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Stadtwerke-Anteile wandern von einem Radebeuler Unternehmen zum anderen

Stadtwerke Elbtal Stadtwerke-Anteile wandern von einem Radebeuler Unternehmen zum anderen

Radebeul sortiert sein Tafelsilber neu ein. Die Radebeuler Anteile an der Elbtalbeteiligungsgesellschaft, über die Radebeul und Coswig ihren Anteil an den Stadtwerken Elbtal halten, sind von der Besitzgesellschaft der Stadt Radebeul (BZGR) zur Beteiligungsgesellschaft Radebeul (BGR) gewandert. Das schafft Transparenz – und holft Steuern zu sparen.

Radebeul strickt seine Beteiligung an den Stadtwerken Elbtal um.

Quelle: Uwe Hofmann

Radebeul. Radebeul sortiert sein Tafelsilber neu ein. Die Radebeuler Anteile an der Elbtalbeteiligungsgesellschaft, über die Radebeul und Coswig ihren Anteil an den Stadtwerken Elbtal halten, sind mit Wirkung zum Jahresanfang von der Besitzgesellschaft der Stadt Radebeul (BZGR) zur Beteiligungsgesellschaft Radebeul (BGR) gewandert. „Das wird uns beim Steuersparen helfen“, meint Stadtrat Tobias Plessing (Bürgerforum/Grüne) über das Manöver, hinter dem tatsächlich mehr steckt, als ein bloßer Adresswechsel.

Das hat zum einen mit dem komplizierten juristischen Verfahren zu tun, das hinter dem Wechselspiel steckt. „Die Einzelheiten sind auch für Juristen faszinierend, die nicht auf dem Sachgebiet zu Hauses sind“, sagt SPD-Fraktions-Chef Thomas Gey, der als Verwaltungsjurist die Abteilung Parlamentarische Dienste im Landtag leitet. Nach Prüfung aller Möglichkeiten hat man sich für eine Sachausschüttung als praktischsten Verfahrensweg entschieden. Den Stadthaushalt kostet das nichts, allerdings muss die BZGR reichlich 60 000 Euro Notargebühren und Steuern zahlen, die BGR kann Geldzahlungen vermeiden, indem sie etwa 580 000 Euro im Unternehmen angestauter Verluste aus ihren Büchern streicht. Dort darf sie im Gegenzug rund 11,7 Millionen Euro auf der Vermögensseite notieren – auf diesen Wert werden die Radebeuler Anteile an den Stadtwerken Elbtal geschätzt.

Nötig ist die Übertragung nicht zwingend, aber auf langfristige Perspektive sinnvoll. Es habe zwar „Einlassungen zur Gestaltung städtischer Gesellschaften“ vom Landesrechnungshof gegeben, wie Stadtrat Hans-Joachim Pilz (Freie Wähler) sagt, diese seien aber nicht verbindlich. Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) begründet das Manöver denn auch damit, dass mehr Klarheit in die städtische Unternehmensstruktur kommt: Die Besitzgesellschaft ist nun ein reines Wohnungsunternehmen. Als sie in den 90er Jahren die Anteile an den Stadtwerken überschrieben bekam, geschah das in der Hauptsache aus einem Grund: Die Verluste, die in der BZGR wegen des breiten Investitionsprogramms in den eigenen Wohnungsbestand angehäuft wurden, ließen sich so gegen die Gewinne der Stadtwerke rechnen, was beim Steuersparen half. Ein Modell, das es so oder so ähnlich in vielen sächsischen Kommunen gibt. Inzwischen habe es sich überlebt, meint OB Wendsche. Die BZGR sei stabil und habe kaum noch Verlustvorträge, die zum Ausgleichen von Gewinnen hergenommen werden können. Die Struktur, Stadtwerke-Anteile in der Wohnungsgesellschaft, ist zum Nachteil geworden.

„Die Besitzgesellschaft kann auf einem eigenen, abgeschlossenen Spielfeld neue Vorteile, die ihr bisher verwehrt blieben“, sagt Pilz dazu. Als reines Wohnungsunternehmen kann sie insbesondere Steuervergünstigungen bekommen, die ein Mischkonzern nicht beanspruchen kann. Auf „vielleicht 20 000 Euro“ schätzt OB Wendsche das Einsparungspotential, über das allerdings noch Verhandlungen mit dem Finanzamt laufen. Und das jährlich. Außerdem gebe es in der Beteiligungsgesellschaft noch Verlustvorträge, die „in fünf bis sechs Jahren aufgebraucht sein werden“, wie Wendsche sagt. Erst dann werden die Stadtwerke-Gewinne in der neuen Struktur voll besteuert. „Aber das war nicht Hauptgrund, es geht darum, Transparenz herzustellen“, sagt Wendsche.

Von Uwe Hofmann

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