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Radebeuls Stadtrat ruft nach Polizeireform

Forderung nach eigenem Revier Radebeuls Stadtrat ruft nach Polizeireform

Der Radebeuler Stadtrat wünscht sich wieder ein eigenständiges Polizeirevier mit den Nachbargemeinden Coswig und Moritzburg zusammen. Die Einwohner sollen sich wieder sicherer fühlen.

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Der Polizeiposten an der Birkenstraße ist in Radebeul werktags nur von 8 bis 18 Uhr besetzt.

Quelle: Foto: Silvio Kuhnert

Radebeul. Der Radebeuler Stadtrat wünscht sich wieder ein eigenständiges Polizeirevier mit den Nachbargemeinden Coswig und Moritzburg zusammen. Seit der letzten Polizeireform gehören die drei Kommunen zum Revier Meißen. „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bürger“, sagte CDU-Stadtrat Jens Baumann auf der jüngsten Stadtratssitzung, als der Antrag seiner Fraktion „Sicher leben in Radebeul“ behandelt wurde. Zur Stärkung der Polizeipräsenz vor Ort müssten die vom Landtag beschlossenen 1000 zusätzlichen Polizeistellen genutzt werden, auch falsche Strukturentscheidungen zu revidieren. „Radebeul/Coswig/Moritzburg als Bevölkerungszentrum im Landkreis muss wieder Standort eines Polizeireviers werden“, lautet eine Kernforderung des Antrages, der mit 29 Für- und nur einer Gegenstimme bei zwei Enthaltungen am Mittwochabend eine fraktionsübergreifende Mehrheit fand.

„Die Bürger haben ein Recht auf Polizei in ihrer Nähe“, sagte Stadtrat Martin Oehmichen (Bürgerforum/Grüne). Mit Hilfe der Grünen-Landtagsfraktion konnte er interessante Zahlen liefern. So waren im Jahr 2009 in den Revieren Meißen sowie Radebeul und Coswig noch 233 Polizisten im Einsatz. Ihre Zahl habe sich auf aktuell 182 Bedienstete reduziert. „Und Innenminister Markus Ulbig will die Stellen bis zum Jahr 2025 auf 160 Stellen kürzen“, monierte Oehmichen. Seiner Meinung nach wäre es für die CDU ein Leichtes, das Thema Revierreform auf die Tagesordnung des Landtages zu bringen. Er spielte dabei auf Matthias Rößler an. Der CDU-Wahlkreisabgeordnete ist der Präsident des Sächsischen Parlaments. „Die Grünen haben es dagegen getan“, sagte Oehmichen mit Verweis auf einen Antrag der Grünen-Landtagsfraktion, in dem sie 24-Stunden-besetzte Polizeireviere in allen sächsischen Städten mit mehr als 10000 Einwohnern fordert.

Vonseiten der Verwaltung wird die Forderung nach einem eigenen Polizeirevier begrüßt. So unterscheidet sich laut OB Bert Wendsche (parteilos) die Kriminalitätslage im Bereich der drei Kommunen signifikant unter anderem wegen der Lage zur Landeshautstadt und der Nähe zur Autobahn vom ländlich geprägten anderen Teilbereich des jetzigen Reviers Meißen. Mit den Bürgermeistern von Coswig und Moritzburg werde er sich in Verbindung setzen, um das Anliegen „in einem gemeinsamen Appell an das Innenministerium heranzutragen“, kündigte Wendsche an.

Um das Sicherheitsempfinden der Radebeuler zu verbessern, war eine weitere Hauptforderung der CDU-Stadtratsfraktion, die Nachtabschaltung bei der Straßenbeleuchtung zu beenden (DNN berichteten). Bislang wird seit 2002 in der Zeit von 23 bis 5 Uhr jede zweite Laterne ausgeknipst. Mit dem vom Stadtrat jetzt gefassten Beschluss, brennen alle Straßenlampen ab nächstes Jahr im gesamten Stadtgebiet durchweg die ganze Nacht. „Wir dürfen nicht nur fordern, sondern müssen auch selber etwas tun“, meinte CDU-Stadtrat Baumann. 40000 Euro muss die Stadt dafür an zusätzlichen Mitteln pro Jahr im Haushalt bereitstellen.

Von Silvio Kuhnert

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