vertrauensperson Czeschka liegen, stellen sich Fragen zur Arbeitsweise der Wahlausschussleitung. Die Vorgaben der sächsischen Kommunalwahlordnung sind da sehr eindeutig. Dort steht im Paragraph 18 Absatz 2 geschrieben: „Der Vorsitzende des Wahlausschusses prüft unverzüglich, ob die eingereichten Wahlvorschläge vollständig sind”. Und weiter: „Stellt er bei einem Wahlvorschlag Mängel fest, benachrichtigt er sofort die Vertrauenspersonen und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.”

OB-Kandidat Richter sucht am Montagvormittag selbst das Gespräch mit den zuständigen Personen im Wahlausschuss. Erst danach möchte er sich öffentlich zu dem Vorfall äußern.

Zum Vorsitzenden des Wahlausschusses hatte der Stadtrat im Februar dieses Jahres Markus Banowski gewählt. Er leitet das Haupt- und Personalamt im Meißner Rathaus.

Von Silvio Kuhnert

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