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Umland Städtetag liefert mit Positionspapier zur Einwohnerentwicklung viel Diskussionsstoff
Region Umland Städtetag liefert mit Positionspapier zur Einwohnerentwicklung viel Diskussionsstoff
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22:52 19.10.2017
Quelle: dpa
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Dresden

62 Prozent der Gemeinden rund um Dresden haben weniger als 5000 Einwohner. Im Landkreis Bautzen sind es 41 von 57, in der Region Meißen 14 von 28 und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 21 von 36 (Stand: 31.12.2015). Bislang schwebt über all diesen Kommunen ein Damoklesschwert: Der Freistaat wünscht sich Gemeindegrößen von mindestens 5000 Einwohnern und im Umfeld von Großstädten sogar 8000 – und das bezogen auf das Jahr 2025. Die letzte Gemeindereform per Gesetz ist bald 20 Jahre her. Die Landespolitik legt aber in jedem Koalitionsvertrag wert auf freiwillige Zusammenschlüsse und das Geraune aus dem Nebel der Gerüchteküche über eine drohende Reform-Neuauflage ist nie ganz verstummt.

Leitbild des Freistaats aufgeben

„Das gebietsreformerische Leitbild des Freistaats sollte aufgegeben werden“, heißt es jetzt in einem Positionspapier des Sächsischen Städte- und Gemeindetags (SSG), das sich mit den Folgen des Bevölkerungsrückgangs auseinandersetzt. Auf 27 Seiten listet der Interessenverband darin seine Überlegungen zur Zukunft der Städte und Gemeinden in Sachsen auf – teilweise haben es die 16 thematischen Schwerpunkte in sich.

Die Gemeinden sollten frei und ohne Einflussnahmen des Freistaats über freiwillige Gemeindezusammenschlüsse entscheiden können, für die es ein Förderprogramm des Landes geben sollte. Neuere verwaltungswissenschaftliche Untersuchungen würden die „bisherige politische Grundannahme im Freistaat in Frage stellen“, wonach größere Kommunen per se zu wirtschaftlicheren Kommunalverwaltungen führen würden. Stattdessen komme es eher zu „nachteiligen Effekten“. Die Zufriedenheit mit der Verwaltung sowie die Beteiligung der Bürger etwa im Ehrenamt oder bei Wahlen gehe zurück. Effizientere Verwaltungsarbeit könne auch durch Kooperationen erreicht werden. Der Freistaat sollte die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit Bürgerbüros auch mit „Dritten“, wie Sparkassen, Sozialversicherungsträgern oder privaten Postdienstleistern funktionieren können.

Abkehr von jahrelangen Prozessen beim Personal

Eine Abkehr von jahrelangen Prozessen legt das Papier auch im Personalbereich nahe. Nach massivem Mitarbeiterabbau ist nun offenbar die Talsohle durchschritten und den Kommunen stehen Mangelerscheinungen bevor. Landesweit erreichen bis 2030 mehr als 50 Prozent der Beschäftigten das Rentenalter. Mehr als 30000 Beschäftigte müssen innerhalb weniger Jahre neu eingestellt werden – ein Signal an die Kommunen, welche Probleme in der Zukunft drohen könnten.

Ehrenamt in Gefahr

Durch den Bevölkerungsschwund sieht der SSG auch die Zahl der Ehrenamtler in den Städten und Gemeinden bedroht. Freiwillige Feuerwehr, Gemeinderäte, Rettungsdienste oder Friedensrichter seien jedoch „ohne ehrenamtliches Engagement undenkbar“. Neben der weiteren Förderung des Ehrenamts durch den Freistaat sollte auch die Entschädigung für aufwändige Tätigkeiten wie ehrenamtliche Bürgermeister erhöht werden. Überlegungen dazu gibt es auf Landesebene bereits.

Finanzströme umsteuern

Neue Wege peilt der SSG auch bei den Finanzströmen zwischen Freistaat und Kommunen und den Gemeinden untereinander an. Bislang wird das Geld hauptsächlich nach Einwohner- und Schülerzahlen verteilt. Der Einfluss der Bevölkerungszahlen sollte jedoch reduziert werden. Stärkere Beachtung sollten die sogenannten „zentralen Aufgaben“ finden, die Kommunen für ihr Umfeld mit erledigen. Dazu zählen etwa Angebot im Sport, Freizeit oder Kulturbereich.

