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Umland Stadt Radebeul scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
Region Umland Stadt Radebeul scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
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17:01 02.07.2018
Um die Nutzung der Friedensburg gibt es seit rund zehn Jahren Streit. Quelle: Foto: Silvio Kuhnert
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Radebeul

Im Rechtsstreit um die Friedensburg musste die Stadt Radebeul eine weitere Niederlage hinnehmen. Das Bundesverwaltungsgericht habe den Antrag auf Zulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zurückgewiesen, teilte OB Bert Wendsche (parteilos) am Montag mit. Damit bleibt der jetzige Bebauungsplan für den einstigen Berggasthof auf einer Hangkante oberhalb Niederlößnitz unwirksam. Mit dem B-Plan wollte die Stadt eine gastronomische Nutzung durchsetzen. Der Eigentümer, Oliver Kreider, möchte das Gebäude im Tudorstil dagegen für Wohnzwecke nutzen.

Die Oberverwaltungsrichter in Bautzen hatten gegen ihr Urteil keine Revision zugelassen. Dagegen hat die Lößnitzstadt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde eingelegt. In ihrem Widerspruch hat die Stadt unter anderem darauf gepocht, dass die sächsischen Richter in ihrer Urteilsbegründung das Friedensburg-Grundstück im Landschaftsschutzgebiet verortet haben. Doch das Streitgrundstück liegt laut OB Wendsche außerhalb des Schutzgebietes.

Der Aspekt der Lage der Friedensburg kommt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts „keine tragende Bedeutung“ in diesem Rechtsstreit zu. Schwerer wiegen die Formfehler der Stadt im Zuge des B-Planverfahrens. Verwaltung und Stadtrat hatten nach Festsetzung des Bebauungsplanes nachträglich ein Parkplatzkonzept in die Planunterlagen aufgenommen. Die Papiere hätten jedoch nach Auffassung der Verwaltungsrichter beider Instanzen erneut ausgelegt und im Anschluss die eingereichten Stellungnahmen abgewogen werden müssen. Kurzum: Die Richter erklärten den aufgestellten B-Plan in seiner jetzigen Form wegen der fehlenden erneuten Auslegung und aufgrund der „Verletzung des Gebots der Konfliktbewältigung“ für nichtig.

Das Bemerkenswerte an der Pressemitteilung von OB Wendsche über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist, dass er sie gemeinsam mit Friedensburg-Eigentümer Kreider verfasst hat. Sie wollen „Friedensgespräche“ aufnehmen, um den Streit außergerichtlich beizulegen (DNN berichteten). In ihrer gemeinsamen Erklärung betonen beide „ihren ernsthaften Willen, die sich bereits über viele Jahre hinziehende rechtliche Auseinandersetzung nunmehr möglichst vergleichsweise lösen zu wollen“. Dazu haben beide Seiten einen „Burgfrieden“ geschlossen, „so dass die Vergleichsgespräche ohne den juristischen Druck neuer rechtlicher Schritte geführt werden können“, wie sie gemeinsam informieren.

Bei einem Scheitern der Friedensverhandlungen droht allerdings eine Fortsetzung des Konfliktes. Denn der Stadt steht ein sogenanntes „Heilungsverfahren“ für den umstrittenen Bebauungsplan offen. Sprich die Stadt könnte ein B-Planverfahren mit dem Ziel Gastronomie neu auf den Weg bringen. Wogegen Kreider dann höchstwahrscheinlich wieder klagt.

Von Silvio Kuhnert

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