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Umland Rettungsdienst bleibt in bewährter Form erhalten
Region Umland Rettungsdienst bleibt in bewährter Form erhalten
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16:05 13.12.2016
Rettungsassistent Christian Gaudig von der Johanniter-Unfall-Hilfe rückt auch in Zukunft im Notfall im Bereich Heidenau und Dohna aus. Quelle: Foto: Silvio Kuhnert
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Pirna

Erstmals musste der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die Leistungen des medizinischen Rettungsdienstes europaweit ausschreiben. Und an den bisherigen Strukturen wird sich ab August 2017 für die nächsten sieben Jahre nichts ändern. Das ist das Ergebnis eines Kreistagsbeschlusses am Montagabend. Die Rettungswachen in Dippoldiswalde, Freital, Sebnitz und Pirna werden auch in Zukunft von den jeweiligen Kreisverbänden des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) betrieben. Im Bereich Neustadt rückt der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) im Notfall mit Rettungswagen und Notarzt aus. Und in der Region Dohna und Heidenau leistet die Johanniter-Unfall-Hilfe weiterhin schnelle medizinische Hilfe oder fährt Krankentransporte.

„Der Zuschlag ist für die Mitarbeiter Belohnung und Ansporn zugleich. Die Bürger können zu Recht eine hochprofessionelle notärztliche Versorgung erwarten“, kommentierte Oliver Wehner (CDU) den Kreistagsbeschluss. Er ist nicht nur Landtagsabgeordneter und Kreisrat, sondern auch Vorsitzender des DRK-Kreisverbandes Pirna. Aufgrund dieser ehrenamtlichen Funktion nahm er wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teil. Im Anschluss hob er aber hervor: „Der Landkreis setzt bei der Vergabe neben den finanziellen Aspekten insbesondere auf die Qualität bei der Leistungserbringung.“ In die Bewertung der eingegangenen Angebote für die sechs Rettungswachen im Kreisgebiet flossen zu 51 Prozent der von den Bietern offerierte Preis und zu 49 Prozent Qualitätskriterien wie das jeweilige Konzept, das Personal sowie die Einhaltung von Hilfsfristen ein.

Am Prozedere gab es auch Kritik. So monierte Linke-Kreisrat André Hahn, dass mit dem am Montagabend gefassten Kreistagsbeschluss, der Landrat die endgültige Entscheidung über die Vergabe und die damit für den Landkreis verbundenen Kosten von rund 172 Millionen Euro in den kommenden sieben Jahren – 170,6 Millionen Euro Rettungsdienst und 1,92 Millionen Euro Bergwacht – allein treffe. „Das ist ein Freibrief für den Landrat und eine Selbstentmachtung des Kreistages“, meinte Hahn. Auch die AfD-Fraktion kritisierte, dass der Kreistag über die Zuschlagserteilung für die sechs Lose nur per Tischvorlage informiert wurde.

Dem entgegnete Kreischef Michael Geisler (CDU), dass der Kreistag keine andere Entscheidung zur Vergabe hätte treffen können. Es handle sich hier um europäisches Vergaberecht, wo die Bewertung der Angebote nach vorher klar definierten Kriterien erfolge. Seine Beigeordnete Kati Hille (CDU) sprang ihm bei: „Das ist kein Freibrief für den Landrat. Er muss umsetzen, was die Vergabekammer entscheidet.“

Nachdem die EU-Kommission das ursprüngliche Vergabeverfahren moniert hatte, arbeitete der Kreis mit Hilfe des Freistaats ein neues Vertragswerk aus, was den Segen der EU bekam.

Von Silvio Kuhnert

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