Ebenfalls geprüft werden sollten aus Sicht des SSG Änderungen bei der Kita-Finanzierung. Bislang gibt es vom Land eine Pauschale pro betreutem Kind und Jahr, für auskömmlich halten die Kommunen das nicht. Regelmäßig gibt es Streit darüber. Vermeiden ließe sich dies, wenn die Kita-Kosten in die Geldströme des Finanzausgleichgesetzes (FAG) einbezogen würden. Mehr Geld müsste der Freistaat aber auch da bereitstellen. Bislang gebe Sachsen bundesweit mit die geringsten Beträge für die Kinderbetreuung aus. Lediglich in Niedersachsen sei es noch weniger.

Demografiefaktor für ländliche Regionen

Schließlich sollte ein „Demografiefaktor“ die Wirkungen des Bevölkerungsrückgangs in den Städten und Gemeinden im ländlichen Raum abfedern – dazu sollten Durchschnittszahlen für die Bevölkerung über längere Zeiträume als gegenwärtig gebildet und der Geldverteilung zugrundegelegt werden.

Flüchtlinge seien „zeitnah sprachlich und beruflich zu qualifizieren und in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren“. Der Freistaat sollte sich dafür einsetzen, dass auf Bundesebene die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden, um den Wechsel vom Asylverfahren ins reguläre Zuwanderungsverfahren zu ermöglichen.

Mehr Steuerung beim Breitbandausbau

Für den Breitbandausbau hält der SSG eine deutlich stärkere Steuerung und Beratung durch den Freistaat für notwendig. Die informationstechnischen System zwischen Kommunen, aber auch zwischen Kommunen und Freistaat müssten enger verzahnt werden. Bei den Gebühren für Wasser und Abwasser im ländlichen Raum müsse der Freistaat durch eine intelligente Förderpolitik dafür sorgen, dass diese Dienstleistungen auch künftig sozial und wirtschaftlich verträglich erbracht werden könnten.

Warnung vor „Gebührenspirale“

Sachsen liege schon jetzt beim Pro-Kopf-Wasserverbrauch mit 86 Litern pro Tag an letzter Stelle der Flächenländer. Das Phänomen des „Wassersparwahns“ werde sich durch die zunehmende Überalterung noch verschärfen. Die geringen Abnahmemengen führen zu technischen und hygienischen Problemen. Für Spitzenbedarfe müssten jedoch Kapazitäten vorgehalten werden. Der SSG warnt vor einer „Gebührenspirale“. Schon jetzt liege Sachsen auf einem Spitzenplatz. Durch „angemessene staatliche Förderung“ müsse im ländlichen Raum für Entlastung gesorgt werden.

Für die Erhaltung eines wohnortnahen Schulnetzes müssten die Verantwortlichen für die Schulen, die Schulnetzplanung und die Schülerbeförderung sowie der Freistaat an einem Strang ziehen.

Kulturland nicht nur durch Leuchttürme geprägt

Auch bei Theatern, Bibliotheken, Museen und Orchestern werde sich der Bevölkerungsschwund auswirken. „Der Ruf Sachsens als Kulturland wird nicht nur durch überragende kulturelle Leuchttürme in den Oberzentren geprägt.“ Um die Kulturlandschaft auch in dünn besiedelten Gebieten zu erhalten, müssten neue Wege gegangen werden. Unter anderem könnte mit Theaterbussen mehr Publikum zu den Angeboten gebracht werden. Zum Strukturwandel in den Gemeinden sei auch „die langfristige Fortsetzung des Landesrückbauprogramms und eine deutliche Mittelaufstockung unabdingbar“, um dem kostspieligen Wohnungsleerstand entgegenzutreten.

Schließlich hat der SSG auch noch ein weiteres „heißes Eisen“ angepackt. Aus seiner Sicht müssten die Freiwilligen Feuerwehren mehr gesellschaftliche Anerkennung erfahren. Um den Brandschutz auch tagsüber zu sichern, wenn viele ehrenamtliche Feuerwehrleute auf der Arbeit sind, sollte es Stützpunktfeuerwehren geben.

Von Ingolf Pleil

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