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Umland Streit um Zufahrtsstraße vor Gericht
Region Umland Streit um Zufahrtsstraße vor Gericht
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11:13 24.07.2017
Foto: Wohngebiet Zu der Kohlegrube im Ottendorfer Ortsteil Hermsdorf. Quelle: Peters

Das neue Wohngebiet „Zu der Kohlegrube“ am Ortsrand des Ottendorf-Okrillaer Ortsteils Hermsdorf sorgt für juristische Streitereien, die die Gemeindekasse eine ordentliche Stange Geld kosten könnten. Bevor die schmucken Eigenheime standen, sagten sich dort Fuchs und Hase gute Nacht. Für die wenigen Autos, die damals auf der Zufahrtsstraße am Waldrand fuhren, reichte die schmale Weinbergstraße so, wie sie noch heute ist.

Doch mit der neuen Wohnsiedlung ist das Fahrzeugaufkommen gewachsen. Sehr eng wird es, falls zwei größere Fahrzeuge sich begegnen. Das könnte etwa bei Feuerwehreinsätzen problematisch sein. Weshalb die Gemeinde bereits in der Planungsphase mit dem Investor vorsorglich einen Deal aushandelte. Dieser verpflichtete sich im sogenannten Erschließungsvertrag, die Weinbergstraße zu verbreitern.

Doch Papier ist geduldig. Deshalb muss die Kommune derzeit vor dem Verwaltungsgericht Dresden um die Verbreiterung der Weinbergstraße kämpfen. Bereits Ende Oktober 2015 wurde Klage erhoben. Doch der Investor wehrt sich und hat im Gegenzug ebenfalls eine Klage eingereicht. Im Raum stehen Schadensersatzansprüche wegen Nichtabnahme der erbrachten Bauleistungen. Weiterhin werden Entschädigungsansprüche für eine gemeindliche Abwasserleitung geltend gemacht, die über ein ehemaliges Grundstück des Investors verläuft.

Im vom Verwaltungsgericht angeregten Mediationsverfahren konnte keine Einigung erzielt werden. Auch der zur Güteverhandlung unterbreitete Vergleichsvorschlag des Erschließungsträgers, Zahlung von 70 000 Euro an die Gemeinde plus Grundstückstausch, wurde vom Gemeinderat einstimmig verworfen. Laut Gemeinde liegt die angebotene Abstandszahlung weit unter deren Erwartung in Höhe von 150 000 Euro. „Über die Sache wird daher nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden sein“, sagt Gerichtssprecher Robert Bendner. Derzeit stehe ein Termin dafür noch nicht fest.

Von Werner Peters

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