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Umland Radebeuler Lügenmuseum verliert Museumsstatus
Region Umland Radebeuler Lügenmuseum verliert Museumsstatus
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21:11 30.10.2018
Reinhard Zabka posiert mit der „Kellerbeleuchtung“ von Bartek Kiszka in seiner Dauerausstellung im Lügenmuseum. Quelle: André Wirsig
Radebeul

Museum oder nicht? Diese Frage hat das Verwaltungsgericht Dresden zu Ungunsten des im Serkowitzer Gasthof beheimateten Lügenmuseums in Radebeul entschieden. Die Zweite Kammer unter Vorsitz von Richter Andreas May wies die Klage von Künstler und Lügenmuseumsleiter Reinhard Zabka gegen eine Bescheinigung der Landesstelle für Museumswesen ab. Die Chemnitzer Behörde hält Zabkas Einrichtung zwar für ein Gesamtkunstwerk, aber sein Musentempel erfülle nicht die gleichen kulturellen Aufgaben wie öffentliche Museen und Kunstsammlungen. Deshalb erkannte sie den von Zabka beantragten Museumsstatus für seine Ausstellung nicht an.

Bei dem Rechtsstreit zwischen Zabka und dem Freistaat Sachsen, vertreten durch die Landesstelle für Museumswesen, ging es um den Paragraf 4 Nr. 20 des Umsatzsteuergesetzes. Dort ist unter anderem geregelt, dass Museumseinrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder Gemeindeverbände von der Umsatzsteuer befreit sind. „Das Gleiche gilt für die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben ... erfüllen“, heißt es dort.

Mit seinem Lügenmuseum war Zabka einst im Brandenburgischen beheimatet. Dort hatte seine Einrichtung den Museumsstatus inne und er musste für den Umsatz aus dem Eintrittskartenverkauf keine Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer entrichten. Als er 2012 mit seinen Exponaten in den Serkowitzer Gasthof zog, beantragte er die Anerkennung als Museum bei der in Sachsen zuständigen Behörde, der Landesstelle für Museumswesen. Denn im Radebeuler Ortsteil macht Zabka nicht anderes als einst in Brandenburg: Er zeigt seinen rund 5000 Besuchern jährlich ein Sammelsurium teils absurder, bewegter und aussagestarker Kunstwerke. Hinzu kommen konzeptionelle Ausstellungen, etwa zur Kunst der DDR-Un­tergrundszene.

In 2017 erfolgte die Ablehnung seines Antrages durch die Sächsische Landesstelle für Museumswesen. Bei der Beurteilung, ob es sich bei Zabkas Einrichtung um ein Museum im Sinne des Umsatzsteuergesetzes handelt, orientierte sich die Landesbehörde an den ICOM-Richtlinien. Damit sind die Ethischen Richtlinien für Museen des Internationalen Museumsrates ICOM (International Council of Museums) ge­meint. Danach müssen laut Behördenleiterin Katja Margarethe Mieth Museen und Kunstsammlungen sechs Aufgaben erfüllen: Sammeln, Bewahren, Forschen, Dokumentieren, Ausstellen und Vermitteln.

Laut Verwaltungsrichter May handelt es sich bei Zabkas Einrichtung zwar um eine private Sammlung. Ihr mangle es aber an der Gleichwertigkeit einer staatlichen oder kommunalen Kunstsammlung, die im öffentlichen Interesse Kunstwerke für die Allgemeinheit aufkauft und bewahrt. Vor allem das Kriterium des Bewahrens, sprich Kunst für die Nachwelt gezielt zu sammeln und zu erhalten, sah May im Falle von Zabkas Lügenmuseum nicht erfüllt.

Rund 12000 Euro nimmt der Leiter des Lügenmuseums mit Eintrittsgeldern ein. Den Großteil verwendet er für die Begleichung der Betriebskosten und die schrittweise Sanierung des Gasthofes. Von den Jahreseinnahmen muss er nun wie Galerien sieben Prozent Umsatzsteuer an das Finanzamt überweisen. Aber nicht nur das: Durch die Aberkennung des Museumsstatus verliert Zabka jegliche Hoffnung auf Fördermittel für sein Haus.

Von Silvio Kuhnert

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