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Umland Radebeuler Stadträte gewinnen Prozess gegen den Oberbürgermeister
Region Umland Radebeuler Stadträte gewinnen Prozess gegen den Oberbürgermeister
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19:00 06.09.2016
 Radebeuler Dauerthema: die Friedensburg Quelle: Martin Förster (Archiv)
Radebeul

Sonder-Ausschuss, Sonderstadtrat in der Sommerpause, Entscheidung in letzter Minute – der wochenlange Eiertanz, den sich Stadtrat und Verwaltung beim Übergang von drei in der Jugendarbeit beschäftigten Mitarbeitern an die Coswiger Stadttochter Juco geliefert haben, ist eine bleibende Erinnerung. Der Grund für das zeitraubende Procedere liegt bei einem Radebeuler Dauerthema: der Friedensburg. Ziemlich genau zwei Jahre ist es her, dass das Streitobjekt bei einer Zwangsversteigerung für zwei Millionen Euro an den Immobilienunternehmer Oliver Kreider ging. Drei Stadträte haben anschließend gegen die Stadt geklagt – und beim Verwaltungsgericht Dresden Recht bekommen.

In der am 19. September 2014 vom Dresdner Linke-Stadtrat André Schollbach eingereichten Klage von Thomas Gey (SPD), Eva Oehmichen und Heinz-Jürgen Thiessen (beide Bürgerforum/Grüne) ging es um die verkorkste Sonderstadtratssitzung, zu der Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) kurz vor dem Versteigerungstermin Anfang September 2014 geladen hatte. Offenbar war man in der Verwaltung davon ausgegangen, dass bei dem schon lange bekannten Versteigerungstermin nicht viel passieren würde, hatte aber seine Meinung kurzfristig geändert. Im Rahmen des Normenkonrollverfahrens beim Oberverwaltungsgericht Bautzen über den Bebauungsplan zur Friedensburg hatten die Radebeuler Vertreter am 2. September 2014 in Erfahrung gebracht, dass es ernsthafte Interessenten gebe, die bereit seien, über zwei Millionen Euro zu bieten.

Am gleichen Tag traf der Verwaltungs- und Verwaltungs- und Finanzausschuss (VFA) regulär zusammen, wo über die Sache diskutiert wurde. Auch mit den Stimmen von Oehmichen und Thiessen wurde Radebeul ermächtigt, bis zu 1,1 Millionen Euro mitzubieten. Einen Tag später beklagte sich die Stadträtin Oehmichen in einer E-Mail an OB Wendsche darüber, dass weder die Debatte über die Versteigerung in der Tagesordnung angekündigt noch der VFA zuständig gewesen sei. Abstimmungen über derart hohe Geldwerte gehörten in den Stadtrat.

Also wurde der Sonderstadtrat berufen, wo eine Mehrheit die Verwaltung zum Mitsteigern ermächtigte. Dazu kam es dann aber nicht mehr, weil Stadtrat Gey umgehend eine Klage ankündigte und Immobilienunternehmer Kreider ohnehin mit seinem ersten Gebot über zwei Millionen Euro sämtliche Radebeuler Hoffnungen davon fegte.

Vor Gericht ging es vor allem um die Frage, ob eine Eilbedürftigkeit bestanden hatte. Die Stadt sieht sie gegeben, da sehr kurzfristig von den Mitbieter erfahren habe. Die drei klagenden Stadträte verneinen das und bekamen letztlich vom Gericht recht. Also hätte langfristig und vollständig zur Sonder-Stadtratssitzung eingeladen werden müssen, was nichts anderes bedeutet, als das alle nötigen Unterlagen über Folgen und Bedeutung einer erfolgreichen Ersteigerung der Immobilie hätten vorliegen müssen. Die Einwände der Verwaltung, dass alle Stadträte durch die vorangegangene Debatte im VFA von der Sachlage wussten und zwei der klagenden Stadträte dort auch zugestimmt hatten, erkannte das Gericht nicht an.

Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. „Wir wollen das grundsätzlich klären, weil es einen solchen Fall immer wieder geben kann“, begründet OB Wendsche, warum man Berufung im Verfahren eingelegt hat. Neben den atmosphärischen Störungen, die im Stadtrat seither herrschen hat dieser Rechtsstreit vor allem eine Wirkung: Peinlich genau wird seither auf das Einhalten von Fristen und Formalien geachtet, weshalb im Sommer aus einem Sonder-Ausschuss auch ein Sonder-Stadtrat wurde, weil man keine rechtlichen Risiken eingehen wollte.

Von Uwe Hofmann

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