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Umland Radebeuls OB soll mit Friedensburg-Eigentümer sprechen
Region Umland Radebeuls OB soll mit Friedensburg-Eigentümer sprechen
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17:17 07.11.2017
Friedensburg-Eigentümer Oliver Kreider überrascht mit einem Kompromissangebot: Er schlägt den Bau einer Terrasse unterhalb seines Grundstückes vor. Quelle: Foto: Jürgen-Michael Schulter
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Radebeul

Im Streit um die Friedensburg schlägt die Stadt Radebeul nach dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) eine Doppelstrategie ein. Zum einen möchte sie weiter den Rechtsweg bestreiten. Anderseits soll OB Bert Wendsche (parteilos) auf Wunsch des Stadtrates mit Friedensburg-Eigentümer Oliver Kreider Gespräche aufnehmen, um die Möglichkeit einer außergerichtlichen Vergleichslösung auszuloten. „Ich kann dies nur befürworten, nach über einem Jahrzehnt des Rechtsstreits endlich eine Entscheidung herbeizuführen“, zeigt sich Kreider verhandlungsbereit.

Stadt und Eigentümer er streiten sich seit Jahren über die Nutzung der einstigen Ausflugsgaststätte. Während Kreider das in den Jahren 1870/71 errichtete Gebäue ausschließlich für Wohnzwecke nutzen will, pocht die Kommune auf eine gastronomische Nutzung. Im Juli dieses Jahres musste die Lößnitzstadt jedoch vor dem OVG einen Rückschlag im Rechtsstreit einstecken. Die Richter erklärten den Bebauungsplan, mit dem Radebeul die Einrichtung einer Gastronomie durchsetzen will, für nichtig und versagten den weiteren Rechtsweg bis vors Bundesverwaltungsgericht (BVG).

Dagegen geht die Stadt nun juristisch vor. „Ich wurde ermächtigt, beim Sächsischen OVG Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen“, informierte OB Wendsche über die auf der nicht-öffentlichen Stadtratssitzung gefassten Beschlüsse. Der Beschwerdebrief hat das Rathaus auch schon verlassen. „Der Schriftsatz liegt dem OVG bereits vor“, führte er weiter aus.

Welche Argumente die Stadt in ihrem Widerspruch zur Nichtzulassung der Revision anführte, wollte der OB aus prozesstaktischen Gründen nicht verraten. Laut seines Rechtsexperten im Rathaus, Rechts- und Ordnungsamtsleiter Michael Karlshaus, kommen für eine derartige Beschwerde drei Dinge in Frage: allgemeines Interesse, eine Abweichung von der Rechtssprechung des BVG oder Verfahrensfehler. Karlshaus hofft, dass bis Ende dieses Jahres eine Stellungnahme zur Beschwerde durch das OVG vorliegt und im Laufe des ersten Halbjahres 2018 die Richter am BVG eine Entscheidung über eine Revision treffen.

Darüber hinaus hat die Stadt beim OVG einen sogenannten Tatsachenberichtigungsantrag gestellt. In ihrem Urteilsspruch würden die Oberverwaltungsrichter davon ausgehen, dass das Streitgrundstück im Landschaftsschutzgebiet „Lößnitz“ liege. Das ist laut Wendsche aber nicht der Fall. Mit einer Verordnung vom 17. Dezember 2012 habe das Landratsamt Meißen das Schutzgebiet neu abgegrenzt. „Das Grundstück Friedensburg liegt danach nicht innerhalb des Landschaftsschutzgebietes“, wie Wendsche betont. Die Stadt bittet die Richter, dies zu korrigieren.

Wie die Stadträte hinter verschlossenen Türen weiter beschlossen haben – mit „großem Konsens“, wie Wendsche berichtete, bisher wurden alle Friedensburg-Entscheidungen einstimmig gefasst –, soll das Stadtoberhaupt das direkte Gespräch mit Eigentümer Kreider suchen. Bislang haben sie sich noch nie persönlich getroffen. Wendsche signalisiert Gesprächsbereitschaft. „Wenn wir etwas einvernehmlich regeln können, sind wir dafür als Stadt immer offen“, sagte er und betonte gleichzeitig: „Dass wir mit einem klar artikulierten Willen in Gespräche gehen.“ Seit ihrer Eröffnung sei die Friedensburg, über alle Systemwechsel hinweg als Gaststätte genutzt worden. „Das wollen wir in geeigneter Form fortführen“, so der OB.

Kreider wünscht sich ein Treffen noch in diesem Jahr und macht bereits einen Lösungsvorschlag. Einen Gastronomiebetrieb schließt er zwar in der Friedensburg aus, weil er dort nach eigener Aussage selbst wohnen und nach Jahren des juristischen Streits endlich einziehen möchte. Aber er kann sich den Bau einer Terrasse mit Weinausschank direkt unterhalb der Friedensburg durch die Stadt vorstellen. 100 000 Euro würde er zu solch einem Vorhaben beisteuern und den Besuchern ein Wegerecht über sein Grundstück einräumen.

Von Silvio Kuhnert

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