Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Umland Rechtsstreit über Abwasser-Anschlussleitung
Region Umland Rechtsstreit über Abwasser-Anschlussleitung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:40 30.05.2018
Quelle: dpa
Radebeul

Ein Rechtsstreit ist in Radebeul über die Frage entbrannt, wem die Abwasserleitung vom Gebäude bis zum Abwasserkanal gehört und wer die Kosten für Reparaturen zu tragen hat. Die Meinung der Wasserversorgung und Stadtentwässerung Radebeul GmbH (WSR) lautet wie folgt: „Der Hausanschluss ist bis zur Einmündung in den Kanal auf der Straße Eigentum des jeweiligen Grundstückseigentümers“, berichtet WSR-Geschäftsführer Olaf Terno.

Diesen Grundsatz hat die WSR in ihren Allgemeinen Entsorgungsbedingungen Abwasser vom 1. Mai 2013 festgelegt Zudem ist die Eigentumsfrage in der Abwassersatzung der Lößnitzstadt definiert: „Die Anschlussleitung besteht aus der Verbindung der öffentlichen Abwasseranlage mit der Grundstücksentwässerungsanlage. Sie beginnt am Anbindepunkt des öffentlichen Kanals und endet grundsätzlich mit der Einführung in den Kontrollschacht. Die Anschlussleitung steht im Eigentum des Grundstückseigentümers“, heißt es dort im Paragraf 2 Absatz 5.

Auf dieser Grundlage wollte die WSR Reparaturkosten eines Anwohners der Meißner Straße verlangen. Bis seine Anschlussleitung im Hauptkanal endet, passiert sie unterirdisch nicht nur sein Grundstück, sondern auch ein Stück Straße samt Gehweg. Weil die Leitung defekt war, brach Fahrbahn und Gehweg ein. Die WSR nahm die erforderlichen Reparaturen vor und schickte dem Grundstückseigentümer eine Rechnung.

„Im vorliegenden Fall wurde ein Betrag von über 3000 Euro verlangt“, teilt Rechtsanwalt Steve Görnitz von der Dresdner Kanzlei Hirsch, Thiem & Collegen mit. Mit seinem Mandanten, der anonym bleiben möchte, ist er der Meinung, dass eine Abwasserleitung im öffentlichen Grund und Boden – also unter Straße und Gehweg – nicht als Privateigentum gelten könne und die WSR daher für Reparaturen in diesem Bereich auch kein Geld vom Anrainer verlangen kann. Sie zogen vor das Amtsgericht Meißen. Mitte Mai dieses Jahres erfolgte das Urteil.

Das Amtsgericht hat in diesem Fall entschieden, dass die WSR die Kosten für Straßenbauarbeiten und Erneuerung von Abwasserleitungen auf öffentlichen Grund nicht verlangen darf. Dazu erklärt Rechtsanwalt Görnitz. „Wir analysieren derzeit die Urteilsgründe, jedoch gehen wir bereits jetzt davon aus, dass dieses Urteil auch andere Grundstückseigentümer in Radebeul betrifft. Bevor Zahlung geleistet werden, sollte daher gegebenenfalls rechtlicher Rat eingeholt werden, um nicht ohne Rechtsgrund Zahlungen zu leisten.“ Abzuwarten bleibe nun, wie die WSR auf die Entscheidung reagiere. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die WSR teilt die Auffassung zur Eigentumsfrage sowie, wer die Reparaturkosten trägt, des Klägers und des Amtsgerichts Meißen nicht. „Gegen das Urteil wird Revision eingelegt“, kündigt Terno gegenüber den DNN an. Denn eine Änderung der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen Abwasser sowie der darin enthaltenen Eigentumsdefinition für Anschlussleitungen ist nicht vorgesehen.

Von Silvio Kuhnert

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Umland 100. Geburtstag des Flugplatzes Kamenz - Flieger haben immer einen Grund zum Feiern

Seinen 100. Geburtstag feiert der Kamenzer Flugplatz. So teilen es Oberbürgermeister Roland Dantz und der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft, Richard Pötschke, mit. Wurden hier nicht schon einmal 100 Jahre gefeiert?

30.05.2018
Umland Mobilkran an der Pestalozzi-Oberschule - Verkehrseinschränkung in Pirna-Copitz

Aufgrund der Neubau- und Sanierungsmaßnahmen an der Oberschule „Johann Heinrich Pestalozzi“ kommt am Sonnabend dort ein Mobilkran zum Einsatz. Die Schulstraße ist daher zwischen 7 und 18 Uhr zwischen Hauptstraße und Schulstraße 10 für den Verkehr gesperrt.

30.05.2018
Umland Start am Bahnhofsvorplatz - Neue Haltestelle für Pirnas Citybus

Der Pirnaer Citybus startet ab dem kommenden Freitag seine Touren nicht mehr vom Zentralen Omnibusbahnhof am Bahnhof Pirna, sondern vom Bahnhofsvorplatz. Die Oberelbische Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz (OVPS) und die Stadt Pirna versprechen sich von dieser Veränderung mehr Fahrgäste.

30.05.2018