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Region Oberes Elbtal-Osterzgebirge: Windkraftplanung wird deutlich ausgebremst

Region Oberes Elbtal-Osterzgebirge: Windkraftplanung wird deutlich ausgebremst

Die Planung für neue Windenergiestandorte in der Region Oberes Elbtal-Osterzgebirge verzögern sich deutlich. Für erhebliche Probleme sorgen auch die Vorgaben der Landespolitik.

Investoren wie beispielsweise im Raum Großenhain brauchen Geduld. Dabei gilt die Windenergie unter den erneuerbaren Energien als besonders wirtschaftlich.

Zuständig für Ausweisung von Gebieten, in denen Windkraftanlagen aufgestellt werden können, ist der Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge. Maßgebliches Gremium ist die Verbandsversammlung. Auf deren Tagung am Mittwochabend wurde ein Beschluss mit weitreichenden Konsequenzen für Investoren gefasst: Die separate Planung für die Windstandorte wird aufgegeben. Sie wird jetzt mit der anstehenden Weiterentwicklung des Regionalplans zusammengefasst. Dadurch verzögert sich die Ausweisung neuer potenzieller Standorte für Windkraftanlagen erheblich. Statt bis 2015 wird die Planung nun frühestens 2017 abgeschlossen sein, schätzt die Leiterin der Verbandsgeschäftsstelle, Heidemarie Russig.

Das Thema hat erhebliches Konfliktpotenzial. Zu Verzögerungen für die zunächst separat geplante Festlegung neuer Windkraftstandorte kam es beispielsweise, weil das notwendige Energie- und Klimakonzept des Landes lange auf sich warten ließ, sich die Regierungsparteien FDP und CDU nicht zügig einigen konnten.

"Quadratur des Kreises"

Vor allem die Liberalen standen dabei auf der Bremse. Auf ihren Druck hin sind die Pläne für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen deutlich reduziert worden. Bis 2022 sollen nun 28 statt 35 Prozent des Stroms im Land mit Wind, Wasser und Sonne erzeugt werden.

Demnach müssen im Oberen Elbtal/Osterzgebirge rund 410 Gigawattstunden Strom durch Windräder erzeugt werden, etwa doppelt soviel wie heute. Während das Land den Ausbau fordert, stellt es jedoch gleichzeitig neue Hürden auf. Verbandsvertreterin Russig sprach in diesem Zusammenhang von einem "unsäglichen Erlass" aus der Staatsregierung. Darin werden als Mindestabstand für Windräder von Wohngebieten 1000 Meter festgelegt. In dicht besiedelten Gebieten wie der Region zwischen Riesa und Bad Schandau ist das schwierig. Beispielsweise sind sichtexponierte Elbtal-Bereiche oder etwa die Landeshauptstadt aufgrund ihrer Bebauung ohnehin ausgeschlossen. Wie mit den neuen Abstandsregeln die vorgegebene Strommenge erreicht werden soll, ist daher unklar. "Das ist die Quadratur des Kreises", sagte Russig. Möglicherweise seien dann Ausnahmen bei weichen Tabukriterien notwendig. Das betrifft zum Beispiel den Schutz störungsempfindlicher Tierarten. Unter Umständen aber auch die Vorgabe, möglichst nicht im Wald zu bauen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 27.09.2013

Ingolf Pleil

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