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Versäumnisgebühren in der Bibo Radebeul steigen

Bibliothekssatzung Versäumnisgebühren in der Bibo Radebeul steigen

Der Stadtrat hat sich in der vergangenen Woche gegen eine Jahresgebühr für die Nutzung der städtischen Bibliotheken entschieden. Ausgangspunkt dieser Entscheidung ist die Änderung der Bibliothekssatzung von einer privatrechtlichen Grundlage in eine öffentlich-rechtliche.

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Die neue Bibliothekssatzung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Statt einer Jahresgebühr wird es unter anderem eine Erhöhung der einmaligen Anmeldegebühr geben.
 

Quelle: Archiv

Radebeul.  Der Stadtrat hat sich in der vergangenen Woche gegen eine Jahresgebühr für die Nutzung der städtischen Bibliotheken entschieden. Ausgangspunkt dieser Entscheidung ist die Änderung der Bibliothekssatzung von einer privatrechtlichen Grundlage in eine öffentlich-rechtliche. Die bisher gültigen Regelungen stammen noch aus dem Jahr 1999 und bedurften einer Erneuerung. „Die Änderung des Status erfolgt aus rechtlichen und steuerlichen Gründen“, heißt es im Beschluss.

Durch diese Änderung wandeln sich die Entgelte in Gebühren. Diese wurden von der Stadt nun neu berechnet und an die heutigen Standards angepasst. Die Erhöhungen der Anmeldegebühren begründet die Stadt mit diversen steigenden Kosten. Zum einen seien Kosten für die Erweiterung des Medienbestandes angefallen, da es dort eine erhebliche Preissteigerung bei Zeitschriften und Büchern gab. Außerdem wurde die jährliche Erhöhung der Brief- und Paketgebühren für Mahnungen und Fernleihen als Grund angegeben.

Das schlägt sich in den gestiegenen Versäumnisgebühren pro Öffnungstag nieder. Diese steigen pro Medieneinheit um 25 Cent. Auch bei Beschädigung eines ausgeliehenen Mediums zahlen Verursacher statt 1,50 Euro künftig 3 Euro. lediglich die Gebühr für den Ersatz einer Medienhülle wird um 50 Cent reduziert. Der Stadtrat begrüßt diese Entscheidung. Die Maßnahme hätte einen erzieherischen Effekt, meint die Fraktion Die Linke dazu. Auch die FDP lobt die Erhöhung der Eigenverantwortung. Es seien Gebühren, die leicht vermieden werden können, sagt die Stadt dazu.

In die Anpassung der Gebühren seien auch praktische Erfahrungen mit eingeflossen. „Trotz der jetzigen Entgeltanpassung liegt die Stadtbibliothek Radebeul damit weiterhin unter dem Durchschnitt der öffentlichen Bibliotheken Sachsens“, heißt es im Beschluss abschließend. Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) und die Stadtverwaltung empfohlen den Stadträten eine Entscheidung für die Variante ohne jährliche Nutzungsgebühr. Grund dafür war vor allem eine Stellungnahme des Deutschen Bibliotheksverbandes. Darin heißt es, dass die Nutzung der Bibliotheken bei der Einführung einer Jahresgebühr sinke. Die Zahl der Neuanmeldungen und aktiven Leser würde sich laut des Verbandes um 30 Prozent im Durchschnitt verringern, Entleihungen würden zu 17 Prozent seltener stattfinden.Die Stadt aber wolle den breiten Zugang zu den Bücherein erhalten und keine zusätzlichen Hürden aufbauen. Auch wenn sie so auf 13 000 Euro zusätzliche Einnahmen im kommenden Jahr verzichten muss.

Die Gebühren für Fernleihen steigen um 1 Euro und auch die Internetnutzung wird um 25 Cent erhöht. Letzteres trifft nicht auf Inhaber des Radebeul-Passes zu. Einwohner mit diesem Ausweis dürfen in den Bibliotheken kostenlos ins Netz. Dies wurde von den Fraktionen besonders begrüßt. Ein barrierefreier Internetzugang sei für verschiedene Lebensbereiche notwendig und es gäbe immer noch Haushalte, die sich keinen Anschluss leisten können, begründet die Fraktion Bürgerforum/Grüne ihre Zustimmung.

Von Lisa-Marie Leuteritz

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