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Umland Radebeuls Stadtrat will mehr Gewerbe statt Wohnraum an der Fabrikstraße
Region Umland Radebeuls Stadtrat will mehr Gewerbe statt Wohnraum an der Fabrikstraße
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17:34 21.06.2018
Statt mehrerer Mehrfamilienhäuser sollen auf dem verwilderten Grundstück an der Fabrikstraße Gewerbeflächen entstehen. Quelle: Silvio Kuhnert
Radebeul

Neun Mehrfamilienhäuser und acht Doppelhäuser wird es auf einer brachliegenden Fläche an der Fabrikstraße in Radebeul nicht geben. Der Stadtrat erteilte dem Projekt „Wohnpark Elbgärten Radebeul“ eine Absage. 19 Räte – die gesamte CDU-Fraktion, Teile der Fraktion Freie Wähler, die Linkspartei sowie Frank Sparbert von der FDP – lehnten bei einer Enthaltung die Einleitung eines sogenannten vorhabensbezogenen Bebauungsplanverfahrens für das Wohnpark-Projekt ab.

Die Entscheidung wird vermutlich ein juristisches Nachspiel haben. Stadtrat Martin Oehmichen (Bürgerforum/Grüne) kündigte an, Rechtsmittel gegen die Mehrheitsentscheidung einlegen zu wollen. Denn gleichzeitig haben die 19 Räte, die gegen das Wohnbauprojekt votierten, für das betreffende Grundstück Fabrikstraße 9 die Aufstellung eines B-Plans auf den Weg gebracht mit dem Ziel, das Areal als Gewerbestandort auszuweisen. „Diese Beschlussvorlage wurde nicht vorberaten. Das ist rechtswidrig“, so Oehmichen.

Elf Stadträte sprachen sich gegen die Änderung des Planziels im „Hauruckverfahren“ aus. Neben der Fraktion Bürgerforum/Grüne waren es die Räte von SPD, ein Teil der Fraktion Freie Wähler sowie FDP-Stadtrat Jan Mücke. Letzgenannter erinnerte an die Vorgeschichte. So habe vor zehn Jahren der Stadtverwaltung für das Grundstück eine Bauvoranfrage für eine gewerbliche Nutzung vorgelegen. Ein Investor wollte dort ein Clubhotel mit Gastronomie und Veranstaltungsbereich – einen Swinger-Club, wie Mücke anmerkte – errichten. Die Lößnitzstadt lehnte das Vorhaben mit Verweis auf ihren Flächennutzungsplan ab. „Das Areal ist für eine Wohnbebauung vorgesehen“, informierte Mücke.

Der damalige Grundstückseigentümer schaute sich nach einem neuen Investor um, der die Brache in ein Wohngebiet verwandelt. Mit der Aktiva Bauträger GmbH wurde er fündig. Im Sommer 2016 trat das Unternehmen mit der Idee des Wohnparks an die Stadtverwaltung heran. Im Baumamt wurde das Vorhaben zunächst begrüßt. „Sonst hätte ich nie den Antrag auf Einleitung eines B-Planverfahrens gestellt“, so der Investor.

Sein Grundstück grenzt an das Gewerbegebiet an der Fabrikstraße. Und durch die dort ansässigen Unternehmen sowie durch den Lieferverkehr ergeben sich Probleme für den Lärmschutz der künftigen Wohnsiedlung. Sowohl der Investor als auch die Stadt gaben Lärmschutzgutachten in Auftrag. „Beide Gutachten kamen zum gleichen Ergebnis“, informierte Baubürgermeister Jörg Müller (parteilos). Die Umgebung ist für eine Wohnbebauung zu laut. Eine Lärmminderung sei nur durch Eingriffe in die Betriebsführung der benachbarten Firmen möglich, so Müller. Dies würde aber einer von der Stadtverwaltung aufgestellten Prämisse widersprechen. Durch das Wohnpark-Projekt sollten die Unternehmen an der Fabrikstraße in der Ausübung ihres Gewerbe sowie hinsichtlich möglicher Entwicklungsperspektiven nicht eingeschränkt werden. „Für das Gewerbe gilt Bestandschutz vor heranrückender Wohnbebauung“, sagte OB Bert Wendsche (parteilos). Aufgrund der Lärmschutzproblematik sprach er sich gegen das Wohnpark-Vorhaben aus. Auch 14 Unternehmer von der Fabrikstraße bezogen Stellung gegen die Wohnbaupläne des Investors in ihrer Nähe.

„Ich erwarte von einem Stadtoberhaupt, dass er nicht polarisiert, sondern sich um einen Ausgleich bemüht“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Gey. Und FDP-Rat Mücke polterte: „Die Bürger müssen sich auf Verwaltung verlassen können. Sie kann daher nicht Planungsziele ändern, wie es ihr passt.“ Beide waren sich mit Andreas Frantzke (Freie Wähler) darin einig, dass man für die Lärmschutzprobleme im Rahmen eines B-Planverfahrens mit dem Ziel Wohnen nach Lösungen hätte suchen können.

Dem Widersprach OB Wendsche vehement und verwies auf zwei Stellungnahmen der Unteren Immissionsschutzbehörde des Landkreises Meißen. Nach Auswertung der Lärmschutzgutachten kommt die an einem B-Planverfahren maßgeblich beteiligte Behörde zu der Erkenntnis, dass „dem geplanten Wohnstandort an der vorgesehenen Stelle aus Sicht des Lärmschutzes nicht zugestimmt werden“ kann, heißt es in beiden Schreiben. Kurzum: „Ein B-Paln mit dem Ziel Wohnen ist nicht genehmigungsfähig“, betonte Wendsche wiederholt.

Von Silvio Kuhnert

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