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SPD und Bürgerforum/Grüne in Radebeul fühlen sich verunglimpft und üben harte Kritik

SPD und Bürgerforum/Grüne in Radebeul fühlen sich verunglimpft und üben harte Kritik

Stundenlanger Lagerkampf, Stadträte, die die eigene Stadt verklagen - das hat es im Radebeuler Stadtrat lange nicht gegeben. Die meisten der Abgeordneten haben ihre Kollegen von den Fraktionen SPD und Bürgerforum/Grünen als Störer ausgemacht.

Radebeul.

DNN-Mitarbeiter Uwe Hofmann sprach mit den Fraktionsvorsitzenden Thomas Gey und Eva Oehmichen über ihre Sicht auf die Dinge.

Frage: Es ging in den letzten Wochen ungewohnt hoch her im Stadtrat. Sie haben mehrfach Entscheidungen bei der Kommunalaufsicht oder vor Gerichten moniert. Woran liegt das?

Eva Oehmichen: Ich bin für offene, sachgerechte und problemorientierte Diskussion. Genau das fehlt im Stadtrat. Wir haben wiederholt unvollständige oder keine Unterlagen bekommen und sollten dann Entscheidungen treffen. Es ist unsere Pflicht vor einer Entscheidung, Folgen gewissenhaft zu prüfen.

Ihre Kritik richtet sich also an die Verwaltung um OB Bert Wendsche (parteilos)? Schließlich ist es seine Aufgabe, Stadtratsbeschlüsse vorzubereiten.

Thomas Gey: Das Problem scheint zu sein, dass der OB nicht bereit ist, seine Pläne zu diskutieren. Das fing bei der Besetzung der Amtsleiterstelle an. Da stand schon im Vorhinein fest, welche Person es werden muss. Bei der Friedensburg genauso. Der Stadtrat wird mit einer angeblichen Eilentscheidung überrumpelt, obwohl schon seit Juli bekannt ist, dass die Friedensburg zwangsversteigert wird. Bei Widerstand wird nicht rational diskutiert, sondern wie im letzten Stadtrat mit Falschbehauptungen reagiert. Wir fühlen uns vom OB verunglimpft.

Was konkret gefällt ihnen denn nicht an den Plänen des Oberbürgermeisters?

Gey: Wir beschäftigen uns viel zu sehr mit Orchideenprojekten: der Friedensburg, der Hoflößnitz, dem Bahnhof Radebeul-West. Die Pflichtaufgaben fallen dabei hinten runter. Meine Nachbarn zum Beispiel interessieren die Wege und Straßen vor ihrer Haustür mehr als die Friedensburg.

Das sind aber alles Projekte, für die sich eine oftmals sehr große Stadtratsmehrheit ausgesprochen hat. Ihnen wird vorgeworfen, diese Beschlüsse zu torpedieren, indem Sie sie vors Gericht zerren.

Oehmichen: Der OB hat die Pflicht, alle für die Entscheidung notwendigen Unterlagen vorzulegen. Bei der Friedensburg hat alles gefehlt, es gab keinerlei Vorlagen, kein Wirtschaftlichkeitsgutachten, kein Nutzungskonzept. Wir wissen nicht, wie dort der Umbau ablaufen sollte, der Straßenbau, das Einrichten von Parkplätzen oder ob Wohnen und Gastronomie dort überhaupt funktionieren. Ich fände es auch hübsch, wenn dort eine Gaststätte wäre, aber wir können das doch erst entscheiden, wenn wir die Risiken des Erwerbes kalkuliert haben. So können keine sachgerechten Entscheidungen getroffen werden. Wer sich wehrt, wird als Störer diffamiert.

