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"Verfahrensstopp ist rechtswidrig" - DNN-Interview am Donnerstag mit Klaus Leroff

"Verfahrensstopp ist rechtswidrig" - DNN-Interview am Donnerstag mit Klaus Leroff

Das sächsische Verkehrs- und Wirtschaftsministerium betont zwar, dass es für den Bau der Südumfahrung Pirna sei, hat aber gleichzeitig bei der Landesdirektion Dresden und dem Bauträger Deges um eine Unterbrechung des Planfeststellungsverfahren gebeten.

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Klaus Leroff ist Sprecher der Bürgerinitative für die Südumfahrung.

Ist das nicht ein Widerspruch?

Klaus Leroff: Das Ministerium kann keinen Stopp verhängen. Bei einer Planfeststellung handelt es sich um ein öffentliches Verfahren, das klar im Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist. Der Wirtschaftsminister hat weder die Kompetenz noch die sachliche Zuständigkeit, die Dresdner Landesdirektion aufzufordern, etwas ruhen zu lassen. Das Planfeststellungsverfahren ist die Voraussetzung, dass überhaupt etwas gebaut werden kann. Durch eine Unterbrechung wird die Baugenehmigung für die Südumfahrung verzögert. Schlimmer noch. Wir wissen jetzt, dass sogar im Wirtschaftsministerium davor gewarnt wurde, den Quasi-Stopp zu "verhängen".

Die Bürgerinitiative hat sich an das Bundesverkehrsministerium gewandt. Vom Parlamentarischen Staatssekretär Jan Mücke gab es auch schon eine Antwort. Was steht darin?

Der Bund ist nach wie vor daran interessiert, die Südumfahrung zu bauen. Aber der Freistaat Sachsen muss die Voraussetzungen dafür schaffen.

Und das ist der Planfeststellungsbeschluss?

So ist es. Herr Mücke schreibt auch, dass ein Baubeginn vor 2014/15 unrealistisch ist. Wir müssen aber jetzt die Voraussetzungen für diese Investition schaffen.

Das Wirtschaftsministerium will nun noch einmal prüfen, ob sich nicht die Rahmenbedingungen, die der Planung - wie zum Beispiel die Prognose zum Verkehrsaufkommen - zugrunde lagen, geändert haben.

Da stelle ich mir die Frage, was hat das Ministerium 2010 gemacht. Alle Zahlen wurden vergangenes Jahr noch einmal überprüft und aktualisiert. Und die Verkehrszahlen belegen, dass die Südumfahrung dringend erforderlich ist.

Der Bau der rund 3,8 Kilometer langen Trasse mit einem Tunnel durch den Kohlberg und einer rund 900 Meter lange Brücke über das Gottleubatal wird über 70 Millionen Euro kosten. Für Betrieb und Unterhalt rechnet die Landesregierung mit Kosten von reichlich 400 000 Euro im Jahr, wie eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen ergab. Ist es da nicht sinnvoll, die Voraussetzungen und Zahlen für die Investition zu prüfen?

Natürlich. Es ist immer sinnvoll zu prüfen, ob eine Maßnahme noch zweckmäßig ist oder ob es eine bessere Lösung gibt. Aber über die Südumfahrung wird bereits seit mehr als zehn Jahren diskutiert. Allein zur Streckenführung gab es zig Varianten. Die Verkehrsbelastung wurde mehrfach untersucht. Aus der Einwohnerschaft gab es im Zuge der Planfeststellung zahlreiche Hinweise und Anregungen. Die Bevölkerung steht hinter der Südumfahrung. Wenn das Verkehrsministerium Zweifel hat, muss sie diese auch klar benennen. Es sollte dabei aber nicht die Entscheidungen zum Verkehrswegenetz der vergangenen zwei Jahrzehnte aus den Augen verlieren. Die Serpentine hinauf zum Sonnenstein wurde in den 1990er Jahren nicht so ausgebaut, wie es einer Bundesstraße entspricht, weil es damals schon hieß, dass sie nach der Vollendung der Ortsumgehung Pirna zur kommunalen Straße herabgestuft wird. Es darf nicht vergessen werden, dass es sich bei der Südumfahrung um den dritten und letzten Bauabschnitt handelt. Diese Entlastung ist nicht nur für die Stadt, sondern auch für die gesamte Sächsische Schweiz besonders wichtig. Und die Frage nach den Baukosten kann sich jeder selbst beantworten: Je später der Baubeginn kommt, desto höher fallen die Ausgaben auf Grund von Steigerungen in allen Bereichen wie Lohn, Material und Energie aus.

Wie will die Bürgerinitiative der Forderung, das Planfeststellungsverfahren umgehend fertig zu stellen, Nachdruck verleihen?

Wir suchen weiter Kontakt zu Entscheidungsträgern auf Bundes- und Landesebene. In der Initiative diskutieren wir auch intensiv, ob wir ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, das das unserer Meinung nach rechtswidrige Anhalten des Planfeststellungsverfahren prüfen soll. Wenn vom normalen Bürger erwartet wird, dass er sich an Recht und Gesetz hält, dann muss auch ein Ministerium die rechtlichen Vorschriften sauber einhalten.

Die Initiative hat auch eine Unterschriftenaktion gestartet

Bis Ende November werden wir weiter fleißig sammeln. Ich bin mir sicher, dass wir über 10 000 Unterschriften locker zusammenbekommen. Wir werden unseren Druck auf jeden Fall erhöhen. Städte wie Pirna und Königstein, der Kurort Bad Schandau sowie der Landrat, Unternehmer, Banken und Bürger unterstützen uns. Und ich kann es nur wiederholen, wir scheuen auch nicht, uns zur Hauptverkehrszeit auf die B 172 zu stellen.

Pirna. Will Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) den Bau der langersehnten Südumfahrung in Pirna verzögern? Diese Frage wird in der Elbestadt und in der Sächsischen Schweiz heiß diskutiert. Und die Signale aus dem Ministerium nähren eher den Verdacht, als dass sie ihn entkräften. In einem Brief an die Landesdirektion Dresden (LD) und den Bauträger Deges bat Bernd Sablotny, Abteilungsleiter im Morlok-Ministerium, das Planfeststellungsverfahren bis zu einem gemeinsamen Gespräch ruhen zu lassen. Der Termin war ursprünglich für September avisiert, fand aber bis jetzt nicht statt. Für den schnellstmöglichen Fertigbau der Ortsumgehung Pirna kämpft die Bürgerinitiative "pro Sächsische Schweiz - Südumfahrung Pirna jetzt". DNN-Mitarbeiter Silvio Kuhnert hat den Initiativ-Sprecher Klaus Leroff gefragt, warum die Südumfahrung seiner Meinung nach nicht auf den Prüfstand gehört.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 27.10.2011

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