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Streit um Ein-Euro-Job: Ex-NPD-Stadträtin jobbt im Radebeuler Stadtarchiv

Vorwürfe gegen den OB Streit um Ein-Euro-Job: Ex-NPD-Stadträtin jobbt im Radebeuler Stadtarchiv

Zwischenzeitlich wurde die vergangene Sitzung des Stadtrates als „Politische Talkshow“ bezeichnet. Grund dafür war eine Anfrage von Thomas Gey (SPD), hinsichtlich der Ein-Euro-Beschäftigung der ehemaligen NPD-Stadträtin Petra Müller im Stadtarchiv.

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Stadtrat Thomas Gey (SPD) kritisierte den OB im vergangenen Stadtrat scharf.

Quelle: Uwe Hofmann

Radebeul. Zwischenzeitlich wurde die vergangene Sitzung des Stadtrates als „Politische Talkshow“ bezeichnet. Grund dafür war eine Anfrage von Thomas Gey (SPD), hinsichtlich der Ein-Euro-Beschäftigung der ehemaligen NPD-Stadträtin Petra Müller im Stadtarchiv. Er bezieht sich dabei auf die Neujahesrede des Oberbürgermeisters Bert Wendsche (parteilos), in der er von einer „Null-Toleranz gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus“ sprach und verlangte eine öffentlichen Erklärung. „Verfassungsfeinde dürfen keinen Platz im öffentlichen Dienst bekommen“, erklärt Gey sein Anliegen. Dies sei ein Grundsatz der wehrhaften Demokratie und geltendes Recht. Er wirft dem Oberbürgermeister vor, ein „persönliches Resozialisierungsprogramm“ zu betreiben.

Wendsche erklärte daraufhin ausführlich, dass das Verfahren rund um Ein-Euro-Jobs für Jedermann gelte, unabhängig von „weltanschaulichen, religiösen, sexuellen oder sonstigen Orientierungen“. Laut des OB´s habe Müller Respekt verdient, da sie einen „unstreitig abzulehnenden und gefährlichen politischen Weg“ wieder verlassen habe. Petra Müller ist aktuell fraktionsloses Mitglied des Stadtrates und war an diesem Abend nicht anwesend. Stadträtin Eva Oehmichen (Bürgerforum/Grüne) gab zu denken, dass Petra Müller weiterhin in rechten Kreisen unterwegs sei, als Begründung verwies sie auf einen Kommentar von Müller auf der Facebook-Seite „Buntes Radebeul“. Den Kommentar „Ihr verschissenes Gutmenschen-Pack, irgendwann bekommt ihr eure gerechte Strafe“ beantwortete sie mit: „Genau so ist das“. OB Wendsche beharrte auch nach der beinahe einstündigen Diskussion weiter auf geltendem Recht, dass das politische Interesse kein Grund für eine Nichteinstellung im Stadtarchiv sein darf.

Von Lisa-Marie Leuteritz

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