Gey: Sogar als Nestbeschmutzer. Wir verteidigen nur unsere Rechte als Stadträte. Auch kann man doch nicht aus emotionalen Gründen verantwortlich über eine Millionen-Investition entscheiden. Außerdem muss die Friedensburg gar nicht gekauft werden, wenn der Bebauungsplan, der die Einrichtung einer Gastronomie verlangt, Geltung erlangt. Der OB hat den Friedensburg-Kauf damit begründet, dass die Stadt dann Einfluss auf die Art der Gastronomie dort oben hätte. Das kann aber nicht Aufgabe der Stadt sein.

Sondern?

Oehmichen: Schulhausbau und Kitabau. Wir haben 20 Millionen Euro Sanierungsstau bei den Schulen - das ist eine Menge Geld.

Gey: Das wirkt wie versteckte Schulden. Das gilt auch für die Verkehrsinfrastruktur. Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht, dass es dort überall fehlt; zum Beispiel verblichene Verkehrsschilder, abgefahrene Straßenmarkierungen. Wir haben kein Radverkehrskonzept und das Lkw-Konzept ist wegen des Streits mit Dresden um eine Trasse zur Autobahn eingeschlafen. Außerdem müsste die Wirtschaftsförderung viel professioneller aufgestellt werden.

Wenn ich recht verstehe, wünschen Sie sich also andere Prioritäten und dass offener über anstehende Vorhaben diskutiert wird?

Oehmichen: Mir fehlt ein Gesamtkonzept. Es gibt zwar eine Prioritätenliste, was beim Schulhausbau zuerst geschehen muss, aber das nützt nichts, wenn diese Sanierungen wegen anderer Großprojekte immer weiter nach hinten verschoben werden.

Gey: Außerdem setzt die Verwaltung Stadtratsbeschlüsse nicht zügig genug um. Wir haben drei Jahre im Stadtentwicklungsausschuss an einem Parkraumbewirtschaftungskonzept für Altkötzschenbroda gearbeitet. Es versauert aber in der Schublade, weil es dem OB nicht gefällt.

Sie nannten mit dem Bahnhof Radebeul-West ein Großprojekt, das als Kern für ein zukünftiges Sanierungsgebiet West gedacht ist. Sie sind dagegen?

Gey: Ich glaube nicht, dass wir einen zweiten Kulturbahnhof brauchen. Der Saal im Bahnhof Radebeul-Ost ist ja auch nicht ausgelastet. Wir haben jetzt schon 30 000 Euro in den gescheiterten Kauf des Bahnhofs West gesteckt. Ein vernünftiges Nutzungskonzept existiert nicht.

Gefährden Sie damit nicht das Sanierungsgebiet West?

Oehmichen: Die Entwicklung des Viertels hängt doch nicht vom Bahnhof ab. Die Menschen dort haben ganz andere Probleme: Fußwege, Straßen, Radwege und die Vereinbarkeit des Verkehrs mit den Geschäften. Das hat Priorität. Wir können aber auch über den Bahnhof diskutieren, wenn es ein Nutzungskonzept gibt.

Gey: Vielleicht lässt sich der Bahnhof ja auch mit einem Privatinvestor entwickeln, darüber können wir reden. Aber erst kaufen und dann darüber nachdenken, was wir damit machen, das geht doch nicht.

Sie haben scharfe Kritik für Ihren mehrfachen Gang vor Gericht einstecken müssen. Nehmen Sie künftig davon Abstand?

Oehmichen: Ich möchte nicht, dass wir jedes Mal ein Gericht oder die Kommunalaufsicht bemühen müssen. Wenn aber rechtswidrig Entscheidungen getroffen werden, werden wir uns dagegen wehren.

Gey: Es wird ja nun unterstellt, dass wir immer gegen alles seien. Aber das stimmt nicht. Fast alle Entscheidungen im Stadtrat werden einstimmig getroffen. Wir akzeptieren selbstverständlich auch Mehrheitsbeschlüsse, die gegen uns fallen, aber nur dann wenn diese auch rechtmäßig zustande gekommen sind.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 20.09.2014

Uwe Hofmann

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