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Umland Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Poggenburg ein
Region Umland Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Poggenburg ein
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13:52 05.06.2018
André Poggenburg spricht auf dem politischen Aschermittwoch der sächsischen AfD. Quelle: dpa/Kahnert
Dresden

 Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Andre Poggenburg wegen seiner Aussagen während des politischen Aschermittwochs der AfD in Bahretal-Nentmannsdorf eingestellt. Laut Ermittlungen liegt weder Volksverhetzung noch Beleidigung vor, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

„Der Redner hat zwar in polemischer Weise die Mitglieder der türkischen Gemeinde beschimpft, dabei aber nicht zu Gewalt- oder anderen Willkürmaßnahmen aufgerufen“, heißt es. Weitere Aussagen seien durch den am politischen Aschermittwoch traditionell zugespitzten Meinungsstreit gedeckt. Solcherart überspitze polemische Formulierungen sind nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der politischen Auseinandersetzung hinzunehmen, wenn sie der öffentlichen Meinungsbildung dienen.

Poggenburg, damals noch Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt und Fraktionsvorsitzender im Landtag, hatte Deutschtürken als „vaterlandsloses Gesindel“ und „Kameltreiber“ bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft hatte zu der am 14. Februar gehaltenen Rede 241 Strafanzeigen aufgenommen. Kritik kam auch von Justizminister Heiko Maas (SPD) und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD).

Von fs

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