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Weniger Asylunterkünfte in Pirna vonnöten

Landratsamt möchte Unterbringungskapazität reduzieren Weniger Asylunterkünfte in Pirna vonnöten

Wie eine politische Großwetterlage die Entscheidungen auf kommunaler Ebene beeinflussen können, erleben die Kreisräte aus der Sächsischen Schweiz und dem Osterzgebirge auf ihrer nächsten Sitzung. Suchten sie vor einem Jahr noch händeringend Standorte, um Asylsuchende unterzubringen, sollen sie die Anzahl der Plätze jetzt drastisch reduzieren.

Durch den massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen zwischen September 2015 und Februar 2016 musste der Landkreis zusätzliche Standorte zur Unterbringung schaffen.

Quelle: 91355393

Pirna. Wie eine politische Großwetterlage die Debatten und Entscheidungen auf kommunaler Ebene beeinflussen können, erleben die Kreisräte aus der Sächsischen Schweiz und dem Osterzgebirge auf ihrer nächsten Sitzung. Suchten sie vor einem Jahr noch händeringend Standorte, um Asylsuchende unterzubringen, sollen sie auf Vorschlag der Kreisverwaltung die Anzahl der Plätze jetzt drastisch reduzieren. So plant das Landratsamt Pirna, ab kommenden Jahr 550 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und 1750 in dezentralen und teilzentralen Unterkünften für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitzustellen. Die Reserve an freien Plätzen soll maximal 300 betragen.

Durch den massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen zwischen September 2015 und Februar 2016 musste der Landkreis zusätzliche Standorte zur Unterbringung schaffen. Aufgrund damaliger Prognosen zur Entwicklung der Flüchtlingszahlen ging die Kreisverwaltung im Dezember 2015 von einem Bedarf von mehr als 5000 Unterbringungsplätzen aus, die mittelfristig geschaffen werden müssten. Die letzte offizielle Prognose des Bundes sagte rund eine Million Flüchtlingen pro Jahr voraus, die in Deutschland Asyl suchen.

Wegen der Schließung der Balkanroute ist derzeit ein drastischer Rückgang der Flüchtlingszahlen zu verzeichnen. Wie die Kreisverwaltung in der Beschlussvorlage informiert, verbleibt die Mehrheit der Flüchtlinge, die in der Europäischen Union ankommt, aktuell in Italien – 159 350 Ankünfte 2016 – und in Griechenland – 169 853 Ankünfte in diesem Jahr.

Eine aktuelle Prognose das Bundes für Deutschland liege gegenwärtig nicht vor, so das Landratsamt. So gehe der Freistaat im kommenden Jahr von einer Zuweisung von rund 20 000 Personen aus. Nach dem Verteilprinzip laut Königsteiner Schlüssel müsste der Landkreis davon circa sechs Prozent aufnehmen, was laut Kreisverwaltung rund 1200 neu Asylbewerber bedeutet. Aktuell befinden sich im Kreisgebiet 1291 Menschen im Asylverfahren. Bei weiteren 364 liegt zwar eine Ablehnung des Asylantrages vor. Sie sind jedoch mit einer aufenthaltsrechtlichen Duldung in den Unterkünften des Landkreises untergebracht. Unterm Strich geht die Kreisverwaltung von einem Bedarf von etwa 2300 Unterbringungsplätzen im nächsten Jahr aus.

Von den mehr als 5000 Plätzen, die sich ursprünglich in diesem Jahr in Planung befanden, standen am 1. Oktober 3085 bereit, und der Landkreis war an sie vertraglich gebunden. Von ihnen entfielen 665 auf zentrale Heimeinrichtungen und 2429 auf Wohnungen oder Pensionen. Bei den Gemeinschaftsunterkünften nimmt die Kreisverwaltung bereits einen Abbau vor. So sind die Einrichtungen in Pirna (Haus A des ehemaligen Landratsamtes), in Freital (einstiges Hotel Leonardo) sowie die in Geisingen und Neurehefeld nicht mehr in Betrieb. Am Netz bleiben im kommenden Jahr vier Einrichtungen: die Gemeinschaftsunterkunft in Klingenberg mit einer Kapazität von 286 Plätzen, das Asylbewerberheim in Schmiedeberg (120 Plätze) sowie die zentralen Unterkünfte in Zinnwald (80 Plätze) und die Familienunterkunft in Cunnersdorf (57 Plätze). Die Reduzierung der Plätze in Wohnungen und Pensionen muss mit den Betreibern noch ausgehandelt werden. Einseitige Kündigungen der Betreiberverträge seien vonseiten des Landkreises nicht möglich. Manche Abkommen haben eine Laufzeit bis 2023, wie die Kreisbehörde mitteilt.

Mit der Reduzierung der Unterbringungsplätze möchte der Kreis die Kosten im Budget des Ausländeramtes senken. Fallen bis Ende dieses Jahres Ausgaben von fast 19,7 Millionen Euro an für die Bereitsstellung von Plätzen in zentralen und dezentralen Unterkünften sowie den Notquartieren zu Beginn des Jahres samt Wachschutz, sind für 2017 Ausgaben von knapp 12,2 Millionen Euro vorgesehen.

Von Silvio Kuhnert

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